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Update Dossier Tabu Ausländerproblem : «Wir müssen über die Schattenseiten der Migration sprechen»Reaktionen von Staat & Politik Teil 2Inhaltsverzeichnis
Frühere Artikel bei Teil 1
Welt, 6. Februar 2017 Oskar Lafontaine: „Staat muss entscheiden können, wen er aufnimmt“Linke-Politiker Oskar Lafontaine fordert eine konsequentere Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland – und eine Migrationsdebatte seiner Partei. Einwanderung sei eine ungeklärte Frage in der Linken.
EpochTimes, 11. Februar 2017 Streit um Ehen minderjähriger Flüchtlinge: SPD gegen pauschale Annulierung von KinderehenStreit um Kinderehen in Deutschland: CDU und CSU fordern eine Stufenlösung, wonach alle "Kinderehen", bei denen ein Gatte jünger als 16 Jahre ist, automatisch nichtig sein sollen. Die SPD-Fraktion hingegen möchte, dass Gerichte alle Minderjährigen-Ehen streng prüfen
EpochTimes, 15. Februar 2017 Koalition einigt sich auf Verbot von Kinderehen – Ehen mit Personen unter 16 Jahren sollen künftig „nichtig“ seinDie Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) sowie die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, verständigten sich nun grundsätzlich darauf, den umstrittenen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) jetzt zügig umzusetzen.
Blick OL, 1. März 2017 Deutsche Schule verbietet Muslimen das BetenWeil sich die Mitschüler gestört fühlen, verbietet einen deutsche Schule den muslimischen Schülern das Gebet.
EpochTimes, 30. April 2017 „Wir sind nicht Burka“: Innenminister legt 10-Punkte-Plan für deutsche Leitkultur vorWer sich seiner eigenen Kultur sicher sei, sei stark. De Maizière lädt zur Diskussion ein - 10 Eigenschaften sind seiner Auffassung nach Teil einer deutschen Leitkultur, darunter Leistung, Gesicht zeigen, Religion als Kitt und nicht als treibender Keil. Er definiert auch das "Wir": "Nicht jeder, der sich für eine gewisse Zeit in unserem Land aufhält, wird Teil unseres Landes."
EpochTimes, 20. Juni 2017 Niederlande verpflichten Migranten zu Respekt für Werte und NormenSonst keine Aufenthaltsgenehmigung: Migranten müssen in den Niederlanden künftig den Respekt für Werte und Normen versprechen und eine entsprechende Erklärung unterzeichnen.
EpochTimes, 31. Juli 2017 Städte- und Gemeindebund will zentrale Abschiebeeinrichtungen – „Tatverdächtige nicht in Kommunen unterbringen“Der Städte- und Gemeindebund will ausreisepflichtige Asylbewerber bis zu ihrer Abschiebung in zentralen Einrichtungen des Bundes oder der Länder unterbringen. Tatverdächtige, die ausreisepflichtig sind, sollten nicht normal in einer Kommune oder einer Flüchtlingsunterkunft leben, so Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.
EpochTimes, 18. August 2017 CSU-Innenpolitiker fordert: Familiennachzug begrenzen – und Überprüfung von 200.000 AsylverfahrenDer Innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, drängt auf eine Begrenzung des Familiennachzugs der Angehörigen von Asylbewerbern. "Der Nachzug stellt Kommunen vor erhebliche Probleme, vor allem bei der Unterbringung", so Mayer.
EpochTimes, 6. September 2017 NRW-Landesregierung will Sachleistungen für FlüchtlingeNRW will neu ankommende Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens in zentralen Landeseinrichtungen unterbringen und prüft ihre Versorgung mit Sachleistungen. Damit sollen "Sog-Anreize" minimiert werden.
jouwatch, 23. September 2017 Dänemark: Premier knöpft sich No-Go-Zonen vorDer dänische Premierminister Lars Løkke Rasmussen hat gewarnt, in seinem Land gebe es immer mehr Parallelgesellschaften und No-Go-Zonen. Er versprach, jetzt dagegen vorzugehen.
BerlinerMorgenpost, 6. Oktober 2017 Kriminelle Clans: Neukölln kündigt Null-Toleranz-Politik anStaatsanwaltschaft, Polizei und Bezirk wollen im Kampf gegen kriminelle arabische Großfamilien enger kooperieren.
Focus, 6. Oktober 2017 Schläger umzingeln Polizisten: CDU fordert Rückeroberung von No-Go-AreasMehrfach sind in den vergangenen Wochen in NRW Polizisten von aggressiven Menschenmengen umzingelt und bedroht worden. Laut SPD-Innenminister Ralf Jäger gebe es in NRW keine No-Go-Areas für die Polizei. Die CDU sieht das anders. Und forderte jetzt eine deutlich massivere Präsenz der Beamten in den Problemzonen.
jouwatch, 26. Oktober 2017 Norwegen will zukünftig Sammelunterkünfte für AsylantenWie die Zeitung Aftenposten berichtet, sollen die rund 80 über das Land verteilten Unterkünfte geschlossen werden. Die norwegische Einwanderungsministerin Silvy Listhaug (FrP) von der rechtskonservativen Fortschittspartei will neu ankommende Asylanten zukünftig in einer zentralen Unterkunft südlich der Hauptstadt Oslo unterbringen.
Welt OL, 10. November 2017 Frankreich - 100 Politiker protestieren gegen muslimisches StraßengebetJeden Freitag versammeln sich Muslime in einem Vorort von Paris in einer Fußgängerzone zum Gebet. Sie protestieren damit gegen die Schließung ihres Gebetsraums. Doch Lokalpolitiker begehren nun gegen die Aktion auf.
EpochTimes, 9. November 2017 NRW-Minister will Falschangaben von Asylbewerbern bestrafen – 14 Identitäten in Deutschland nicht strafbarNordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach setzt sich dafür ein, dass Falschangaben von Asylbewerbern etwa über Alter oder Herkunft künftig unter Strafe gestellt werden.
B.Z., 20. November 2017 Wie Neukölln gegen einen 14-Jährigen mit 35 Straftaten vorgehtIn Neukölln gehen Polizei, Staatsanwalt, Jugendamt und eine Richterin gemeinsam gegen jugendliche Serienstraftäter vor.
EpochTimes, 3. Dezember 2017 3.000 Euro pro Familie: Neue Prämie soll abgelehnte Asylbewerber zur Ausreise bewegenBundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will mit einer neuen dreimonatigen Aktion ("Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!") mehr abgelehnte Asylbewerber zur freiwilligen Ausreise bewegen.
jouwatch, 17. Dezember 2017 Österreich macht ernst – Kein Bargeld für Asylbewerber!Die neue österreichische Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ hat sich auf einen strikten Asylkurs geeinigt.
Welt OL, 18. Dezember 2017 Grüner Kommunalpolitiker: Wütende Anklage – „Unser Rechtsstaat wird vorgeführt“Ein grüner Kommunalpolitiker beklagt, dass Straftaten, Drohungen und Beleidigungen keine Konsequenzen haben. Wenn man es der AfD überlasse, solche Missstände zu thematisieren, sei ihr wachsender Erfolg kein Wunder.
EpochTimes, 23. Dezember 2017 Deutschland errichtet Jugendheime in MarokkoIn den letzten Jahren wurde kein einziger unbegleiteter minderjähriger Migrant nach Hause gebracht, erklärt CDU-Politiker Heveling. Die Bundesregierung hat nun begonnen, in Marokko Jugendheime aufzubauen.
FOCUS, 27. Dezember 2017 Mehr Abschiebungen, weniger Geld - Flüchtlings-Skepsis: Kehrtwende in Skandinaviens Migrationspolitik
EpochTimes, 2. Januar 2018 Dänemark verlässt UN-Flüchtlingshilfswerk – Aufnahme von Migranten komplett gestopptDänemark hat sich aus dem Quotensystem der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR verabschiedet. Das Land nimmt nun keine Flüchtlinge und Migranten mehr auf.
Telepolis, 10. Januar 2018 Herausforderung Flüchtlinge und PopulismusWahlkampf in Schweden
jouwatch, 6. Januar 2018 Dänemark: „Wir werden die Ghettos zerstören“In Dänemark geht es den sogenannten Parallelgesellschaften an den Kragen. Premierminister Lars Løkke Rasmussen erklärte in seiner Neujahrsansprache, er werde zur Not auch Gebäude niederreißen, um die sozialen Probleme in den Ghettos in den Griff zu bekommen.
Frankfurt-Harheim: Vom Flüchtlingsheim direkt ins ReihenhausDie Geschehnisse in Burgwedel und Tübingen haben es schon gezeigt: für die Unterbringung derjenigen, die noch nicht so lange hier sind, soll uns nichts zu teuer sein. Doch was in Frankfurt-Harheim entstehen soll schlägt, dem Fass den Boden aus. Ein Gastbeitrag von David Berger.
EpochTimes, 12. Februar 2018 Dänische Sozialdemokraten wollen Asylrecht auf dänischem Boden abschaffenFlüchtlinge sollen gar nicht erst versuchen, nach Europa zu gelangen - Wer dies trotzdem tut, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Asylgesuch weiter behandelt wird. Das schlägt die Chefin der dänischen Sozialdemokraten vor.
Focus, 21. Februar 2018 Mannheim und Badenweiler - Nach Brandbriefen wegen krimineller Flüchtlinge: Das hat sich in den Städten geändertDie beiden Stadtoberhäupter von Mannheim und Badenweiler hatten genug: Sie wandten sich in ihrer Not an den Innenminister von Baden-Württemberg und klagten ihm ihr Leid. In Briefen schilderten sie ihm, wie jeweils eine kleine Zahl von kriminellen Flüchtlinge die Behörden zur Verzweiflung bringen. Welt OL, 8. März 2018 Hamburg - Nach Massenschlägerei: Polizei spricht Aufenthaltsverbot für junge Männer ausSeit geraumer Zeit entwickelt sich der Jungfernstieg in der Hamburger Innenstadt zu einem Treffpunkt für Jugendliche. Da geht es nicht nur friedlich zu. Nun hat die Polizei zu einem drastischen Mittel gegriffen.
StZ, 10. März 2018 Neues Konzept gegen gefährliche AusländerDas Innenministerium will nach einem Hilferuf des Sigmaringer Bürgermeisters härter gegen auffällige Asylbewerber vorgehen. Die Polizeigewerkschaft ist von den Plänen alles andere als begeistert.
EpochTimes, 11. März 2018 Städtetag verlangt Änderung des Asylsystems"Was wir nicht brauchen, ist eine Semi-Integration für nicht Schutzberechtigte, um sie dann erst nach Jahren abzuschieben", erklärt der Präsident des Deutschen Städtetages und spricht sich für Änderungen im Asylsystem aus.
Heute.at, 16. März 2018 Asyl in Österreich: Jetzt wird radikal gekürzt2,5 Milliarden Euro will die Regierung pro Jahr einsparen. Vor allem Asylwerber und Flüchtlinge bekommen den Rotstift zu spüren.
EpochTimes, 23. März 2018 Extremistische Auffälligkeiten: Verfassungsschutz überprüft Hunderttausende MigrantenDie Landesämter für Verfassungsschutz müssen auf Bitten anderer Behörden immer mehr Migranten überprüfen. Hunderttausende zeigen offenbar extremistische Auffälligkeiten.
BaZ, 17. April 2018 Kinder exerzieren in Militäruniform in Wiener MoscheeBilder aus einer Wiener Moschee sorgen für Schlagzeilen. Nun wird das Jugendamt aktiv.
Welt OL, 5. Juli 2018 Bayern gegen Vielehen - „Wir wollen keine Harems in Deutschland“Bayern startet eine Bundesratsinitiative gegen im Ausland geschlossene Vielehen. Aufgeschreckt hat den Landesjustizminister der Fall eines irakischen Flüchtlings, der mit zwei Frauen und 13 Kindern zusammenlebt. EpochTimes, 21. Juli 2018 Norwegen: Strenge Migrationspolitik hält immer mehr Asylsuchende aus Afghanistan fernNorwegen gilt als Wohlfahrtsstaat und verfügt über eine restriktive Migrationspolitik. Bei den Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan ist es um einiges eifriger als Deutschland. Die Bevölkerung unterstützt den Kurs der konservativen Regierung.
Tagesspiegel, 23. August 2018 Ceuta - Spanien schickt 116 Flüchtlinge nach Marokko zurückDie spanischen Behörden haben mit der Abschiebung von 116 afrikanischen Migranten aus der Exklave Ceuta nach Marokko begonnen. Sie waren erst am Mittwoch nach Spanien gelangt. EpochTimes, 4. September 2018 Justizministerin will Integrationsverweigerer konsequent abschiebenDeutschlands Justizministerin fordert nun, abgelehnte Asylbewerber, die sich Integrationsbemühungen entziehen, konsequenter abzuschieben.
EpochTimes, 2. November 2018 Nicht auf Mord und Vergewaltigung warten: Rainer Wendt fordert kriminelle Asylbewerber gleich in Ankerzentren zu verlegen"Es ist insgesamt ein Irrglaube, dass das Strafrecht geeignet wäre, die Bevölkerung von Intensivtätern zu schützen, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind und durch Straftaten immer wieder auffallen", so der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft.
freiewelt, 16. November 2018 Abgesperrte Weihnachtsmärkte und offene LandesgrenzenBerliner Senat testet neues Sicherheitskonzept am BreitscheidplatzSRF, 27. Dezember 2018 Schweiz: Neue Integrationsregeln - Flüchtlinge sollen schneller arbeiten und Deutsch sprechenNur ein Drittel der rund 80'000 Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen hat eine Stelle. Das soll sich nun ändern. Anfang Jahr sind neue Integrations-Ziele des Bundes in Kraft getreten: weniger Bürokratie und mehr Geld für die Sprachausbildung.
EpochTimes, 6. Januar 2019
PP, 31. Januar 2019 Gedenkstunde im Bundestag: Schäuble warnt vor „neuem zugewanderten Antisemitismus“In einer Gedenkstunde hat der Bundestag heute Vormittag anlässlich des 74. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Ausschwitz der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Dabei hat sich der Ton im Hinblick auf den Antisemitismus in Deutschland im Vergleich zu den Vorjahren deutlich geändert.
FP, 8. Februar 2019 Messermord: Landeshauptmann fordert volle Härte gegen straffällige Asylwerber
EpochTimes, 10. Februar 2017 Migrationspolitik: CDU-Politiker Bosbach will Asylbewerber ohne Pässe zurückweisen"Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt", erklärt Wolfgang Bosbach. Er plädiert dafür, wenigstens die Asylbewerber zurückzuweisen, die ohne Identitätspapiere kommen.
EpochTimes, 16. Februar 2019 Linnemann will Migrantenquote an Schulen – und Regierungsdebatte über politischen Islam
EpochTimes, 2. März 2019 Seehofer will Staatsbürgerschaftsentzug bei IS-Kämpfern und Kindern erleichternHorst Seehofer möchte es leichter machen, die deutsche Staatsangehörigkeit bei bestimmten Personengruppen zu entziehen. Dazu gehören IS-Kämpfer mit Doppelpass und für Kinder unter fünf Jahren, deren Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft rechtswidrig für sich und ihre Familien erlangt haben.
EpochTimes, 2. März 2019 Jens Spahn fragt: „Gehört Deutschland zum Islam?“"Gehört Deutschland zum Islam? Und zwar in dem Sinne, ob der deutsche Rechtsstaat, die Gewaltenteilung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Minderheitenrechte oder die Religionsfreiheit zu jeder hier gelebten Glaubensrichtung des Islam gehören", fragt Gesundheitsminister Jens Spahn. Und antwortet: "... Ich glaube nicht".
ET, 13. März 2019 FDP warnt vor „Fehlanreizen“ für Asylbewerber: Endlich nur noch Sachleistungen statt GeldRund 18.000 Ausreisepflichtige beziehen weiterhin Leistungen für Asylbewerber. Die FDP fordert, endlich das Sachleistungsprinzip konsequent umzusetzen.
ET, 28. März 2019 Kommunen fordern Leistungskürzungen bei nicht kooperierenden AsylbewerbernEpochTimes, 18. Juli 2019 Steigende Armutsmigration und organisierte Kriminalität – Duisburger OB beklagt schwere EU-VersäumnisseDer Duisburger Oberbürgermeister wirft der Bundesregierung, der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der EU schwere Versäumnisse im Umgang mit Armutseinwanderer vor.
EpochTimes, 18. Juli 2019 „Leben retten allein löst nicht das Problem”: Von der Leyen will konsequenten Schutz von EU-AußengrenzenDie künftige EU-Kommissionspräsidentin hat einen konsequenten Schutz der europäischen Außengrenzen gefordert.
EpochTimes, 18. August 2019 Seehofer will syrischen Heimaturlaubern Flüchtlingsstatus entziehenBundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen harten Umgang mit syrischen Asylbewerbern angekündigt, die nach ihrer Flucht zu privaten Zwecken dorthin zurückkehren.
Cicero, 24. September 2019 Mehrheit gegen SeehoferNach einer Insa-Erhebung lehnt eine Mehrheit der Befragten das Vorhaben des Innenministers ab, 25 Prozent der aus Seenot geretteten Migranten in Deutschland aufzunehmen. Zustimmung gibt es hingegen von SPD, Linken und Grünen ET, 3. Dezember 2019 „Wir dürfen die Probleme nicht länger totschweigen“: Reul für offenen Umgang mit AusländerkriminalitätNordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul ruft seine Amtskollegen dazu auf, künftig in Pressemitteilungen auch die Nationalität von Tatverdächtigen zu nennen. "Wir dürfen die Probleme nicht länger totschweigen. Die Menschen erwarten von uns zu Recht, dass wir sie ansprechen und lösen", sagte Reul.
Neopresse, 20. Dezember 2019 Nach Massenvergewaltigung in Freiburg: Landesregierung will „BW“ sicherer machen
ET, 7. Februar 2020 Bundesregierung einigt sich auf Konzept für EU-AsylreformDas neue Konzept sieht eine "Vorprüfung" von Asylanträgen an EU-Außengrenze vor.
FAZ.NET, 22. Juli 2020 Wie kann man Krawallen in den Großstädten vorbeugen?In Baden-Württemberg fordern drei Kommunalpolitiker ein „Anreiz- und Sanktionssystem“ für Flüchtlinge. Denn in der Provinz und in den mittelgroßen Städten werden manche zum Problem. ET, 13. August 2020 Bundesregierung besteht auf Deutsch-Nachweis für Ehepartner-Nachzügler
20minuten, 26. August 2020 Schweiz: Bundesratsentscheid - Vorläufig Aufgenommene sollen nicht mehr ins Ausland reisen dürfenDer Bundesrat hat am Mittwoch Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes ans Parlament überwiesen. Es sieht grundlegende Einschränkungen für Asylsuchende vor.
Telepolis, 7. Januar 2022 Wird Migranten-Gewalt in Deutschland unter Tabu gestellt?Die Angriffe auf Rettungskräfte in der Silvesternacht haben eine Empörungswelle ausgelöst. Im Fokus: Gewalt mit Migrationshintergrund. Es ist ein gefährlicher Mythos, den Politik und Medien erneut vorantreiben. Eine Einordnung.
Focus, 1. Februar 2023 Fünf Großeinsätze in 15 Stunden - Kriminelle nordafrikanische Flüchtlinge bringen Freiburg „an die Grenzen“Seit mehreren Wochen kommt es in Freiburg verstärkt zu Gewalt in einer Flüchtlingsunterkunft und Straftaten in der Öffentlichkeit. Das Problem sind offenbar kleine Gruppen nordafrikanischer Flüchtlinge. Nun erklären Behörden, woran das liegt - und was sie dagegen unternehmen wollen.
20minuten, 9. April 2023 Bandenkriege ufern aus – diese acht Fehler hat Schweden gemachtTödliche Schiessereien, Explosionen und Kindersoldaten: Schweden versinkt in den blutigen Konflikten der Bandenkriege. Wie konnte es im sonst so vorbildlichen Land dazu kommen?
Weltwoche, 14. August 2024 «Extra»-Recherche: Afghanen machen Heimaturlaub bei den Taliban. Innenministerin Nancy Faeser sieht sich nicht zuständig dafür
20.02.2025, 23:24 von Karin |
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