Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine mögliche Gesetzesänderung im Asylrecht ausgesprochen.
Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers ist nach den Vorfällen in der Silvesternacht jetzt in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.
Zuvor hatte Oberbürgermeisterin Henriette Reker die Informationspolitik der Polizei scharf verurteilt.
Bis Freitag wurden in Köln etwa 170 Anzeigen erstattet - drei Viertel haben sexuellen Hintergrund.
Unter den 31 von der Bundespolizei identifizierten Tatverdächtigen sollen 22 Asylbewerber sein. Sie werden aber nicht mit sexuellen Delikten in Zusammenhang gebracht.

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"Mainzer Erklärung": CDU verschärft ihren Kurs gegenüber straffälligen Asylbewerbern

Asylbewerber mit Bewährungsstrafen sollen künftig abgeschoben werden können. Angela Merkel hält nach den Kölner Angriffen auf Frauen schärfere Gesetze für notwendig.

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Spiegel Online, 10. Januar 2016

Gewalt in Silvesternacht: Maas hält Übergriffe für "abgestimmt oder vorbereitet"

Justizminister Maas vermutet, dass die Angriffe in der Silvesternacht auf Frauen organisiert waren - sowohl innerhalb von Köln als auch bundesweit. Er warnt vor Pauschalurteilen.

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Zeit OL, 9. Januar 2016

Schwesig fordert strengeres Sexualstrafrecht

Manuela Schwesig sieht Mängel beim Schutz sexuell bedrängter Frauen. Sie unterstützt damit Heiko Maas bei seinem Vorhaben, den Vergewaltigungsparagrafen zu reformieren.

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Welt OL, 13. Januar 2016

CDU-Generalsekretär Tauber will 1000 Abschiebungen pro Tag

Die Länder müssen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber mehr tun, fordert CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Das Tragen einer Burka hält er für "gescheiterte Integration".

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Epoch Times, 15. Januar 2016

Schweiz: Knigge für Asylsuchende gegen sexuelle Übergriffe

Der Kanton Luzern will Asylbewerbern in der Schweiz Benimmregeln beibringen. Vor allem vor der Fasnacht, sollen die Flüchtlinge lernen wie man sich gegenüber Frauen verhält. Anlass zu diesem Projekt waren die Übergriffe auf Frauen in der Silvester-Nacht in Köln.

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DWN, 17. Januar 2016

Münchner Schwimmbäder: Verhaltensregeln für Flüchtlinge

Die Münchner Schwimmbäder weisen Flüchtlinge mit einem Comic auf das richtige Verhalten in Schwimmbädern hin. Schon vor Jahren hatten sich unangenehme Vorkommnisse in den Bädern gehäuft. Nun wollen andere Städte nachziehen und Aufklärungsarbeit leisten.

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SPON, 18. Januar.2016

Silvester-Übergriffe: Grüne wollen Herkunft der Köln-Täter doch diskutieren

Tagelang hatten sich die Grünen zurückgehalten - jetzt gehen sie näher auf die ausländische Herkunft der mutmaßlichen Köln-Täter ein: Führende Mitglieder erklären die Übergriffe von Silvester mit einem problematischen Kulturbild.

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Zeit OL, 19. Januar 2016

Sexualstrafrecht:Frauen-Union fordert Haftstrafen für Grapscher

Der Frauenvereinigung der CDU reicht die geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts nicht: Grapscher sollten mindestens eine Geld- oder Freiheitsstrafe bekommen.

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Welt OL, 21. Januar 2016

SPON, 29. Januar 2016

Asylpolitik: Warum die Maghreb-Länder jetzt als sicher gelten

Die Bundesregierung setzt weitere Länder auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten: Flüchtlinge aus Algerien, Marokko und Tunesien will die Große Koalition schneller abschieben. Kann das funktionieren?

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Welt OL, 29. Januar 2016

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all-in.de, 13. Februar 2016

Baden-Württembergs Integrationsministerin will Asylstandards senken

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Welt OL, 29. Februar 2016

Handelsblatt, 16. März 2016

Mehr Rechte für Vergewaltigungsopfer

Zweieinhalb Monate nach der dramatischen Silvesternacht in Köln verschärft die Bundesregierung des Sexualstrafrecht. „Inakzeptable“ Gesetzeslücken werden geschlossen. Die Zahl der Anzeigen dürften nun steigen.

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Express, 30. März 2016

Nach sexuellen Übergriffen - Bonner Rat will Hausordnungen für die Bäder verschärfen

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Zeit OL, 13. April 2016

CSU-Generalsekretär fordert Islam-Gesetz

Kein türkisches Geld für deutsche Moscheen: Andreas Scheuer will ausländischen Einfluss auf deutsche Muslime beschränken. Europa müsse einen eigenen Islam kultivieren.

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Epoch Times, 18. April 2016

Wegen steigender Kriminalität: Wien fordert uniformierte Security für Freibadsaison 2016

Durch die angestiegene Zahl an sexuellen Übergriffen durch Flüchtlinge, Gewalt und Morddrohungen in Österreichs Bädern, soll es zum Saisonbeginn Mai ein neues Sicherheitskonzept für Wien geben. Die Personalvertretung der zuständigen Magistratsabteilung für Bäder (MA 44), will uniformierte Sicherheitspersonen in den Freibädern für Ordnung sorgen lassen. Der MA 44-Chef ist allerdings dagegen.

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BaZ, 4. April 2016

«So stelle ich mir Integration nicht vor»

Zwei muslimische Schüler an der Sekundarschule Therwil dürfen ihrer Lehrerin den Händedruck verweigern. Für Simonetta Sommaruga geht das zu weit.

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Epoch Times, 5. Mai 2016

Nach Wiener Bluttat: Vizebürgermeister fordert Wiener Sicherheitsgipfel

Die politische Welt Wiens reagierte heftig auf die Ermordung einer 54-jährigen Frau, die auf dem Weg zur Arbeit von einem obdachlosen Afrikaner mit einer Eisenstange erschlagen wurde. Ein Streit um sofortige Abschiebungen krimineller Ausländer wurde entfacht.

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Epoch Times, 25. Mai 2016

Schweiz droht mit 4.500 Euro Strafe: Muslime müssen Lehrerin Hand geben

Muslimische Schüler dürfen Lehrerinnen nicht den Händedruck verweigern. Das hat ein Schweizer Kanton entschieden und droht mit exorbitanten Strafen.

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Epoch Times, 6. Juni 2016

Polizeigewerkschaft fordert Signal nach Köln: "Wer grapscht oder prügelt, geht wieder nach Hause"

Der Staat soll bei sexuellen Übergriffen durch Asylbewerber härter durchgreifen, fordert der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft.

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Epoch Times, 7. Juni 2016

Kinderehe in Deutschland laut OLG-Urteil legal – Justizminister fordern Verbot

Zwei Justizminister fordern eine Gesetzesänderung, damit Deutschland in Zukunft keine Kinderehen mehr anerkennt. Auslöser ist ein Gerichtsprozess, in dem das Oberlandesgericht Bamberg eine 15-jährige Syrerin als rechtmäßig mit ihrem 21-jährigen Cousin verheiratet ansah.

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Epoch Times, 9. Juni 2016

Düsseldorfer Asyllager: Krisengespräch nach Brandstiftung durch Bewohner - DRK fordert Abschiebung

Wegen des Brandanschlags in einem Düsseldorfer Flüchtlingsheim ist heute ein Krisengespräch geplant. Die Halle für alleinreisende männliche Migranten wurde durch Bewohner angezündet. Die Unterkunft wurde vollständig zerstört. Das DRK fordert die Abschiebung der Brandstifter.

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Epoch Times, 18. Juni 2016

Göring-Eckardt: Härterer Kurs gegen straffällige Ausländer

Gewalttäter ohne Asylanspruch „sollten wir vor allen anderen Fällen rückführen oder abschieben“, sagte sie „Spiegel online“.

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NZZaS, 3. Juli 2016

Schweiz: Reisen in die Heimat - Fast 200 Flüchtlinge verlieren Asylstatus

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat letztes Jahr 189 Flüchtlingen den Asylstatus aberkannt, weil sie in ihr Heimatland gereist waren oder mit deren Behörden Kontakt gehabt hatten.

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EpochTimes, 5. Juli 2016

Kein Kirchenasyl gestattet: Island schiebt illegale Einwanderer konsequent ab

Anders als andere EU-Staaten, hält sich die isländische Regierung strikt an das Dublin-Abkommen. Illegale Einwanderer werden aufgespürt und konsequent abgeschoben. Auch ein Kirchenasyl bewahrt die Asylsuchenden nicht vor der Ausweisung.

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EpochTimes, 16. Juli 2016

Heiner Geißler reicht es: „Islamisten ausweisen und Verschleierung verbieten“

Mit eindeutigen Worten forderte der ehemalige Generalsekretär der CDU 2015 in einem Focus-Interview, dass Islamisten ausgewiesen werden sollten und die Verschleierung der Frauen – nicht nur die Burka – in Deutschland verboten werden müsste. Geißler bedauert, dass in der Bundesrepublik niemand ein klares Wort spricht über Zustände, die nicht geduldet werden dürfen.

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Epoch Times, 30. Juli 2016

Caffier für Kontrollen in Asylbewerberheimen

Angesichts der Anschläge in Würzburg und Ansbach fordert der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), stärkere Kontrollen in den Heimen für Asylbewerber. „Ich denke an regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen in Flüchtlingsunterkünften“, sagte …

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Welt OL, 6. August 2016

ots, 3. September 2016

FPÖ-Hofer: Vergewaltiger und Frauenbelästiger haben jedes Recht auf Asyl verloren und sind abzuschieben

"Österreich darf kein Land sein, wo sich Frauen fürchten müssen allein auf die Straße zu gehen"

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EpochTimes, 20. September 2016

NRW-Innenminister Jäger: Festnahme von 16-jährigem Syrer belegt Terrorgefahr

Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) hatte den 16-jährigen Syrer am Montag in einer Notunterkunft für Flüchtlinge festgenommen.

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EpochTimes, 10. Oktober 2016

Union will verstärkte Überprüfung aller Flüchtlinge – Haftgrund für extremistische Gefährder gefordert

Angesichts des Terrorverdachts gegen einen syrischen Flüchtling in Chemnitz fordert der innenpolitische Sprecher von CDU/CSU Mayer eine verstärkte Sicherheitsüberprüfung im Asylverfahren. Gleichzeitig warnte Mayer vor einer Überforderung der Sicherheitsbehörden bei der Überwachung der rund 500 bekannten islamistischen Gefährder in Deutschland und forderte Nachbesserungen.

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EpochTimes, 12. Oktober 2016

De Maizière will Duldung von ausreisepflichtigen Ausländern einschränken

Zum Stichtag 31. August hätten sich bereits 210.209 "vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer" in Deutschland aufgehalten. 158.190 von ihnen hätten aber eine Duldung erhalten. Die Duldungsmöglichkeiten will der Minister nun stark einschränken.

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EpochTimes, 13. Oktober 2016

EU-Innenminister beschließen Ersatzreisepass für schnellere Abschiebungen

Europaweit einheitliche Ersatzreisepässe sollen künftig die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und anderer Migranten erleichtern. Die EU-Innenminister bestätigten die Neuregelung bei ihrem Treffen in Luxemburg.

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NZZ OL, 3. November 2016

Schweiz: Nach Aufruf zum Mord - Schliessung der An-Nur-Moschee gefordert

Die Polizei hat in der Winterthurer An-Nur-Moschee einen Imam und Hassprediger aus Äthiopien festgenommen. Die Islamexpertin Saïda Keller-Messahli wirft dem Dachverband Islamischer Organisationen ein Doppelspiel vor.

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EpochTimes, 6. November 2016

Innenministerium: Migranten aus dem Mittelmeer direkt zurückschicken

Das Bundesinnenministerium spricht sich dafür aus, im Mittelmeer gerettete Migranten möglichst direkt nach Afrika zurückzuschicken. Das bestätigte das Haus von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der „Welt am Sonntag“.

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manager magazin, 20. Dezember 2016

CSU-Innenminister will Flüchtlingspolitik überprüfen: "Wir müssen über Risiken durch große Flüchtlings-Zahl reden"

Der mutmaßliche Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt schockt deutsche Politiker. Bayerns Innenminister fordert eine Überprüfung der deutschen Flüchtlingspolitik - und einen Dialog über die Risiken der Flüchtlingsaufnahme

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