Ein Strafmaß von drei Jahren bildet eine entscheidende Schwelle im Asylverfahren.
Entscheidend ist allerdings, dass der Täter "eine Gefahr für die Allgemeinheit" darstellt, weil für ihn beispielsweise ein Rückfall prognostiziert wird.
Für Staaten, in denen dem Täter Folter oder unmenschliche Behandlung droht, gilt aber trotzdem ein Abschiebeverbot nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

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SPON, 12. Januar 2016

Härtere Gesetze in der Flüchtlingskrise: Was jetzt gilt - und was noch kommt

Die Flüchtlingskrise stellt Deutschland vor gewaltige Herausforderungen. Welche Gesetze sind in den vergangenen Monaten verändert worden, was ist geplant? Der Überblick.

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Zeit OL, 18. Januar 2016

Sind wir über Nacht zu einer feministischen Nation geworden?

Etliche Reaktionen auf die Kölner Silvesternacht sind verlogen. Ein Gespräch über ungenügendes Sexualstrafrecht und die fatale Verquickung von Sexismus und Rassismus.

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Epoch Times, 20. Januar 2016

Was hinter dem Flüchtlingszug aus Nordafrika steckt

Die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien steigt kräftig. Nun denken die Koalitionäre in Berlin angestrengt darüber nach, wie sie die Zahlen nach unten bringen können. Ein DPA-Bericht.

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Welt, 27. Januar 2016

Focus, 19. November 2016

Schon 100.000 Verfahren gegen BAMF-Urteile - Gerichte bremsen Asylregeln aus – nun schauen alle auf Grundsatzurteil am 23. November

Allein bis September sind fast 100.000 Klagen gegen Asylurteile bei deutschen Gerichten eingegangen. Die Gerichte sind mit dieser Flut oft total überfordert. Die Flüchtlinge hingegen gehen bei einer Klage kein Risiko ein: die Kosten dafür trägt der Steuerzahler. Und oft geben ihnen die Gerichte recht.

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EpochTimes, 22. Januar 2017

Bundespolizei: Asylbewerber können auch ohne Papiere aus ihrer Heimat abgeschoben werden

Es gebe keine völkerrechtliche Verpflichtung, die Abschiebung von der Ausstellung von Passersatz- oder Heimreisepapieren abhängig zu machen, sagte Bundespolizeipräsident Romann im Interview der Woche des Deutschlandfunks.

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Welt OL, 26. Januar 2017

Bundesgerichtsurteil: Familiennachzug nur mit Deutschkenntnissen erlaubt

Menschen aus der Türkei müssen Deutsch können, wenn sie zu ihren Ehepartnern in die Bundesrepublik kommen wollen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Doch es gibt Regeln für Härtefälle.

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Welt OL, 6. Februar 2017

Wer die Tochter beschneiden lässt, soll Pass verlieren

Auch in Deutschland bringt die Amputation der Genitalien Tausende Mädchen bei Sex und Geburt unerträgliche Schmerzen. Die Bundesregierung will das nun hart bestrafen, erreicht aber nur wenige Personen.

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EpochTimes, 20. April 2017

„Ich bekomme ihn nicht in Abschiebehaft“ – Machtlose Behörden müssen albanischen Sex-Verbrecher wieder laufen lassen

Das Behörden-Chaos zeigt sich im durchgestylten Deutschland im Detail. Die Asylkrise setzt in vielen Punkten an den Schwachpunkten der deutschen Bürokratie an, wie von Zauberhand geführt ...

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Welt OL, 6. Mai 2017

Wann Straftaten von Migranten das Asylverfahren gefährden

In Berlin randalieren polizeibekannte Asylbewerber in der U-Bahn, einer attackiert eine Frau. Haben solche Straftaten Auswirkungen auf das Asylverfahren? Ein Jurist erklärt die Rechtslage.

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EpochTimes, 21. Juni 2017

EU-Kommission verbietet Deutschland die Rückführung von Migranten nach Griechenland

Die EU-Kommission bestimmt: Es werden keine Migranten nach Griechenland zurückgeschickt. Auch in den inzwischen wieder wichtigsten Einreisestaat Italien werden kaum Migranten aus Deutschland zurückgebracht.

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Westfalenblatt, 10. Juli 2017

Bürgen sollen für Flüchtlinge aufkommen

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Welt OL, 20. November 2017

Flüchtlinge verlieren Schutzstatus wegen rechtlicher Vergehen

Das BAMF prüft nur selten individuell den Fortbestand der Fluchtgründe. Die 391 Aberkennungen der Schutztitel lagen überwiegend an Identitätstäuschung, Fortzug, Straftaten oder Sicherheitsgefährdung.

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WAZ, 1. Februar 2018

Richter verbieten Muezzin-Lautsprecher in Oer-Erkenschwick

Ein Ehepaar hatte gegen den Muezzin-Ruf einer Moschee in Oer-Erkenschwick geklagt. Die Richter kassierten nun die Lautsprecher-Genehmigung.

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EpochTimes, 18. Februar 2018

Offener Brief an Seehofer: Nehmen Sie als Innenminister die mündliche Weisung zur Grenzöffnung zurück?

Die Regierung öffnete die Grenzen, sie läßt "auch keinerlei Bemühen erkennen, diesen rechtswidrigen Zustand zu ändern". Werden Sie das tun, Herr Seehofer? Werden Sie als zukünftiger Minister für Inneres, Bau und Heimat die mündliche und vermutlich rechtswidrige Weisung des gegenwärtigen Amtsinhabers Thomas de Maiziere an die Bundespolizei zurücknehmen? Ein Offener Brief von Frank Haubold.

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EpochTimes, 28. Dezember 2018

28 Asylherkunftsstaaten mit Anerkennungsquote unter fünf Prozent

Offenbar könnten viel mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.

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FAZ.NET, 5. Januar 2019

Abschiebung und Wiedereinreise - Debatte über Dublin-Verordnung

Alassa M. ist nach einigen Monaten wieder in Deutschland eingereist. Durch die Dublin-Verordnung war er zunächst nach Italien abgeschoben worden – geringe Grenzkontrollen ermöglichten jedoch, dass Wiedereinreisesperren umgangen werden können.

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Welt OL, 1. Februar 2019

Keine Duldung mehr für Asylbewerber, die ihre Herkunft verschleiern

Drei Viertel der Ausreisepflichtigen sind geduldet, beispielsweise weil sie eine falsche Identität vortäuschen oder anderweitig ihre Abschiebung verhindern. Dieser Status soll ihnen dann entzogen werden – so will es das Bundesinnenministerium.

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ET, 26. Juni 2019

Asylbetrug: Der Trick mit der angeblichen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation

Manche Migranten bezichtigen sich im Asylverfahren der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation oder der Beteiligung an Kriegsverbrechen oder anderweitigen schwerwiegenden Taten, um so einer Abschiebung in ihr Herkunftsland zu entgehen.

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ET, 29. September 2019

Wie eine Rechtspflicht zur Souveränitätsaufgabe konstruiert und das Volk zum „Mythos“ gemacht wird

Selbst dann, wenn das EU-Recht zwingen würde, Personen, die in Deutschland Asylanträge stellen wollen, trotz Grenzkontrollen jederzeit über die Grenzen einzulassen, dürfte die Bundesregierung dieses Europarecht nach Auffassung vieler Staatsrechtler nicht anwenden.

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20minuten, 5. März 2024