Wahlkampfblog.ch, 5. Mai 2011

CH / Label-Parteien sind en vogue

Wählt Felix Muster Partei A, weil das sein Vater und Grossvater schon so hielten? Wechselt er zu Partei B, weil diese Themen bewirtschaftet, die Herr Muster als vordringlich erachtet?

BernerZ, 5. Mai 2011

EU will mehr Personenfreizügigkeit, doch Bern winkt vorerst ab

Brüssel fordert für jeden EU-Bürger Zugang zur Sozialhilfe. Der Bundesrat muss im Juni Position beziehen.

Welt Online, 5. Mai 2011

Regierung plant zehn Jahre Steuerfreiheit für E-Autos

Die Bundesregierung will die Elektromobilität mit Milliarden Euro fördern. Wer ein E-Auto kauft, soll zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden.

tagesspiegel, 5. Mai 2011

Streit zwischen Paris und Berlin um Palästinenserstaat

Deutsche Außenpolitiker haben die Ankündigung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy kritisiert, einen unabhängigen Palästinenserstaat auch gegen den Willen Israels anzuerkennen.

NZZ Online, 5. Mai 2011

Gewinneinbrüche bei Schweizer Versicherern

Naturkatastrophen erschüttern Swiss Re und Zurich Financial Services

Der weltweit zweitgrösste Rückversicherer Swiss Re muss für das erste Quartal einen Reinverlust von 665 Millionen Dollar hinnehmen. Auch der Versicherungskonzern Zurich Financial Services ist von den Naturkatastrophen in Australien, Neuseeland und Japan erheblich belastet worden.

FAZ.NET, 5. Mai 2011

Bankenhilfe kommt Deutschland teuer zu stehen

Krisenhilfe für Banken belastet den deutschen Haushalt – nur Irland hat höhere Ausgaben. Frankreich stärkt dagegen mit staatlichen Unterstützung die Einnahmen, hat Eurostat errechnet.

TOI, May 5, 2011

US feared Pak could mistake American raid to kill Osama bin Laden for India attack

US President Obama and his national security team spent hairy moments in the White House Situation Room on Sunday worrying among other things that Pakistan would mistake the Osama-specific American commando raid on Abbottabad for an Indian attack.

WeltOnline, 5. Mai 2011

Wer sein Visum für Deutschland missbraucht, dessen Daten sollen jahrelang in einer Warndatei landen – so sieht es ein schwarz-gelber Gesetzesentwurf vor.

Spiegel Online, 5. Mai 2011 

Kampf gegen al-Qaida

Obama pocht auf Anti-Terror-Einsätze in Pakistan

Mit dem Navy-Seals-Einsatz gegen Osama Bin Laden haben die USA die Regierung in Islamabad blamiert - und sie würden es wieder tun: US-Präsident Obama nannte Aktionen in Pakistan den "richtigen Ansatz" im Kampf gegen al-Qaida. Republikaner verlangen jetzt, Förderprogramme für das Land einzufrieren.

Welt Online 04.05.2011 

Viele deutsche Kommunen sind pleite.

Bloomberg Businessweek

Trichet May Signal Rate Cycle Pace as ECB Fights Inflation Surge

While policy makers meeting in Helsinki will keep the benchmark rate at

Zeit Online 04.05.2011 

Eine Lösung bei Stuttgart 21 kann es nur geben,

YAHOO  NEWS

Navy SEAL team likely honored in secret for raid

For many of them, it feels frustratingly incomplete to be deprived the chance to see

TOI. May 3, 2011

China backs Pakistan govt after Osama bin Laden's death

China on Tuesday suggested it feared serious instability in Pakistan, and would support the Zardari regime to the hilt. In its zeal to protect Pakistani rulers, China even indicated it would not pressurize Pakistan to hand over the perpetuators of the Mumbai terrorist attack to India.

4. Mai 2011, 10:36, NZZ Online

Apple lässt Piratenträume platzen

Millionen Songs waren für zwei Dollar zu haben

BernerZ, 4. Mai 2011

Schweiz sperrt Gbagbo-Gelder

Dem von der Macht verdrängten Präsidenten der Elfenbeinküste und seine Entourage sind 70 Millionen Franken an Vermögenswerten blockiert worden. Bern wartet nun auf ein offizielles Rechtshilfegesuch.

FTD, 4. Mai 2011

Merkel will nach Bin-Laden-Äußerung Wogen glätten

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bemüht sich nach der Kritik an ihrer offenen Freude über den Tod von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden um Schadensbegrenzung.

Handelsblatt, 4. Mai 2011

Amerikaner fahren mehr sparsame Autos

Wegen der hohen Benzinpreise fahren immer mehr US-Bürger sparsame Fahrzeuge. Vor allem Volkswagen und Mini können davon profitieren. Japanischen Herstellern nützt der Wandel bislang wenig.

FTD, 4. Mai 2011

Behaltet eure Milliarden!

Die Schwellenländer werden derzeit regelrecht mit Kapital geflutet. Das ist extrem gefährlich. Die Staaten werden damit um ihre Exportchancen gebracht. von Andrés Velasco

NZZ Online, 4. Mai 2011

Grosskonzerne wollen Steuerdaten vertraulich halten

Reaktion auf in der OECD diskutierte Vorschläge

Die multinationalen Konzerne in der Schweiz wollen, dass ihre Steuerdaten weiterhin vertraulich behandelt werden. Die in Gremien wie der OECD diskutierten Vorschläge, Steuerzahlungen von internationalen Unternehmen zu veröffentlichen, halten die Konzerne für gefährlich.

BBC 

EU moves to tighten border controls in Schengen zone

  when faced with extraordinary flows of migrants,

Bloomberg Businessweek 

Basel Committee May Let Banks Use CoCos in Capital Surcharge

  -- Global regulators may allow too-big- to-fail banks to use contingent convertible bonds

Bloomberg Businessweek

‘Angry Birds’ Tapped in Nokia Push Toward Wireless Payments

- Nokia Oyj has recruited the makers of the “Angry Birds” mobile-phone game to give a boost

Spiegel Online 04.05.2011

Bin Ladens Datenschatz

Testament mit Sprengkraft

Zehn Festplatten, fünf Computer, Dutzende Speichermedien:

Welt Online 04.05.2011

  Grün-Rot hätte eine klare Mehrheit.

BernerZ, 4. Mai 2011

Glencore nennt Details zum Börsengang

Glencore gab sich bis anhin verschwiegen, wenn es um die Details des bevorstehenden Börsengangs ging. Nun nennt das Schweizer Unternehmen erstmals Fakten.

BernerZ, 4. Mai 2011

CH/ Personenfreizügigkeit: Bundesrat zieht Notbremse

Für Menschen aus Bulgarien und Rumänien bleibt der Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt beschränkt. Der Inländervorrang und die Kontrolle der Arbeitsbedingungen bleiben bis 2014 bestehen.

NZZ Online, 4. Mai 2011

CH/ ABGELTUNGSSTEUER

Entscheidendes Feilschen um Sätze und Marktzugang

Nach langer Ruhe sind Berichte in britischen Medien von angeblichen Durchbrüchen und hohen Steuersätzen ein untrügliches Zeichen dafür, dass die Verhandlungen mit Grossbritannien und Deutschland über eine Abgeltungssteuer zur Regularisierung von Vermögen auf Schweizer Banken in eine entscheidende Phase getreten sind.

NZZ Online, 4. Mai 2011

Wie sich Ökonomen die Welt gross rechnen

Gefährliche Missachtung der «Grenzen des Wachstums»

Obwohl die natürlichen Ressourcen der Erde begrenzt sind, lebt die Menschheit auf zu grossem Fusse. Der Volkswirschaftsprofessor Martin Skala zeigt in einem Gastbeitrag, wie Ökonomen die Grenzen des Wachstums ausweiten, indem sie die Erde grösser rechnen. Dieses Denken könne fatale Folgen haben.

markenpost, 4. Mai 2011

Bankgeheimnis: Regierung will Blick in Schließfächer werfen

Das Bankgeheimnis ist in Deutschland längst gefallen und beinahe jede Behörde kann sich über Kontostände und Bewegungen jedes Einzelnen per Mausklick informieren. Doch längst hat der Überwachungsapparat die letzte Bastion der Privatsphäre im Visier: das Bankschließfach.

Handelsblatt, 4. Mai 2011

Kreditvergabe: Unternehmen fürchten um ihr Rating

Auf der einen Seite konnten Mittelständler die Krise mittlerweile abhaken. Doch in den Geschäftsergebnissen spiegelt sich das noch nicht wieder. Das schürt bei den Firmen die Angst vor einem schlechteren Rating.

BusinessInsider, May 3, 2011

Now The White House Is In Hot Water For Changing Its Story--And, Absurdly, For Shooting Bin Laden In Cold Blood

Handelsblatt, 4. Mai 2011

Nach Bin Ladens Tod:

Westerwelle mahnt Respekt vor dem Islam an

NZZ Online, 4. Mai 2011

Nissan baut die neuen «Yellow Cabs»

Japanischer Konzern gewinnt Ausschreibung um Kult-Taxis

NZZ Online, 4. Mai 2011

Die Nervosität angesichts des Dollars steigt

Tiefzinspolitik der US-Notenbank treibt den «Greenback» von Tief zu Tief

SpiegelOnline, 4. Mai 2011

Kretschmanns bunte Truppe

Sozialdemokraten gelingt Personal-Coup

Die SPD bezieht Schlüsselministerien, die Grünen bekommen Gestaltungs-Ressorts - und eine deutsch-türkische Sozialdemokratin mit grüner Vergangenheit wird Integrationsministerin: Eine Woche vor der Ministerpräsidenten-Wahl in Stuttgart steht Winfrieds Kretschmanns Regierungsteam.

heute.de, 4. Mai 2011

Kritik an Merkels "Freude" wächst: Tötung kein Grund zum Feiern

Jetzt muss sich Bundeskanzlerin Merkel auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen wehren. "Das ist Mittelalter", kommentierte Siegfried Kauder die öffentlich geäußerte Freude über die Tötung von Terrorchef Bin Laden.

WeltOnline, 4. Mai 2011

EU will strenge Stresstests für Atomkraftwerke kippen

Eigentlich sollten Kernkraftwerke EU-weit auf Unfallszenarien geprüft werden. Doch das Projekt droht zu scheitern – vor allem zwei Länder schießen dagegen.

WeltOline, 4. Mai 2011

Bundesregierung plant Aus für Kernkraft bis 2022

Kanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen sind sich offenbar einig: Zwischen 2018 und 2022 soll Deutschland endgültig aus der Atomenergie aussteigen.

Welt Online, 4. Mai 2011

US-Regierung: weitere Details zur Tötung des Al-Qaida-Anführers Osama Bin Laden

Sie widersprach damit ihren vorherigen Angaben.

Welt Online 04.05.2011

  Die Deutsch-Türkin verlangt von Zuwanderern, dass sie sich integrieren

Tages-Anzeiger 04.05.2011

Wer lässt sich als nächster erwischen?

Die USA haben bei der Bin-Laden-Operation auch wichtige Unterlagen erbeutet.

Guardian 

Osama bin Laden death 'justifies' torture of suspects, former Bush aides claim

Furious debate grips US as White House officials deny ex-Bush aides' claims that techniques such as

International Herald Tribune

U.S. Sues Deutsche Bank Over Mortgage Practices

, demanding at least hundreds of millions of dollars to make up for bad loans that the bank issued

BBC 

What next for al-Qaeda after Bin Laden's death?

  ....and whether the West should be worried about new attacks.

Welt Online 03.05.2011

stern.de, 3. Mai 2011

Milliarden-Hilfspaket für Portugal steht

Das Hilfspaket für das hoch verschuldete Portugal steht. Die Verhandlungen mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds seien erfolgreich abgeschlossen worden, bestätigte der geschäftsführende Regierungschef José Sócrates in Lissabon.

Spiegel Online, 3. Mai 2011

USA korrigieren Darstellung von Tod Bin Ladens

Osama Bin Laden war beim tödlichen Showdown mit US-Soldaten nicht bewaffnet: Das Weiße Haus hat die Darstellung von der Tötung des Terrorchefs teilweise korrigiert. Er sei unbewaffnet gewesen, habe jedoch Widerstand geleistet.

CBS, May 3, 2001

White House: bin Laden was not armed during US raid on Pakistani compound --

Handelsblatt, 3. Mai 2011

Merkel geht mit Atom-Strategie hohes Risiko ein

Die Absicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel, für den Atomausstieg ein konkretes Datum festzulegen, ist ein ebenso geschickter wie gefährlicher Schachzug.