Der Bund der Kriminalbeamten kritisiert eine viel zu sanfte Justiz im Fall von jugendlicher Ausländer-Kriminalität: Viele Täter seien bekannt, kommen für maximal eine Woche in Jugendhaft und werden dann laufen gelassen. Sie üben ihre Straftaten arbeitsteilig und systematisch aus.

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Jugendrichter fordert strengere Urteile: Auf Silvester-Übergriffe mit aller Härte reagieren

Kurze Prozesse und milde Urteile sind ein Schlag ins Gesicht für Opfer, Polizei und Rechtsstaat, findet Jugendrichter Andreas Müller. Im Interview fordert er nach den Silvester-Übergriffen in Köln härtere Jugendstrafen zur Abschreckung.

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WAZ, 19. Oktober 2015

Wie ausreisepflichtige Asylbewerber die Justiz nutzen

Essen. Essener Richter erlebt, dass Ausreisepflichtige über viele Jahre die Justiz als Vehikel nutzen. Auch Sozialdezernent hofft auf mehr Abschiebungen.

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WiWo, 12. Januar 2016

Wie kriminelle Flüchtlinge die Verwaltung austricksen

Unter die Flüchtlinge mischen sich immer mehr Kriminelle aus Nordafrika. Die Fälle in Köln zeigen: Wer die Mängel in der Verwaltung geschickt ausnutzt, kann jahrelang unbehelligt bleiben.

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Epoch Times, 18. Januar 2016

Weitere sexuelle Übergriffe in Schwimmbädern: Verdächtige wieder auf freiem Fuß

Die sexuellen Übergriffe auf Frauen und Kinder in Schwimmbädern mehren sich. Nach Bornheim, meldet nun auch Dresden und Hanover von sexuellem Missbrauch durch Asylbewerber in den Hallenbädern. Die Tatverdächtigen wurden nach der Vernehmung wieder auf freien Fuß gesetzt.

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Epoch Times, 28. Januar 2016

Weiterer Asylkrise-Skandal: Internes Polizei-Papier setzt Teil des Rechtsstaats außer Kraft

Ein Polizei-Dokument für Kiel schreibt den Beamten vor, keine kriminellen Flüchtlinge zu verfolgen. Darüber hinaus werden die Polizisten in Schleswig-Holstein dazu angewiesen eingeschränkte bis gar keine Ermittlungen bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht, wie zum Beispiel bei illegaler Einreise, durchzuführen.

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Kopp Info, 31. Januar 2016

Flüchtlinge: Steuerzahler finanzieren Kindersex am Wochenende

Überall in Europa ist es strafbar, Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen zu haben. Ganz anders ist das, wenn Asylbewerber Kinderbräute nachholen. Das wird sogar noch staatlich unterstützt.

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Epoch Times, 2. Februar 2016

Österreich: Muslime mit Zweitfrau beziehen bis zu 3000 € Sozialhilfe

In ihren muslimischen Herkunftsländern können sich nur wohlhabende Männer mehr als eine Frau leisten. Hier muss der Mann für eine Zweit- oder Drittfrau aufkommen. In Österreich und in Deutschland erledigen das die Jobcenter. Was in arabischen Ländern durch den finanziellen Background eines Mannes reguliert wird, ist im christlichen Abendland für jeden armen Schlucker zu haben.

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Focus, 6. Februar 2016

Betrüger nutzen Schwachstellen im deutschen Asylsystem gezielt aus

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Express, 12. Februar 2016

Als ungefährlich eingestuft - Kölner Justiz-Skandal um diesen Vergewaltiger!

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Epoch Times, 20. Februar 2016

Innenministerium macht deutlich: Keine Ablehnung des Asylverfahrens wegen Falschangaben zur Herkunft

Die Anerkennungsrate für Flüchtlinge in Deutschland ist sehr hoch. Auch Falschangaben zur Herkunft beeinflusse das Asylverfahren nicht, gibt das Innenministerium bekannt. Es gehe lediglich darum, die Schutzbedürftigkeit der Menschen festzustellen.

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Sputnik, 29. Februar 2016

Dänischer Imam zeigt sein wahres Gesicht und fordert Steinigung

für Ehebruch - VIDEO

Mithilfe einer versteckten Kamera hat der dänische Fernsehsender TV2 eine ”Predigt” aufgenommen, in welcher ein Imam in Aarhus einer Gruppe von Frauen von der ”richtigen” Bestrafung für Untreue erzählt. Zuvor hatte sein Kollege die Legalisierung von Kinderehen gefordert.

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Epoch Times, 25. Februar 2016

190 Mal festgenommen, 190 Mal freigelassen - So behindert die deutsche Justiz die Polizei

Schon 189 Mal wurde der 22-jährige Eritreer wegen verschiedenen Straftaten angezeigt. Immer wieder wurde er auf freien Fuß gesetzt. Jetzt wurde der junge Mann erneut bei Strafhandlungen erwischt. Und zum 190igsten Mal forderte die Staatsanwaltschaft von der Polizei den Mann frei zu lassen.

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Epoch Times, 16. März 2016

Nach "Freiwild"-Urteil in Düsseldorf

Staatsanwaltschaft will "Kuschelurteil" gegen Grapscher revidieren

Nach dem milden Urteil von einem Monat auf Bewährung für einen 26-jährigen Mann aus Sri Lanka, der einer 18-Jährigen unter den Rock gegriffen hatte, will die Staatsanwaltschaft in Berufung gehen. Auch ein Augenzeuge meinte, dass solche milden Urteile die Frauen zu Freiwild machen würden.

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Express, 15. März 2016

Schnellverfahren - Mann griff Polizistin an die Brust - das ist seine Strafe!

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Epoch Times, 18. März 2016

"Zwei-Klassen-System Mitschuld am Frust der Einwanderer" - Polizei beklagt zu laschen Umgang mit Nordafrikanern

Die Polizei kritisiert den laschen Umgang mit nordafrikanischen Intensivtätern in Deutschland. Andere europäische Länder und die Herkunftsländer würden robuster mit ihnen umgehen. Das Zwei-Klassen-System trage Mitschuld an der Frustration der Einwanderer.

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Gatestone, 31. März 2016

Scharia-Recht oder ein Recht für alle?

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Epoch Times, 25. April 2016

Abdul B. zerstört 30 Autos, fordert Asyl in Berlin - dank Richterin frei

Kaputte Heckscheiben und umgestürzte Motorräder hinterlässt Abdul auf seinem Pfad der Wut. Weil er kein Asyl in Berlin bekommt lässt er so seinen Frust heraus. Keiner scheint Abdul B. zu verstehen - außer einer Richterin.

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Presseportal 13. Mai 2016

Drastischer Anstieg von Kinderehen unter Flüchtlingen
SOS-Kinderdörfer: Junge Mädchen in großer Gefahr

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Epoch Times, 30. Mai 2016

Familiennachzug in Dänemark: Syrer hat 20 Kinder und 3 Frauen - Oppositionspolitiker fordert neues Asylsystem

Daham Al Hasan ist 47 Jahre alt. Im Jahr 2014 flüchtete er mit seiner Frau und acht Kindern aus Syrien nach Dänemark. Doch der Syrer hat noch weitere zwei Frauen in seiner Heimat und weitere zwölf Kinder. Auch diese möchte er jetzt nach Dänemark holen. Für seine 20 Kinder kann er allerdings nicht selber sorgen, er ist zu krank zum Arbeiten.

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Welt OL, 31. Mai 2016

General Anzeiger Bonn, 31. Mai 2016

Vor der tödlichen Attacke auf Niklas P. - Walid S. in einer Nacht zweimal festgenommen

Der 20-jährige Walid S., der Niklas P. mit einem Schlag und einem Tritt gegen den Kopf getötet haben soll, ist kein unbeschriebenes Blatt. Gegen ihn sind seit rund einem Jahr sechs Ermittlungsverfahren anhängig, davon fünf wegen Körperverletzung.

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Epoch Times, 2. Juni 2016

"Besonders dreiste Masche": Migranten begehen Straftaten um Abschiebung zu entgehen

Viele Einwanderer die keinen Anspruch auf Asyl haben, versuchen ihre Abschiebungen hinauszuzögern. Eine Methode ist, Straftaten zu begehen um nicht ausgewiesen zu werden, sagt der Bundesinnenminister.

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Frankfurter Neue Presse, 9. Juni 2016

Regeln im Ramadan: Eltern sollten geschlossen auftreten

Fasten Jugendliche während des muslimischen Ramadan mit, können Eltern in der Schule um Rücksichtnahme bitten. Welche Vorschläge sie zum Beispiel machen können, erklärt ein Vorsitzender des Bundeselternrates.

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Epoch Times, 12. Juni 2016

Illegale Einreise - Ermittlungsverfahren für den Papierkorb

Illegale Einreise führt zu einem Ermittlungsverfahren, Flüchtlinge werden nach der Genfer Flüchtlingskonvention jedoch nicht wegen einem fehlenden Visum bestraft. Von 2015 bis Ende März 2016 gab es 672.561 Ermittlungsverfahren - bei offiziell 1,2 Millionen Migranten - von denen 357.049 wegen Geringfügigkeit wieder eingestellt wurden.

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Rundblick Unna.de, 16. Juni 2016

Missbrauch von 11Jähriger im dm am Ostring: 14 Monate auf Bewährung

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Kopp Info, 26. Juni 2016

Dank dem Islam: Vielweiberei gehört auch zu Deutschland

Um Zustimmung zu ihrer Entscheidung, durch Massenimmigration von arabisch-orientalischen Völkerscharen das Angesicht Europas und Deutschlands zu verändern, hat die Hauptinitiatorin Angela Merkel die Bevölkerung nie gefragt oder gebeten. Vielmehr muss sich diese nun mit den Folgen von Merkels Bauchentscheidung herumschlagen und soll dank Proklamation der politisch ergebenen Mainstreammedien kritiklos hinnehmen, dass »der Islam zu Deutschland« gehört.

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Epoch Times, 9. Juli 2016

Neues Integrationsgesetz: Auch abgelehnte Asylbewerber können bleiben

Das neue Integrationsgesetz ist umstritten. Mit der bereits beschlossenen Gesetzesänderung dürfen nun auch abgelehnte Migranten in Deutschland bleiben - wenn sie eine Ausbildung bzw. einen Arbeitsplatz finden.

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EpochTimes, 14. Juli 2016

Ex-Verfassungsrichter: Ungestrafte Köln-Übergriffe lassen Vertrauen in Rechtsstaat schwinden

Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio zeigt sich besorgt über die schleppende juristische Aufarbeitung der Übergriffe in der Silvesternacht in Köln. Auf 1200 weibliche Opfer kommen derzeit lediglich vier Verurteilungen von Tätern. Dies komme einer Duldung des Rechtsbruchs gleich und untergrabe das Vertrauen der Bürger in die staatliche Friedensordnung, äußerte Di Fabio über die Situation.

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EpochTimes, 4. August 2016

15 Kinderehen in Hamburg: Senatsantwort auf Kleine Anfrage der AfD wirft weitere Fragen auf

Die Antwort des Hamburger Senats auf eine kleine parlamentarische Anfrage der AfD bestätigte, dass es in Hamburg derzeit 15 Kinderehen gibt. Die minderjährigen Ehepartner haben folgende Staatsangehörigkeiten: Bulgarien, Mazedonien, Kosovo, Afghanistan, Iran und Syrien. In welchen Ländern und in welchem Alter die Ehen geschlossen wurden, wurde in der Antwort des Senats nicht genannt.

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Welt OL, 14. August 2016

KronenZeitung, 14. September 2016

Illegal geschächtet

Muslime richten Blutbad auf steirischer Weide an

Auf der Weide lagen Köpfe, Kadaver, Felle, überall war Blut - in der Oststeiermark haben Türken ein regelrechtes Massaker angerichtet. 79 Schafe wurden von ihnen geschächtet - ohne Betäubung! Das ist in Österreich streng verboten. Zumindest ein Täter wurde angezeigt, von Unrechtsbewusstsein fehlt aber jede Spur.

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BerlinerZeitung, 16. September 2016

Terrorfinanzierung - Islamisten kassieren in Berlin Mieteinnahmen

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EpochTimes, 6. Oktober 2016

Wendt über Intensivtäter an Bahnhöfen – „Sie verachten unser Land und lachen über unsere Justiz“

Deutsche Behörden stehen offenem Drogenhandel und dreisten Taschendiebe an Bahnhöfen hilflos gegenüber. Laut dem Chef der Polizeigewerkschaft Wendt seien solche „Hotspots“ kein Einzelfall. Vor allem sperre sich die Justiz.

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EpochTimes, 30. Oktober 2016

Heiko Maas und Kinderehe: Shitstorm wegen Nicht-Verbot und Tolerierung von „Ausnahmefällen“

„Justizminister Maas will schärfere Regeln für Kinderehen“ titelte „Spiegel Online“ am Freitag unter Berufung auf einen neuen Gesetzentwurf. Wegen eines riesigen Shitstorms erklärte Maas den ominösen Gesetzentwurf inzwischen für veraltet. Fakt ist: Das oft geforderte Verbot der Kinderehe ist immer noch in weiter Ferne.

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Rheinneckarblog, 14. November 2016

Ziege geschächtet – zwei Türken verhaftet

Polizeibeamte haben am Sonntag zwei 37 und 41 Jahre alte Männer in einem Garten im Gewann Hummelsbrunnen vorläufig festgenommen, die zuvor eine Ziege geschächtet hatten. Sie wollten noch vier weitere Ziegen schlachten – für eine Familienfeier. Nach der Feststellung der Personalien kamen die in Deutschland lebenden türkischstämmigen Männer auf freien Fuß.

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EpochTimes, 14. November 2016

Lücke im System ausgenutzt: So gelangen umverteilte EU-Flüchtlinge trotzdem nach Deutschland

In Europa angekommene Flüchtlinge zieht es nach Deutschland. EU-Umverteilungsquote und Dublin-System werden unterwandert. Die Politik scheint dem hilflos gegenüberzustehen. Nur langsam werden Gesetzeslücken geschlossen. Wer sie kennt, schafft es sogar, in mehreren Ländern Asyl zu beantragen, wie das Beispiel einer 25-köpfigen irakischen Familie zeigt.

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Exakt, 16. November 2016

Mit gekauftem Visum zum Asyl

Syrer aus den Golfstaaten, die dort ein ganz normales Leben führen und trotzdem als Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragen? Tatsächlich sind unsere Reporter einem ausgeklügelten System auf die Spur gekommen, das genau das möglich macht: Mit einem gekauften Touristenvisum reisen die "falschen Flüchtlinge" in die EU ein und stellen dann in Deutschland ganz normal einen Asylantrag. Warum das Ganze selten auffliegt und wieso ein Leben in Deutschland für diese Menschen so attraktiv ist.

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EpochTimes, 21. November 2016

Bericht: Nur zwei Bundesländer haben bislang Wohnsitzauflage umgesetzt

Die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge gilt bislang nur in zwei Bundesländern – Bayern und Baden-Württemberg. Drei weitere Länder – Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Dezember, das Saarland und Sachsen-Anhalt – planen eine …

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EpochTimes, 16. Dezember 2016

So soll Abschiebung verhindert werden: Mehr Asyl suchende Afghanen geben sich als Taliban-Kämpfer aus

Mit der Selbstbezichtigung sie seien Taliban-Terroristen wollen die Asylsuchenden offenbar eine drohende Abschiebung nach Afghanistan verhindern, berichtet die "Welt" unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise.

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Bundespolizeiinspektion Offenburg, 29. Dezember 2016

BPOLI-OG: sechs Tage nach Abschiebung erneut eingereist / Einlieferung in Abschiebehafteinrichtung

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EpochTimes, 12. Januar 2017

Nur 368 Abschiebungen in nordafrikanische Staaten von Januar bis November 2016

In 2016 wurden nur 368 Migranten in nordafrikanische Staaten abgeschoben. Die Bundesregierung will nun mit mehr Druck auf die Herkunftsländer die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen.

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EpochTimes, 28. Januar 2017

Duisburg: Schwaches Urteil gegen afrikanischen Vergewaltiger einer 15-Jährigen – AfD-Prozessbeobachter schockiert

Vor etwa zwei Wochen wurde das Urteil zur Vergewaltigung einer 15-Jährigen in Duisburg-Neumühl gesprochen. Angeklagt war ein 24-jähriger Asylbewerber aus Ghana. Das Urteil fiel außerordentlich milde aus. Ein Kreispolitiker der AfD Duisburg wohnte der Hauptverhandlung bei. Seinen Beobachtungen zufolge wurden offenbar auf kreative Weise strafmildernde Umstände herbeizitiert, um ein solches Urteil zu rechtfertigen.

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EpochTimes, 9. Februar 2017

„Polizeiliches rechtsstaatliches Handeln wird zur Farce“ – Flüchtlinge können am Frankfurter Flughafen Identität und Alter beliebig wechseln

Bloggerin und Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld veröffentlichte unlängst einen Bericht der zeigt, dass nicht nur die Bundespolizei, sondern auch die Betreuer der "Flüchtlinge" an der Demontage des Rechtsstaates mitwirken.

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BZBerlin, 15. Februar 2017

Flüchtlingsmädchen (6) missbraucht: Bewährung für Angeklagten

Ein 27-Jähriger hat einen sexuellen Übergriff auf ein sechsjähriges Mädchen auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Moabit zugegeben. Er bekam Bewährung.

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Welt OL, 28. Februar 2017

Keine Abschiebung möglich - Flüchtling wegen Brandstiftung verurteilt

Nur mit Glück konnten sich die Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft retten, bevor diese im Sommer 2016 ausbrannte. Der Sachschaden betrug fast 300.000 Euro. Nun wurde der Brandstifter – ein abgelehnter Flüchtling – verurteilt.

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Tag24, 18. März 2017

Unfassbar! Staatsanwalt lässt Bahn-Schubbser laufen

Dresden - Unfassbare Gewalttat an der S-Bahn-Station Zschachwitz! Zwei Asylbewerber stürzen einen Mann (40) ins Gleisbett, halten ihn mit Fußtritten in der Todesfalle, während ein Zug einrollt (TAG24 berichtete). Und die Justiz lässt die Täter laufen ...

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Tag24, 22. März 2017

Darum klickten bei den S-Bahn-Schubsern doch noch die Handschellen

Dresden - Nun also doch! Die S-Bahn-Schubser von Zschachwitz (TAG24 berichtete) wurden festgenommen, sitzen in U-Haft.

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DerWesten, 21. März 2017

Opfer hatte Strick um den Hals: Darum wird der mutmaßliche „Uni-Vergewaltiger“ trotzdem nicht wegen versuchten Mordes angeklagt

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EpochTimes, 9. April 2017

Abschiebung wegen Rückenschmerzen abgebrochen – 20 Prozent falsche Atteste aus Gefälligkeit – Staatsanwaltschaft ermittelt

"Es werden zum Teil auffallend unqualifizierte medizinische Aspekte angeführt, um die Abschiebung zu verhindern oder zumindest aufschieben zu können", beklagt Bayerns Innenminister das Vorgehen von Ärzten. Einige Mediziner würden sich als Helfer und nicht als Prüfer verstehen. Sie seien nur dem Patienten verpflichtet, nicht jedoch dem Staat. Platz genug, persönliche ideologische Einstellungen auf illegale Weise und zum Schaden der Gesellschaft umzusetzen.

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Tag24, 16. April 2017

Familie schächtet fünf Schafe im Garten

Düren - Ostersamstag, eine Wohnsiedlung in der 90.000-Seelen-Stadt Düren in NRW. Plötzlich hören die Nachbarn die verzweifelten Todesschreie von Schafen. Sie alarmieren die Beamten.

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FAZ.NET, 26. April 2017

Diebesbanden plündern den Einzelhandel

Kritik an zu nachsichtigen Staatsanwälten: Ein Unternehmer aus Westfalen begehrt gegen die Justizbehörden auf. Intensivtäter kommen aus wenigen Ländern.

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EpochTimes, 8. Mai 2017

Berlin-Wilmersdorf: Kriminelle Flüchtlinge – Keine Strafen für Ajmal & Friends – Buschkowsky: System versagt

Sie randalieren in der U-Bahn und treten eine Frau vom Fahrrad. Ajmal H. und seine Freunde sind polizeibekannt für diverse Delikte. Auch diesmal kommt ein Ermittlungsverfahren hinzu, doch Konsequenzen gibt es keine. Die Polizei ist frustriert, doch so sind die Gesetze. Die Politik spricht Worte wie Rauch im Wind. Heinz Buschkowsky, Ex-Neukölln-Bürgermeister, bringt es auf den Punkt: Systemversagen!

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philosophia-perennis.com, 19. Mai 2017

Freispruch: Vergewaltigung war nach Ansicht des Täters nur „Sex mit Gewalt“

(David Berger) In Brandenburg an der Havel wurde jetzt ein Mann mit Migrationshintergrund vom Vorwurf der Vergewaltigung frei gesprochen. Der sexuelle Akt war extrem gewalttätig, die Frau vier Stunden lang sein Opfer, konnte in den folgenden Wochen nicht mehr richtig laufen. Das Gericht schloss sich aber der Vorstellung an, dass der Angeklagte das Geschehen aufgrund der „Mentalität des türkischen Kulturkreises“ nicht als etwas Böses wahrgenommen habe

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Telepolis, 28. Mai 2017

Patriarchale Kontrolle im Namen Allahs

Expertinnen zufolge fördern britische Scharia-Gerichte Frauenfeindlichkeit sowie Radikalisierung und somit fundamental-islamischen Terrorismus

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EpochTimes, 3. Juni 2017

Keine Sicherungshaft trotz: „Ich bin in einem Monat wieder da – Und dann bringe ich Deutsche um“

Am Mittwoch hatten Polizisten versucht, einen afghanischen Flüchtling aus einer Nürnberger Berufsschule zu holen, um ihn noch am selben Abend abzuschieben. Daraufhin hatte es Tumulte gegeben.

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Welt OL, 12. Juni 2017

„Das Cottbuser Gericht hat einfach übernommen, was Koran-Recht sei“

Ein muslimischer Asylbewerber bringt seine Frau brutal um, weil sie fremdgegangen sein soll. Das Landgericht Cottbus verurteilt ihn wegen Totschlags statt Mordes. Bekam der Täter kulturellen Rabatt?

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EpochTimes, 28. Juli 2017

Erzwungenes Bleiberecht in Nürnberg? Neuer Antrag für Afghane Asef N. (20) – Vergessen: Ich komme zurück und bringe Deutsche um

Der durch einen Polizeieinsatz bei einem Abschiebeversuch in Nürnberg bekannt gewordene Afghane Asef N. darf einen neuen Asyl-Antrag stellen. Obwohl der 20-jährige Anschlagsdrohungen gehen Deutsche ausrief und durch sein Verhalten eine Demonstration von Schülern und Linksautonomen auslöste, die in Gewalt endete, darf der 2012 illegal ins Land gekommene afghanische Staatsbürger bleiben. Ein möglicherweise fatales Zeichen an Nachahmer.

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freizeiten.net, 24. August 2017

Mädchen (17) kämpft halbe Stunde, um Vergewaltigung zu verhindern – 50 Sozialstunden Strafe für Amadou S. (20)

DEUTSCHLAND. Das Amtsgericht Freiburg hatte Amadou S. (20) aus Gambia zu lediglich acht Monaten Jugendstrafe wegen versuchter Vergewaltigung verurteilt. Der Asylbewerber ging dennoch in Berufung – mit Erfolg. Vor dem Landgericht bekam er ein noch milderes Urteil.

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StuttgarterNachrichten, 27. August 2017

Oberstes Gericht entscheidet - Deutscher Pass und Zweitfrau: Beides geht

Ein Syrer, der zwei Ehefrauen hat, darf trotzdem Deutscher werden. Die Stadt Karslruhe darf seine Einbürgerung nicht rückgängig machen, sagt der Verwaltungsgerichtshof.

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unzensuriert.de, 6. September 2017

Verzweifelte Flüchtlingshelferin wendet sich nach Attacke durch Asylbewerber an Zeitung

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Telepolis, 15. September 2017

EuGH-Generalanwalt: Scharia-Scheidung ungültig

Diskriminierung von Frauen verhindert Anwendung einer EU-Verordnung

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Welt OL, 17. September 2017

Die Machtlosigkeit des BAMF gegen Täuschung bei Asylanträgen

Nach dem Fall Franco A. sollte das BAMF 85.000 Asylanträge überprüfen, um mögliche Schwindler zu entlarven. Nun scheitert das Vorhaben offenbar, weil Flüchtlinge der Einladung des Amts nicht nachkommen müssen.

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MoPo, 28. September 2017

Ungewöhnliches G20-Urteil - Richterin verschont Flaschenwerfer von Haftstrafe

Ein abgelehnter Asylbewerber aus dem Senegal (21), der sich nach einem Streit mit seiner Freundin voller Frust in die G20-Randale stürzte, wurde vom Amtsgericht zu einem Jahr und vier Monaten Haft verurteilt. Ohne Bewährung. Allerdings baute die Richterin ihm eine goldene Brücke in die Freiheit und verschonte ihn zunächst von der Haft – der junge Mann konnte sein Glück kaum fassen.

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jouwatch, 4. Dezember 2017

»Minderjährige Flüchtlinge« – Intensivtäter mit Freifahrtschein

Die meisten von ihnen sind weder minderjährig, noch ein Flüchtling im eigentlichen Sinn, doch neben den horrenden Kosten für den Steuerzahler fällt diese Personengruppe zunehmend mit brutalen Gewalttaten auf. Der Staat schaut zu und unternimmt nichts.

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Welt OL, 21. Januar 2018

Verfahren eingestellt - Flüchtling soll 4-jährige Tochter seiner Pflegefamilie missbraucht haben

In Berlin soll das Missbrauchsverfahren gegen einen angeblich strafunmündigen Flüchtling eingestellt worden sein, obwohl die Polizei Zweifel an dessen Altersangabe hatte. Die zuständige Staatsanwaltschaft lehnte ein Altersgutachten ab.

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Focus, 26. Januar 2018

Wegen der Kinder: Syrischer Flüchtling darf seine Zweitfrau nach Deutschland holen

Ein Flüchtling aus Syrien, der seit 2015 mit seiner Frau und vier Kindern in Deutschland lebt, darf nun auch seine Zweitfrau zu ihm nachreisen lassen. Die Behörden handelten dabei nach eigener Ansicht im "Interesse der Kinder".

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SZ, 27. Januar 2018

Bundesanwaltschaft stellte Hunderte Ermittlungsverfahren gegen Islamisten ein

Im vergangenen Jahr sah die Bundesanwaltschaft bei 564 Personen von einer Verfolgung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ab.
Dabei ging es der Behörde nach um "reine Auslandstaten", etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, die "deutsche Staatsschutzinteressen" nicht beeinträchtigt hätten.
Viele Flüchtlinge bezichtigen sich selbst Terrororganisationen angehört zu haben, offenbar weil sie sich versprechen, so leichter Asyl zu bekommen.

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Focus, 20. März 2018

800 Mädchen in München droht Genitalverstümmelung

In München sind rund 800 Mädchen zwischen vier und acht Jahren von Genitalverstümmelung bedroht. Frauenärzte und Gesundheitsreferat sind alarmiert - und versuchen, aufzuklären.

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jouwatch, 13. April 2018