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Update Dossier NSU-Prozess D vs. Beate Zschäpe: Zweifel an Glaubwürdigkeit von André E.28.04.-21.07.15: 201.-220. ProzesstagInhaltsverzeichnis
28.04.15: 201. ProzesstagSPON, 28. April 2015 "'Blut und Ehre' klang halt cool"Er stellte das Gericht vor eine Geduldsprobe: Ein Zeuge aus dem rechtsextremen Milieu zeigte im NSU-Prozess erhebliche Erinnerungslücken - und trotzdem lieferte sein Auftritt Erkenntnisse über den Mitangeklagten André E. NSU-Watch, 28. April 2015 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteZwei Zeugen sollen heute Auskunft über die Unterstützungsstrukturen des NSU und konkret die Verbindungen zu Ralf Wohlleben und André Eminger geben: André Kö. gehörte wie die Brüder Eminger der Weißen Bruderschaft Erzgebirge (WBE) an und Stephan Lange gründete Blood & Honour Deutschland, in dessen Veröffentlichungen der führerlose Widerstand behandelt wurde. Beide Zeugen waren in den 90er Jahren in der rechten Szene aktiv. Beide Zeugen zeigen – wie so oft – große Erinnerungslücken an entscheidenden Stellen. Stephan Lange stellt zudem Blood & Honour als Organisation dar, die sich fast ausschließlich mit Musik beschäftigte. Zeug_innen:
29.04.15: 202. ProzesstagWelt OL, 29. April 2015 Jugendfreund gesteht Falschaussage für ZschäpeZeuge belastet Ralf Wohlleben schwerNSU-Watch, 29. Mai 2015 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteFür den heutigen Prozesstag waren zwei Zeug_innen geladen. Urte O., die den Banküberfall inStralsund am 07.11.2006 als Kundin miterlebt hat, berichtete von ihren Erinnerungen an dieses Ereignis. Den Hauptteil des Prozesstages nahm allerdings die Befragung von Kay St., einem Jugendfreund von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt, ein. Er war als Oi-Skin in den 90er Jahren ebenfalls in der rechten Szene aktiv und überraschte mit einer Aussage zu dem Vorfall der Puppen-Attrappe 1996. Entgegen seiner bisherigen Aussagen in diesem Zusammenhang gab er diesmal an, er sei an der Tat beteiligt gewesen und habe Böhnhardt und Mundlos ein Alibi geben sollen. Aufgrund unter anderem dieses Alibis war Böhnhardt bei dem entsprechenden Strafverfahren 1997 freigesprochen worden. Zeug_innen:
11.05.15: 203. ProzesstagNSU-Nebenklage, 11. Mai 2015 Zu den Raubtaten des NSUThüringer Allgemeine, 11. Mai 2015 Vernichtete Akten, dünne Beweislage, fehlende Zeugen – NSU-Prozess kämpft mit alten ErmittlungenNSU-Watch, 11. Mai 2015 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteHeute geht es um den Überfall auf den Edeka-Markt in Chemnitz, der 1998 vermeintlich vom NSUbegangen wurde. Dazu sagen die Kassiererinnen aus. Außerdem werden Polizeibeamte zu ihren Ermittlungen, wie der Auswertung der Bilder der Überwachungskamera, befragt. Zeug_innen:
12.05.15: 204. ProzesstagSPON, 12. Mai 2015 Zeugen-Aussage im NSU-Prozess: "Zschäpe ist nicht dumm"Beate Zschäpe wirkt nicht mehr so kampfeslustig wie zu Beginn des Münchner Prozesses. Jetzt erinnerte sich ein Zeuge an seine Begegnungen mit ihr. Sein Eindruck: "Sie wusste genau, was sie wollte." NZZ OL, 12. Mai 2015 Zeuge berichtet über wachsende Gewalttätigkeiten des TriosNSU-Watch, 12. Mai 2015 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteAn diesem Prozesstag sagt Ha., ein Jugendfreund von Uwe Mundlos, erneut aus. Er erzählt von der Entwicklung von Uwe Mundlos hin zum Neonazi, von dessen Gewaltbereitschaft, von den Aktionen wie dem Puppentorso und dem Koffer am Theaterplatz. Davon hatte ihm Uwe Mundlos immer wieder erzählt. Außerdem geht es um Banküberfälle in Chemnitz und Zwickau. Zeug_innen:
13.05.15: 205. ProzesstagTagesspiegel.de, 13. Mai 2015 Terroristen verhielten sich bei Überfällen brutalLautstarke Vernehmung von NPD-PolitikerinEine NPD-Politikerin aus Baden-Württemberg sagt als Zeugin im NSU-Prozess aus. Sie habe für die Szene über „Brauchtum“ referiert. Über das untergetauchte NSU-Trio will sie aber nichts gewusst haben. NSU-Watch, 13. Mai 2015 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteAn diesem Prozesstag geht es zunächst um einen weiteren Banküberfall in Chemnitz am 23.09.2003, es sagen zwei Kassiererinnen aus und eine Polizeibeamtin, die anhand der gefundenen Asservate die Täterschaft von Mundlos und Böhnhardt nachvollzieht. Danach sagt Edda Schmidt aus. Christian Kapke hatte angegeben, diese sei auf einer NPD-Schulungsveranstaltung auf ihn zugekommen, habe gesagt, gleich komme jemand aus Chemnitz, um mit ihm über die Untergetauchten zu sprechen. Kapke hatte kurz zuvor ein Lied über die drei geschrieben. Schmidt streitet das ab, hält sich in ihrer Aussage bedeckt, gibt an, sie habe bei der Veranstaltung nur einen Vortrag gehalten. Während ihrer sehr ungeduldig wirkenden Aussage sitzen auf der Besucher_innentribüne ihr Sohn und weitere Neonazis. Zeug_innen:
19.05.15: 206. ProzesstagSPON, 19. Mai 2015 Zschäpe-Verteidigung gegen Gutachter: Zurückbleiben, bitte!Psychiater Henning Saß soll Beate Zschäpe im NSU-Prozess begutachten - die Angeklagte lehnt Gespräche mit dem Arzt jedoch ab. Ihre Verteidiger gingen in der Causa nun zum Angriff über. NSU-Nebenklage, 19. Mai 2015 Zur Lieferkette der Mordwaffe, einem „geständigen“ Lügner und „Missverständnissen“ der Verteidigung ZschäpeNSU-Watch, 19. Mai 2015 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteDer heutige Verhandlungstag ist zunächst von einem Antrag der Verteidigung von Beate Zschäpe geprägt, dass der Sachverständige Psychiater Saß ihre Mandantin nur noch eingeschränkt beobachten darf. Sie bemängelt, dieser könne vertrauliche Gespräche hören. Bis zur Mittagspause wird die Verhandlung immer wieder unterbrochen. Dann sagt ein ehemaliger Polizeibeamter aus der Schweiz zu Ermittlungen bei Schläfli und Zbinden aus. Die Verteidigung Wohlleben hatte beantragt, diesen Zeugen zu laden, um den ermittelten Lieferweg der Mordwaffe Ceska in Zweifel zu ziehen. Dann wird Bernd Tödter vorgeführt. Es geht erneut um Angaben, die dieser zu den Verbindungen des NSU zur Neonazi-Szene in Kassel bei der Polizei machte. Er sagt heute aus, dass er sich alle diesen Angaben nur ausgedacht habe, um Hafterleichterungen für sich zu erreichen. Zeugen:
20.05.15: 207. ProzesstagTagesspiegel.de, 20. Mai 2015 Streit um V-Mann, der keiner gewesen sein willNSU-Watch, 20. Mai 2015 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteAm heutigen Prozesstag ist Marcel Degner erneut geladen. Er war bereits am 11.03.2015 befragt worden und hatte damals bestritten, für das LfV Thüringen als V-Mann tätig gewesen zu sein. Nach einer Befragung seines damaligen V-Mann-Führers Norbert Wießner steht die Frage seiner Tätigkeit als V-Mann heute noch einmal zur Verhandlung. Da Degner dabei bleibt, nicht für das TLfVgearbeitet zu haben, endet die Befragung schnell. Die Nebenklage versucht mit weiteren Beweisanträgen Aufschluss darüber zu bekommen, welche Informationen Marcel Degner über Ralf Wohlleben und den NSU gehabt hat. Zeuge:
09.06.15: 208. ProzesstagTagesspiegel.de, 9. Juni 2015 Terrorzelle hatte vermutlich größeres WaffenarsenalSPON, 9. Juni 2015 NSU-Prozess: Die seltsame Rolle des Zeugen Marcel D.Marcel D., einst Führungsfigur in der rechten Szene, war Vertrauensmann des Verfassungsschutzes. Kaum jemand zweifelt daran. Außer Marcel D. selbst. Nun hat ein Nebenklage-Anwalt im NSU-Prozess beantragt, einen Mann zu laden, der es wissen muss. NSU-Watch, 9. Juni 2015 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteAn diesem Prozesstag sagen Sachverständige zu den Waffen und der Munition des NSU aus. Es sind sind außerdem Zeug_innen zu Überfällen in Chemnitz geladen. von Nebenklagevertreter_innen wird ein längerer Beweisantrag bzgl. zur erneuten Ladung des ehemaligen V-Mann-Führers Zweigert gestellt. Dieser hatte u.a. Marcel Degner geführt. Zeug_innen und Sachverständige:
10.06.15: 209. ProzesstagWAZ, 10. Juni 2015 Eklat im NSU-Prozess: Zschäpe will Anwältin Sturm loswerden NSU-Watch, 10. Juni 2015 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteDieser Verhandlungstag endet bereits 11:48 Uhr, weil Beate Zschäpe einen Entbindungantrag gegen ihre RAin Sturm stelllt. Daraufhin beendet Götzl den Prozesstag.
16.06.15: 210. ProzesstagTagesspiegel.de, 16. Juni 2015 Eiszeit zwischen Zschäpe und ihren VerteidigernZschäpe straft Verteidiger mit MissachtungBeate Zschäpe forciert den Machtkampf mit dem Gericht - und zeigt ihren Anwälten eine eisige Miene. Die Folgen könnten gravierend sein. NSU-Watch, 16. Juni 2015 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteAn diesem Verhandlungstag wird zunächst ein BKA-Beamter zu der möglichen Identifizierung der Täter eines Banküberfalles in Zwickau befragt, bei denen es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um Mundlos und Böhnhardt handelt. Mit dem darauf folgenden Rocco Eh., dem Ex-Mann der Szene-Größe Katrin Dr. („Mappe“), wird ein weiterer Zeuge aus der rechten Szene gehört, der zwar erneut vor allem Mundlos‘ neonazistische Überzeugung bestätigt, aber sich wenig erinnern mag. Ein weiterer BKAler, der asservierte Videodateien auswertete, erklärt, welche Hinweise sich für ihn darauf ergeben, dass es bei dem formulierten Wetteinsatz zwischen Böhnhardt und Zschäpe um das Schneiden von Clips für das Erstellen des Bekennervideos handele. Zeugen:
17.06.15: 211. ProzesstagNebenklage NSU-Prozess, 17. Juni 2015 Zu den abgehörten Telefonaten des V-Mann-Führers Temme mit seinen KollegenWelt OL, 17. Juni 2015 "Ich würde da offen aus der Hüfte schießen""Frau Zschäpe, sind Sie bei der Sache?"211. Verhandlungstag im NSU-Prozess. Die Materie ist kompliziert, es geht um Telefonate zwischen Verfassungsschützern. Als die Konzentration nachlässt, spricht der Richter Beate Zschäpe an. Und die reagiert ungewöhnlich. NSU-Watch, 17. Juni 2015 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteAn diesem Verhandlungstag werden (ehemalige) Mitarbeiter des LfV Hessen zu Telefonaten mit Andreas Temme befragt. Diese Telefonate spielten sich in einem Zeitraum ab, in dem Temme des Mordes an Halit Yozgat verdächtigt wurde. Er, ein hauptamtlicher VS-Mitarbeiter und V-Mannführer war zum Zeitpunkt des Mordes am Tatort, dem Internetcafé, meldete sich danach nicht als Zeuge bei der Polizei und gab dann an, er habe nichts mitbekommen. Diese Version der Ereignisse wird bis heute stark angezweifelt. Die mitgeschnittenen Telefonate waren Bestandteil eines ausführlichen Beweisantrags von Nebenklagevertreter_innen am 188. Verhandlungstag. Zeugen:
23.06.15: 212. ProzesstagSPON, 23. Juni 2015 NSU-Prozess: Die ominöse dritte PersonBeate Zschäpe hat Zahnschmerzen - der 212. Verhandlungstag im NSU-Prozess war kurz. Er brachte dennoch Erhellendes: Eine Zeugenaussage legt nahe, dass das mutmaßliche Terror-Trio zumindest bei einem Überfall einen Mittäter hatte. NSU-Watch, 26. Juni 2015 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteDieser Verhandlungstag wird vor der Mittagspause abgebrochen, weil Beate Zschäpe Zahnbeschwerden hat. Davor wird ein Zeuge des Edeka-Überfalls des NSU 1998 vernommen. Auf diesen wurde dreimal auch geschossen, als er die Täter verfolgte. Zeuge:
24.06.15: 213. ProzesstagSPON, 24. Juni 2015 NSU-Prozess: "Wie kann man so blöd sein?"Verfassungsschützer Andreas T. war am Tatort eines NSU-Mordes - und will nichts mitbekommen haben. Im NSU-Prozess sagte jetzt ein ehemaliger Vorgesetzter aus. Es ging um dubiose Telefonate. ThüringerAllgemeine, 24. Juni 2015 NSU-Prozess: Verfassungsschutz sorgte sich auch um die Ehe eines MitarbeitersNSU-Watch, 24. Juni 2015 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteZunächst wird an diesem Prozesstag noch einmal der Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße thematisiert. Ein Betroffener erzählt, wie er den Anschlag erlebte. Er blieb wohl nur unverletzt, weil zufällig ein Auto vor seinem Geschäft parkte. Dann nehmen noch einmal zwei Gutachter zu dem Anschlag Stellung. Anschließend geht es erneut um Andreas Temme und die Telefonate, die er nach dem Mord an Halit Yozgat in Kassel mit dem ehemaligen Geheimschutzbeauftragten des LfV Hessen führte. Es geht weiterhin um die Frage, ob Temme, der während des Mordes am Tatort war, vorher wusste, was passieren würde und/oder was er an diesem Tag sah.
30.06.15: 214. ProzesstagSPON, 30. Juni 2015 NSU-Prozess: "Warum wollen wir die Wahrheit nicht sehen?"Beate Zschäpe könnte einen vierten Pflichtverteidiger bekommen, erst einmal läuft der NSU-Prozess aber mit den drei bisherigen weiter. Zeugen wurden gehört, dann appellierte der Vater eines Mordopfers an das Gericht. Welt OL, 30. Juni 2015 Vater von NSU-Mordopfer fordert OrtsbegehungNSU-Watch, 30. Juni 2015 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteAm heutigen Prozesstag ist zunächst Ha., ein Jugendfreund von Uwe Mundlos, erneut geladen. Dieser wird von Verteidigung und Nebenklage befragt. Danach sind Andreas Temme und seine Frau geladen. Es geht um Telefonate, die beide geführt haben. Beide bleiben bei der Aussage, dass Temme im Internetcafé nichts gesehen habe. Die im Beweisantrag hervorgehobenen Ausschnitte aus den Telefonaten erklären sie zu Banalitäten. Zeug_innen:
01.07.15: 215. ProzesstagTagesspiegel.de, 1. Juli 2015 Hinweise auf "drei sächsische Skinheads" blieben zu wenig beachtetjürgenpohl, 6. Juli 2015 VHT 215: Das erbärmliche Schauspiel des Verfassungsschützers R. G.NSU-Watch, 1. Juli 2015 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteAn diesem Prozesstag sagt zunächst ein Kriminalbeamter aus, der eine CD mit Urlaubsfotos desNSU-Kerntrios auswertete. Darauf sind zahlreiche Bilder von ihren Urlauben mit dem Wohnmobil zu finden. Einige wurden später auch weiterverwendet. Danach sagt der ehemalige V-Mann-Führer von Carsten Szczepanski, alias „Piatto“, aus. Dieser gibt während seiner Aussage vor allem an, sich an wenig erinnern zu können. Zeugen:
07.07.15: 216. ProzesstagThüringerAllgemeine, 7. Juli 2015 Neuer Verteidiger zerstört vorerst Hoffnung auf eine Aussage von Beate ZschäpeNSU-Watch, 7. Juli 2015 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteDieser Prozesstag dauert nur eine halbe Stunde, da der neue Verteidiger von Beate Zschäpe, RAMathias Grasel, eine Unterbrechung der Hauptverhandlung beantragt, damit er sich einarbeiten kann. Götzl gibt diesem Antrag zum Teil statt. Er unterbricht den Prozess für eine Woche und streicht Verhandlungstage. 14.07.15: 217. ProzesstagNebenklage NSU-Prozess, 14. Juli 2015 Und täglich lügt der Nazizeuge – so dreist, dass sogar die Bundesanwaltschaft mit Konsequenzen drohtFAZ.NET, 14. Juli 2015 Neuer Verteidiger für Zschäpe - Anwalts LieblingIm NSU-Prozess schenkt die Angeklagte Beate Zschäpe ihre Aufmerksamkeit nun ausschließlich ihrem neuen Anwalt. Mit den drei anderen Verteidigern spricht sie nach wie vor kein Wort - zumindest nicht im Gerichtssaal. NSU-Watch, 14. Juli 2015 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteAm heutigen Prozesstag geht es zunächst um einen Reisepass, der 2011 auf Holger Gerlach ausgestellt wurde, den dieser an das Trio weitergab. Dann geht es um eine Wohnmobilanmietung, ebenfalls aus dem Jahr 2011. Dabei gibt die Zeugin, die bei der Autovermietung arbeitet, an, ein Pärchen, eine Frau und ein Mann, hätten dieses Wohnmobil gemietet, bei der Abholung sei auch ein Kind mitgewesen. Danach sagt ein ehemaliges Mitglied der „Weißen Bruderschaft Erzgebirge“ aus. Er wird befragt zu Matthias Dienelt, der die Wohnung in Zwickau anmietete und zu André Eminger. Diesen sah der Zeuge zuletzt auf einer Demonstration in Schneeberg gegen eine Geflüchtetenunterkunft. Zeugen:
15.07.15: 218. ProzesstagTagesspiegel.de, 15. Juli 2015 Wilde Partys in der Chemnitzer WohnungNSU-Zeuge über Beate Zschäpe: "Ich kann nichts Negatives über sie sagen"Im NSU-Prozess hat sich ein Zeuge aus der rechten Szene bemüht, Beate Zschäpe zu entlasten. Er bekundete mehrfach offen Sympathien für die mutmaßlichen Terroristen - und lieferte sich Wortgefechte mit dem Vorsitzenden Richter. NSU-Watch, 15. Juli 2015 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteAn diesem Verhandlungstag sagt zunächst ein Zeuge aus, der Zschäpe 2000 in ihrem damaligen Wohnhaus im Treppenhaus mehrfach gesehen hat. Seine Mutter hatte sich über Lärm aus ihrer Wohnung beschwert. Die zwei darauf folgenden Polizeibeamt_innen sagen zum THS und zu Alias-Identitäten des NSU aus. Als weiterer Zeuge ist Mario Brehme geladen. Er ist Mitglied des THSgewesen. Brehme sagt nur sehr bruchstückhaft aus und muss dabei ständig vom Vorsitzenden Richter angetrieben werden. Zeug_innen:
20.07.15: 219. ProzesstagNebenklage NSU Prozess, 20. Juli 2015 Das Zwangsverteidiger-Trio beantragt seine Entpflichtung – ohne BegründungNSU Leaks, 22. Juli 2015 NSU-Bekenntnix-Videos kamen von André Emingers Brenner!... davon berichteten die Leitmedien nicht NSU-Watch, 20. Juli 2015 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteDer Prozesstag beschäftigte sich in der Hauptsache mit einem Antrag der drei Zschäpe-Pflichtverteidiger_innen Heer, Stahl und Sturm, sich von der Verteidigung entpflichten zu lassen. Danach wurde der Zeuge Kay St. zum zweiten Mal gehört. In seiner ersten Aussage im NSU-Prozess hatte er angegeben, dass er selber und auch die Angeklagten Zschäpe und Wohlleben am Aufhängen eines Puppentorsos mit antisemitischer Beschriftung und dem Abstellen einer Bombenattrappe an einer Autobahnbrücke beteiligt gewesen seien, und dass er 1996/ 97 bei Polizei und Gericht Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe und Wohlleben mit Falschaussagen ein Alibi für die Tatzeit verschafft habe. Zeuge:
21.07.15: 220. ProzesstagSPON, 21. Juli 2015 Zschäpe tritt noch einmal nachSie hat eine neue Sitzordnung durchgesetzt und geht erneut gegen einen ihrer Altverteidiger vor: Beate Zschäpe gibt im NSU-Prozess keine Ruhe. Die Angeklagte will bestimmen, was vor Gericht geschieht. Nebenklage NSU-Prozess, 21. Juli 2015 Mehr Theater von der Verteidigung Zschäpe, und Erkenntnisse zur Nähe André Emingers zum TrioNSU-Watch, 21. Juli 2015 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteAn diesem Prozesstag sagt zunächst eine BKA-Beamtin zu verschiedenen Asservaten aus, dabei geht es u.a. um das Bekenner-Video des NSU sowie Übereinstimmungen zwischen Daten-DVDs, die in der Frühlingsstraße gefunden worden und Festplatten, die bei André Eminger beschlagnahmt wurden. Dann sagt Ha. aus, der sich selbst als „Mitläufer“ der Neonaziszene der 90er Jahre bezeichnet. Es geht u.a. darum, dass er im Zusammenhang mit dem Bombenkoffer auf dem Theatervorplatz in den 90er Jahren befragt wurde. Zeug_innen:
19.06.2023, 23:43 von Karin |
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