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Update Dossier NSU-Prozess D vs. Beate Zschäpe: Zweifel an Glaubwürdigkeit von André E.28.07.-22.10.15: 221.-240. ProzesstagInhaltsverzeichnis
28.07.15: 221. ProzesstagThüringerAllgemeine, 28. Juli 2015 Zeuge im NSU-Prozess: Zschäpe flüchtete nur aus „Abenteuerlust“Zschäpes neuer Anwalt – ein Trojanisches Pferd?Der Richter verliert die Geduld - aber nur kurzWeiter, immer weiter: Unbeirrt vom Streit zwischen Beate Zschäpe und ihren Altverteidigern treibt Richter Götzl im NSU-Prozess die Beweisaufnahme voran. Nur einmal am 221. Verhandlungstag zeigt er sich irritiert. NSU-Watch, 28. Juli 2015 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteAn diesem Prozesstag wird Sandro Tauber gehört, ein weiterer Zeuge aus dem Umfeld des Kerntrios vor ihrem Untertauchen. Er bestätigt in seiner Aussage u.a., dass auf verschiedenen Konzerten Geld für die drei Untergetauchten gesammelt wurde. Zeuge:
29.07.15: 222. ProzesstagSPON, 29. Juli 2015 Zschäpes kleine NiederlageBeate Zschäpe zeigte ihre eigenen Anwälte an - und ist damit gescheitert. Im NSU-Prozess wirken die Pflichtverteidiger Heer, Stahl und Sturm nun erleichtert. Doch ihre Mandantin zeigt sich weiter abweisend. SZ, 29. Juli 2015 "Der Ordner bleibt da"Ein Verfassungsschützer hat im NSU-Prozess einen Aktenordner dabei. Gegen seinen Willen lässt Richter Götzl die Unterlagen sicherstellen. NSU-Watch, 29. Juli 2015 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteDieser Verhandlungstag ist geprägt vom der Vernehmung des ehemaligen V-Mann-Führers von Carsten Szczepanski, Reiner Görlitz, die sich schwierig gestaltet. Der Zeuge ist durch Verkleidung unkenntlich gemacht, antwortet einsilbig und blättert wiederholt in seinen Unterlagen. Diese Unterlagen werden nach längerer Diskussion vom Gericht beschlagnahmt und die Zeugenvernehmung wird schließlich unterbrochen. Es geht außerdem um Aliasnamen und Adresslisten des NSU. Gerade bei letzteren wird erneut deutlich, wie systematisch der NSU so wahrscheinlich mögliche Anschlagsziele sammelte. Zeug_innen:
03.08.15: 223. ProzesstagThüringerAllgemeine, 3. August 2015 NSU-Prozess: Nebenkläger fordern Auskunft über vernichtete AktenNSU-Prozess wird noch bis Frühsommer 2016 dauern
04.08.15: 224. ProzesstagSPON, 4. August 2015 Sommerpause im NSU-Prozess: Zschäpes kalter AbschiedBeate Zschäpe hat jetzt ruhige Wochen in der Zelle vor sich, der NSU-Prozess geht in die Sommerpause. Die Hauptangeklagte hat mittlerweile den gewünschten vierten Anwalt an der Seite, doch andere Machtproben hat sie verloren. NSU-Watch, 4. August 2015 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteAm heutigen Verhandlungstag wird erneut der Schweizer Vernehmungsbeamte Patrick Ry. vernommen. Er wird zu seinem Protokoll der Vernehmung mit Frau Ge. befragt. Die Verteidigung Schultze erklärt, sich nach der Sommerpause zu der Vernehmung Sandro Taubers am 221. Prozesstag äußern zu wollen: Dessen Angaben stünden jenen ihres Mandanten Carsten Schultze entgegen. Zeuge:
02.09.15: 225. ProzesstagSPON, 2. September 2015 Neonazi-Aussteiger im NSU-Prozess: Der außergewöhnliche ZeugeKay S. kannte die mutmaßlichen NSU-Terroristen aus der rechten Szene. Nach seinem Ausstieg spricht er nun vor Gericht von ihrem Wunsch nach medialer Aufmerksamkeit - und Uwe Mundlos' angeblicher Vorliebe für "Paulchen Panther". SZ, 2. September 2015 Ein Anwalt nach Zschäpes GeschmackOlaf Klemke, der schneidige Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben, versucht, einen Belastungszeugen auseinander zu nehmen. Ohne Erfolg. Beate Zschäpe scheint er trotzdem zu imponieren. NSU-Watch, 2. September 2015 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteDer erste Zeuge des Prozesstages ist ein Taxifahrer, der die Annahmen des Beweisantrags nicht bestätigte und stattdessen von einer anderen Taxifahrt mit Zschäpe und auch Böhnhardt und Mundlos berichtet. Der zweite Zeuge ist ein früherer Freund von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe, der bei der Aktion dabei war, als u.a. Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos einen Puppentorso mit antisemitischen Schmierereien an eine Autobahnbrücke hängten und eine Bombenattrappe dort platzierten. Zeugen:
03.09.15: 226. ProzesstagSPON, 3. September 2015 Verschwörerische Briefe in den KnastIm NSU-Prozess haben die Richter aufschlussreiche Briefe von Uwe Mundlos verlesen. Der mutmaßliche Rechtsterrorist überlegte schon Mitte der Neunzigerjahre, ob nicht die Arbeit in kleinen, autonomen Gruppen "zum Sieg" führen könne. ThüringerAllgemeine, 3. September 2015 Verteidiger fordert: Richter Götzl soll als Zeuge im NSU-Prozess aussagenNSU-Watch, 3. September 2015 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteDer Prozesstag ist geprägt von Diskussionen der Verteidigung Zschäpe und Wohlleben mit dem Vorsitzenden Richter Götzl. Diese entspinnen sich rund um die Verlesung von Dokumenten, die an diesem Tag anfallen, da der geladene Zeuge krank ist und daher nicht erscheint. 15.09.15: 227. ProzesstagSPON, 15. September 2015 Die Widersprüche des V-Mann-FührersMarcel D. will nie Informant des Verfassungsschutzes gewesen sein. Im NSU-Prozess sagte nun jedoch sein früherer V-Mann-Führer aus. Dessen Angaben passen nicht so recht zu früheren Behauptungen. ThüringerAllgemeine, 15. September 2015 Verdacht der Spitzelei von Marcel D. erhärtet sichNSU-Watch, 15. September 2015 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteDer einzige Zeuge des Tages ist der ehemalige V-Mann-Führer von Marcel Degner, alias V-Mann „Hagel“, Jürgen Zweigert. Degner stritt vor Gericht ab, V-Mann gewesen zu sein. Zweigert gibt während seiner Aussage an, er habe Degner nach dem Trio gefragt, allerdings habe der V-Mann gesagt, er kenne die drei nicht. Alle weiteren Informationen zu Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe seien gegenüber Norbert Wießner angegeben worden, der Degner vertretungsweise führte und laut Zweigert für den Themenkomplex „Drilling“ zuständig gewesen sei. Degner sei dann als V-Mann abgeschaltet worden, als er eigenmächtig handelte und einen Anwalt gegen das Verbot von Blood&Honour einschaltete. Vorher habe er aber immer wahrheitsgemäß berichtet. Zeuge:
16.09.15: 228. ProzesstagSPON, 16. September 2015 Zeuge in NSU-Prozess: "SA der Neuzeit"Tom T. gehörte zu den Gründern der rechtsextremen Kameradschaft Jena. Als Zeuge im NSU-Prozess hat er nun einen seltenen Einblick in die Szene gewährt - und beschrieben, wer welche Rolle spielte. ThüringerAllgemeine, 16. September 2015 Zeuge beschreibt Mundlos und Böhnhardt als rechte Szenepolizei von JenaNSU-Watch, 16. September 2015 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteDer heutige Zeuge ist Tom Turner, der die Kameradschaft Jena mitbegründete. Er macht relativ umfassende Aussagen über die Anfangszeiten der Kameradschaft, die er gemeinsam mit Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe erlebte. Er gibt allerdings an, recht schnell wieder ausgetreten zu sein, da ihm die Regeln zu streng gewesen seien. Zeuge:
22.09.15: 229. ProzesstagSPON, 22. September 2015 Der verräterische ParkscheinIm NSU-Prozess geht es nicht nur um die Schuld von Beate Zschäpe: Wie viel Verantwortung trägt etwa der Mitangeklagte André E.? Neue Erkenntnisse der Ermittler erhärten den Verdacht, dass er engen Kontakt zu den Rechtsterroristen hatte. Bis zum Schluss. NSU-Nebenklage, 22. September 2015 Die Mühen der Ebene: Details zur AsservatenauswertungNSU-Watch, 22. September 2015 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteAn diesem Verhandlungstag sagen nur Polizist_innen aus. Zunächst geht es um eine Postkarte, zu der die ermittelnde Beamtin zu dem Schluss kommt, dass diese wohl 2005 aus Dortmund von Mundlos und Böhnhardt an Zschäpe geschickt wurde. Möglicherweise seien Mundlos und Böhnhardt in Dortmund gewesen, um mögliche Tatorte auszuspähen. Dies legt eine entsprechende Liste nahe. Der zweite Schwerpunkt des Tages sind Ermittlungen zu einem Parkschein, die dafür sprechen, dass das NSU-Kerntrio André Eminger 2011 in der Uniklink Leipzig besuchten, in der dieser als Patient lag. Zeug_innen:
23.09.15: 230. ProzesstagSPON, 23. September 2015 Spuren in Schutt und AscheSollte Beate Zschäpe gedacht haben, sie könne mit der Brandlegung in der Wohnung in Zwickau alle Spuren beseitigen, hat sie sich geirrt. Im NSU-Prozess nannte ein BKA-Beamter die zahlreichen DNA-Spuren, die sich im Schutt fanden. Tagesspiegel.de, 23. September 2015 Eine blutverschmierte Jogginghose als wichtige SpurNSU-Watch, 23. September 2015 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteAm heutigen Verhandlungstag ist der Sachverständige des BKA, Herr Dr. Proff geladen, der im Rahmen der Ermittlungen eine Reihe von DNA-analytischen Gutachten erstellt hat, die er nun vorstellt. Sachverständiger:
24.09.15: 231. ProzesstagSPON, 24. September 2015 Seltsame Fundstücke im KellerIm Schutt der Zwickauer Wohnung des NSU fanden sich viele DNA-Spuren von Beate Zschäpe - doch ihr Anwalt Wolfgang Stahl zieht deren Beweiswert in Zweifel. Unklar ist, was es mit Fundstücken im Keller des Wohnhauses auf sich hat. Nebenklage NSU, 24. September 2015 Die Mühen der Ebene II – DNA-Spuren stützen Netzwerk-TheorieNSU-Watch, 24. September 2015 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteAm heutigen Verhandlungstag wurde die Befragung des Sachverständigen des BKA, Herr Dr. Proff fortgesetzt. Außerdem beantwortet die Bundesanwaltschaft Anträge zur Hinzuziehung weiterer Unterlagen des Verfassungsschutzes Thüringen und Brandenburg. Sachverständiger:
29.09.15: 232. ProzesstagTagesspiegel.de, 29. September 2015 "Jetzt ist klar: das Urteil steht""Wenn Sie jetzt nicht Klartext reden, werden wir Ermittlungen anstellen"Im NSU-Prozess scheinen einige Opferanwälte mehr Augenmerk auf das Honorar zu legen als auf die Interessen der Mandanten. Einen bringt das besonders in Rage: den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl. NSU-Watch, 29. September 2015 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteAn diesem Prozesstag geht es zunächst darum, die Mandantschaft von „Meral Keskin“ im NSU-Prozess weiter zu klären. Es sagt ein Arzt aus, der sie angeblich behandelte. Neben einer Sachverständigen-Befragung zum Überfall auf den Edeka-Markt nutzt Götzl den Prozesstag, um Entscheidungen zu verschiedenen Anträgen von Nebekläger_innen mitzuteilen. Diese fallen größtenteils negativ aus.
30.09.15: 233. ProzesstagSPON, 30. September 2015 Zschäpe-Verteidiger wirft BKA-Ermittlern Dilettantismus vorIm NSU-Prozess hat Zschäpe-Anwalt Wolfgang Stahl zwei Ermittler des Bundeskriminalamtes scharf kritisiert. Der Verteidiger lieferte sich auch Wortgefechte mit dem Vorsitzenden Richter. NSU-Watch, 30. September 2015 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteDer 233. Verhandlungstag beschäftigt sich erneut mit einer Taxifahrt, deren Fahrgast Beate Zschäpe gewesen sein soll. Genauer geht es um die Befragung des Taxifahrers zu dieser Fahrt durch Beamt_innen des BKA. Vor allem geht es um die Frage, wie die Lichtbildvorlagen, auf denen der Taxifahrer Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt erkannt haben will, in die Befragung eingebracht wurden. In den Aussagen, wie diese abgelaufen sei, widersprechen sich der Taxifahrer He., der bereits als Zeuge gehört worden war, (225.Verhandlungstag) und die Beamt_innen des BKA. Nachdem erneut Fotos der Tätowierungen des Angeklagten André Emingers in Augenschein genommen werden, lehnt der Senat zahlreiche Anträge der Verteidigung und Nebenklage ab. (http://www.nsu-watch.info/2015/10/gericht-lehnt-zahlreiche-beweisantraege-ab/). Zeug_innen:
07.10.15: 234. ProzesstagFAZ.NET, 7. Oktober 2015 NSU-Prozess - Das Ende der trügerischen RuheIm Fall des falschen NSU-Opfers haben drei Verteidiger von Beate Zschäpe das Gericht ins Visier genommen – und damit die eigene Mandantin überrascht. Der Tag endet schließlich mit einer Brüskierung. Welt OL, 7. Oktober 2015 Zschäpe-Verteidiger tragen Zerwürfnis offen ausNSU-Watch, 7. Oktober 2015 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteAn diesem Verhandlungstag stellt zunächst RA Heer einen Antrag, der auf die Entpflichtung von NK–RA Wilms Bezug nimmt. Dann sagt Tom Turner erneut zur Kameradschaft Jena aus. Es geht auch noch einmal um Videos, die Gewaltausübung propagieren. Turner revidiert hier seine Aussage, er habe diese gemeinsam mit der Kameradschaft angesehen. Dieses mal sagt er aus, er hätte sie zu einem späteren Zeitpunkt mit anderen Leuten gesehen. Zeug_innen:
08.10.15: 235. ProzesstagSPON, 8. Oktober 2015 Es wird ungemütlichDie Turbulenzen im NSU-Prozess halten an. Nach dem Eklat des Phantom-Opfers wird die desolate Lage von Beate Zschäpes Verteidigern immer offensichtlicher. BR, 8. Oktober 2015 Hat Zschäpe nun sieben Verteidiger?Der Prozess soll ausgesetzt werden, weil die Hauptangeklagte nicht mehr ausreichend verteidigt wird. Beantragt haben das aber nicht Zschäpes Anwälte, sondern die Wohlleben-Verteidiger. NSU-Watch, 8. Oktober 2015 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteDer Prozesstag wird dominiert vom Antrag der Verteidigung Wohlleben, die Hauptverhandlung zu unterbrechen, Beate Zschäpe zu einer neuen Verteidigung zu verhelfen und den Untersuchungshaftbefehl für den Angeklagten Wohlleben auszusetzen.
13.10.15: 236. ProzesstagSZ, 13. Oktober 2015 Der Richter verteidigt die Verteidiger
NSU-Watch, 13. Oktober 2015 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteAn diesem Verhandlungstag sollte eigentlich die Beweisaufnahme zu Ausspähnotizen aus der Frühlingsstraße beginnen. Es wurde jedoch zunächst der Antrag des Angeklagten Wohlleben auf Aussetzung des Verfahrens abgelehnt, dann weiter über die Verteidigung Zschäpe diskutiert.
14.10.15: 237. ProzesstagSPON, 14. Oktober 2015 Fortbildung für StrafverteidigerWas geht der Streit der Zschäpe-Verteidigung Ralf Wohlleben an? Einiges, meinen die Anwälte des Angeklagten - und werfen den Richtern im NSU-Prozess Befangenheit vor. Ein Nebenkläger spricht von einer "entwürdigenden" Situation. SZ, 14. Oktober 2015 "Haben Sie für den Militärischen Abschirmdienst gearbeitet?"
NSU-Watch, 14. Oktober 2015 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteAm heutigen Verhandlungstag begründet Götzl zunächst erneut, warum der Senat ablehnt, für eine „sachgerechte Regelung der Verteidigung Zschäpe“ zu sorgen, den Haftbefehl gegen Wohlleben aufzuheben, hilfsweise außer Vollzug zu setzen. Daraufhin formuliert die Verteidigung von Wohlleben erneut einen Befangenheitsantrag gegen den Senat, dem sich die Verteidigung von Zschäpe anschließt. Der einzige Zeuge ist der zum wiederholten Mal geladene Mario Brehme.
20.10.15: 238. ProzesstagSPON, 20. Oktober 2015 Gericht zeigt Videos von letzten Tagen vor Böhnhardts und Mundlos' TodMit einer Video-Anlage haben die mutmaßlichen Rechtsterroristen vom NSU die Zugänge zu ihrer Wohnung überwacht. Die Bänder waren zerstört, Kriminaltechniker konnten sie wiederherstellen. Jetzt wurden sie im Prozess gegen Beate Zschäpe gezeigt. NSU-Watch, 20. Oktober 2015 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteAn diesem Prozesstag sagt als einziger Zeuge ein BKA-Beamter aus, der die Videoaufzeichnungen der vom Kerntrio selbst installierten Kameras in der gemeinsamen Wohnung in der Frühlingsstraße beschreibt. Zwischendrin wird die Aussage von Michael See alias V-Mann „Tarif“ verlesen. Zeuge:
21.10.15: 239. ProzesstagAbendzeitung, 21. Oktober 2015 Markierte der NSU Anschlagsziele und Banken auf Stadtplänen?Der "Nationalsozialistische Untergrund" hat seine Anschlagsziele offenbar akribisch geplant. Das belegen zahlreiche Stadtpläne und Notizen aus den Hinterlassenschaften des NSU. zum Vergleich andere Form der Berichterstattung mit viel Interpretation: SPON, 21. Oktober 2015 Notizen zeigen Akribie des NSUBeate Zschäpe legte im November 2011 die Zwickauer Wohnung in Brand, den letzten Unterschlupf des NSU. Sie wollte wohl, dass keine Spuren bleiben. Das ist ihr nicht gelungen. NSU-Watch, 21. Oktober 2015 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteAm heutigen Verhandlungstag werden Polizeibeamt_innen vernommen. Der erste, Tu., sagt zu der Vernehmung von Juliane Walther aus. Diese war zum Zeitpunkt des Untertauchens der drei mit Ralf Wohlleben liiert und berichtete dem Thüringer Verfassungsschutz. Danach geht es in beiden Aussagen um Ausspähmaterial und Adresslisten des NSU, die ein weiteres Mal das Ausmaß der Planungen deutlich machen. Zeug_innen:
22.10.15: 240. ProzesstagNRD, 22. Oktober 2015 NSU soll Anschlagsziele in Kiel ausgespäht habenDas mutmaßliche Terrortrio des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) hat offenbar auch Anschläge in Schleswig-Holstein geplant. Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe hätten auch Ziele in Kiel ausgespäht, sagte ein pensionierter Ermittler im NSU-Prozess in München. Damit bestätigte er frühere Recherchen von NDR 1 Welle Nord und Schleswig-Holstein Magazin. SPON, 22. Oktober 2015 "Zielgerichtet ausbaldowert""Gutes Objekt und geeigneter Inhaber": So lautet eine Notiz, die in den Trümmern des NSU-Verstecks in Zwickau gefunden wurde. Im NSU-Prozess wurde erneut deutlich, wie akribisch die mutmaßlichen Rechtsterroristen vorgingen. NSU-Watch, 22. Oktober 2015 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteAm heutigen Verhandlungstag geht es vor allem um Auswertungen von Kartenmaterial und Ausspähnotizen, die in der Frühlingsstraße in Zwickau gefunden wurden. Zwei Beamt_innen des BKA, die mit der Auswertung der entsprechenden Asservaten betraut waren, werden nach Vorgehensweise und Ergebnissen befragt. Zeug_innen:
19.06.2023, 23:43 von Karin |
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