Ausgangspunkt für meine Ausführungen ist ein interessanter Artikel von Claudia Klinger in ihrem Digital Diary, welcher sich berechtigt kritisch mit diesem Thema auseinandersetzt Demokratie: Vom Parteienstaat zur Bürger-Community


Meine Antwort: (entspricht dem Kommentar bei Digital Diary)

Zur Revitalisierung der Demokratie braucht es die  "Freie Wählerstimmen-Partei"

Fazit meiner Sicht ist, dass es eine neue Partei braucht. Die "Freie Wählerstimmen-Partei" könnte sich zum Werkzeug entwickeln, um die Demokratie zu retten, das Potenzial der Nichtwähler zu aktivieren und die Proteststimmen in einer Partei zu sammeln, deren primäre Aufgabe es ist diesen Protest in "Parlamentarische Abstimmungskraft" zu wandeln, um damit den klassischen Parteien auf die "Füsse" zu treten und für Verhalten im Interesse des Volkes zu sorgen.

Ein komplexes Thema, zu dem ich mir unabhängig von diesem Artikel schon seit langem Gedanken mache. Eine Kernthese aus meinem Brainstorming ist die, dass es eine Partei braucht, die nichts anderes als ein Stimmensammelbecken ist, um den Demokratieprozess in neue Bahnen zu lenken. Gemeint ist, diese Partei ist  NIE Teil einer Regierung sondern sorgt mit dem immer "freigegebenen" Abstimmungsverhalten ihrer gewählten Vertreter dafür, dass Ideen, Projekte und Gesetze - Aufhebung von Subventionen - die parlamentarische Unterstützung finden, die man als Volksvertreter mit Annahme der Wahl als Auftrag des jeweiligen individuellen und spezifischen Wahlkreises entgegengenommen hat.

Das würde Bewegung in das Verhalten der Parteien bringen, die heute nie ein gutes Wort für einen Vorschlag der Anderen finden, selbst wenn die Regierung 1 zu 1 einen Vorschlag der Opposition aufnimmt und umsetzen will.

Bei den Parteien geht es immer nur um Macht und Posten, weshalb immer alles von JEDER PARTEI  zersaust und niedergemacht wird, was der eigenen Selbstdarstellung nicht hilft.

Nehmen wir die Proteststimmen, welche die FDP an der letzten Bundeswahl gewonnen hat, die haben zu einem Desaster geführt. Die FDP betrügt sich mit der Annahme selber, sie hätte diesen tollen Zuwachs mit ihren Themen erarbeitet! Und die Wähler, die keine Merkel mit Mehrheit wollten, haben sicher nicht damit gerechnet, dass Westerwelle und FDP den Karren fast an die Wand fahren.

Die SPD hat Wähler an die Linke verloren, auch aus Protest, aber doch nicht in der Absicht, dass Linke Diktatur und Planwirtschaft wieder Einzug in Deutschland halten sollen.

Die Bedeutung der CSU gehört auf das reduziert, was sie ist. Eine bedeutende Lokalpartei.

Wenn die Proteststimmen in einer Partei landen plus die Nichtwähler motiviert werden, dass ihre Stimme Gewicht hat und sei es nur in der Summe der Wähler, die den klassischen Parteien die Rote Karte zeigen, dann zwingt man die etablierten Parteien zu sorgfältigeren Wahlversprechen und zu mehr Ehrlichkeit. Seine Proteststimme einer andern Partei zu „leihen“ oder Wahlenthaltung zu üben, verzerrt das entstehende Spiegelbild des vermuteten Volkswillens.

Eine "Freie Wählerstimmen-Partei" könnte selektiv für die Abstimmungsannahme von Gesetzen etc sorgen, unabhängig von welcher Partei der Anstoss kommt.  Dies würde die Parteien zu mehr ZUSAMMENARBEIT MOTIVIEREN / ZWINGEN.

Der heutige Anspruch der Parteien das Volk zu repräsentieren ist eine permanenter Ablöscher. Zum einen weil die Nichtwähler nicht erfasst sind – was zwar deren ihr Problem ist, jedoch wächst dieser Frustanteil – und zum Anderen belügen und betrügen die Volksvertreter die Wähler mit dem, was sie vor der Wahl versprechen und mit dem was sie nach der Wahl machen.

Ich verstehe nicht, warum Banker zum Feindbild der Gesellschaft geworden sind. Die Politiker sind die viel grösseren permanenten Geldvernichter als die Banker. Die politischen Strukturen und der Fakt, dass Moral und Ethik für Politiker – auch unter Zwang – FAST IMMER einen niedrigeren Stellenwert haben, als Parteigehorsam und Wiederwahltrieb, sind die Erklärung dafür.

Im NRW-Wahlkampf kam Ministerpräsident Rüttgers mit der Idee, dass Anlageberater eine persönliche Haftung – also mit Privatvermögen – für ihre Beratungsleistung übernehmen müssten. Eine Idee über die man Nachdenken kann, wenn denn die Gültigkeit auf alle Berufe ausgedehnt wird. Insbesondere denke ich dabei an Politiker. Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre dabei,  die Einfrierung der Diäten bis fünf Jahre nach Beendigung des Wahlmandats, damit die Wahlkreiswähler in einer Schlussabstimmung festlegen können, ob überhaupt und wenn ja wie viel, von den aufgelaufenen Diäten als verdienter Lohn ausbezahlt wird!