Fakruechte

Blutiges Afghanistan

Bundeskanzlerin Merkel verheizt Deutschlands Soldaten 

Das Verhalten der Politiker in Deutschland verursacht mir Übelkeit. Bundeskanzlerin Merkel hat von Ziehvater Kohl das Aussitzen abgeguckt und praktiziert es höchst erfolgreich. Wo immer sie die Lage nicht abschätzen kann, d.h. wo die Mehrheit im Stimmvolk steht, taktiert sie wie ein Roboter mit künstlicher Intelligenz, der sich so lange im Kreis dreht, bis die Sensoren eine mögliche hindernisfreie Bewegungsstrecke entdecken. Dann erfolgt der freie-Bahn-Verkehr bis übergangslos erneutes Kreiseln eintritt. Die Sensoren suchen erneut freie Bahn in alle Richtungen, wenn es sein muss auch wieder im Rückwärtsgang.

In der Innen-/Gesellschafts-Politik ist dies einfach nur lästig und produziert gefährlich zunehmenden Politikverdruss. Meisterlich versteht sie es die internationale Bühne für glänzende Auftritte als eisenharte und unbeirrbare Kanzlerin von Deutschland zu nutzen. Die Wirtschafts- und Finanzmacht Deutschlands wiegt schwer und verhilft ihr zur Statur als Powerfrau. Wobei das Verhandlungs- und Mitbestimmungsgewicht aus der Wirtschaft kommt und die Volkswirtschaft von allen Mitwirkenden getragen und gestaltet wird. Mehr Demut und Volksverbundenheit wäre deshalb schlicht angebracht, anstatt die guten Themen - z. B. Klimapolitik - ausschliesslich zur Selbstdarstellung zu nutzen und bei heissen Eisen - Krieg in Afghanistan - die eigene Ohnmacht als Folge der Bedeutungslosigkeit im internationalen Beschlussgremium zu verkaufen.

Frau Bundeskanzlerin Merkel drückt sich hier um eine klare Haltung. Der Unmut in der Bevölkerung steigt. Die kriegsgebeutelten Deutschen, der kleiner werdende Teil der Alterspyramide mit erlebter Kriegsauswirkung ist vereint mit der "No War, make Love Generation", wollen weder zivile Kriegsopfer noch tote Bundeswehrsoldaten in Deutschland. Frau Merkel versucht diese illusionäre Weihnachtserwartung zu befriedigen. Sie sagt weder der eigenen Bevölkerung noch der Regierung in Washington, welche Strategie sie verfolgt. Bleiben und Krieg führen oder das Pfadfinderlager abbrechen! Jede Strategie hat ihren Preis und bewirkt einen schmerzhaften Sympathieverlust beim einen oder anderen Lager.

Abgesehen von der Linken haben die Parteien erst kürzlich die aktuelle Afghanistan Politik bestätigt und sowohl die Zeitachse der Mitwirkung als auch eine Aufstockung des Truppen- Kontingents beschlossen. Vom Parlament mit Mehrheit beschlossen, gibt es am demokratischen  Prozess nichts zu kritisieren. Doch Merkel, die Minister, die politischen Meinungsmacher, die Parlamentarier und die Medien versagen tagtäglich im Umgang mit der Situation, in der politischen und handwerklichen Unterstützung der deutschen Soldaten und Offiziere im KRIEG in Afghanistan.

Dass Karl-Theodor zu Guttenberg zum Verteidigungsminister berufen wurde, ist aus meiner Sicht dem machtpolitischen Kalkül von Merkel zuzuordnen. Guttenberg wäre der bessere Wirtschaftsminister als der Plappermaul-Theoretiker Rainer Brüderle. Sicher die FDP wollte das Ministerium, aber Merkel wurde so elegant den populären und mit Sachverstand gesegneten Guttenberg los. Sei es drum, das würde noch gehen. Doch Guttenberg als Sündenbock für das Schlamassel von Kundus auf der Rechtfertigungsbühne alleine zu lassen, nachdem die Kriegshandlung mit zivilen Opfern noch während der Rot-Grünen-Regierung erfolgte, ist eine erkennbare Charakterschwäche von Kanzlerin Merkel.

Geradezu eine Schweinerei ist jedoch die Haltung von den politischen Galionsfiguren und zu einem grossen Teil der Parlamentarier, die von den Truppen eine schmerzfreie Daseinswirkung erwarten. Das Militär soll sich so Verhalten, dass man sie als Freunde und Helfer sieht, die nach christlichem Regeln, erst einmal den Kopf hinhält, bevor dann die Kriegsspielpartner darauf aufmerksam gemacht werden müssen, dass man sich nicht alles Gefallen lässt und eventuell auch mal zurück Schlagen könnte.

Die zivilen Opfer von Kundus sind schrecklich. Kein Zweifel, jedes Gewaltopfer ist schrecklich, aber wenn dies eine höhere Priorität als das Leben der eigenen Soldaten hat, dann müssen die Soldaten schleunigst aus Afghanistan abgezogen werden. Im Bundestag in Berlin arbeitet eine Taskforce an einem Weg, wie eine Wiederholung der Ereignisse von Kundus vermieden werden könnte.  Die Idee vorher E-Mails oder SMS an die Zivilbevölkerung zu versenden, bevor die deutschen Truppen schiessen dürfen, wurde als nicht praktikabel verworfen. Es würden zu wenige Leute erreicht werden und man riskiere den Vorwurf der Begünstigung, wenn nur die „reichen“ Mobile Besitzer die Warnung erhalten würden.

Im Gespräch war eine Vorlaufzeit von 20 Minuten zum Verschwinden. Den Grünen schwebte vor, dass jeder Schuss vor Ablauf der 20 Minuten als strafbare Handlung anzusehen ist, die nach Rückkehr nach Deutschland vor einem zivilen Gericht für kriminelle Handlungen verhandelt werden müsste. Diese Variante ist inzwischen von der Taskforce Agenda gestrichen.

Heiss diskutiert wird inzwischen die Idee, dass zuerst eine Anzahl von deutschen Soldaten tot sein müssen, bevor ohne Schussfreigabe aus Berlin zurückgeschossen werden darf. Luftunterstützung soll es erst geben, wenn eine bestätigte Opferzahl von mindestens zwanzig Soldaten vorliegt. In Berlin wird in der Taskforce entspannt – bei Kaffe und Kuchen – darüber diskutiert, wo die richtige Opfer-Symmetrie liegt, welche zuerst dem Parlament zur Diskussion vorgelegt werden kann, bevor die Diskussion mit der Öffentlichkeit gesucht wird. Wenn sich Politik und Gesellschaft einig sind, wird Bundeskanzlerin Merkel nach Brüssel und – wenn nötig – nach Washington reisen, um die deutsche Position zu erklären und um Zustimmung zu bitten.

Während dem Ablauf dieses unvermeidlichen Prozesses zur Meinungsfindung, wird mit weiteren toten Soldaten gerechnet. Leider spukt Excel keine zuverlässigen Zahlen aus. Nonchalant nimmt man einige Duzende bis zu mehreren Hundert Soldaten in Kauf, die wenn sie Pech haben im Sarg nach Deutschland heimkehren. Ein weiteres Problem der Taskforce sind die Entschädigungszahlungen für Opfer in der Bevölkerung in Afghanistan. Nach dem Verursacherprinzip wird darüber nachgedacht, dem Verteidigungsministerium die Finanzmittel für die Kriegsführung um jenen Teil zu kürzen, der zur Befriedigung der zivilen Forderungen nötig ist.

Eine Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, wenn die Truppen weniger kämpfen - was mit elegant unsichtbar machen möglich sei - reichen auch weniger Finanzmittel für die Kriegsführung. Igitt, wie bescheuert sind die Volksvertreter in Berlin! Wir müssen zwar dort sein um unsere Freunde bei Stimmung zu halten, aber aus dem blöden Krieg sollten wir uns raushalten, ist die vorherrschende Sicht in der Beraterrunde.

Weder Regierung noch Opposition verschwenden Energie und Zeit für eine klare politische Entscheidung für die Führung eines Krieges. Wichtiger ist die Kommunikations- und Medien-Strategie, wie man dem Stimmvolk erklärt, dass man alle Kraft aufgewendet hat, um den Krieg mit keinen Zivilopfern und mit „nur“ der unvermeidbaren Anzahl von toten Soldaten über die Runde zu bringen.

Frau Merkel tun sie etwas. Geben sie den Truppen alle politische und materielle Unterstützung für den Kampf. Und wenn sie dies nicht tun wollen, dann  holen sie die Truppen nach Hause nach Deutschland. Und zwar sofort.

Fakruechte

Aktualisiert 05.04.2010 13.25


Welt Online 04.04.2010