Warum ein Bericht zu besserer politischer Bildung beitragen könnte

Wie weit sollte der Staat gehen, um sicherzustellen, dass die Wähler auch wirklich informiert zur Urne schreiten? Während einer kurzen Diskussion in der kleinen Parlamentskammer (Ständerat) forderte Andrea Caroni, der Vertreter des Kantons Appenzell Ausserrhoden, die Regierung auf, einen Überblick über ihre Massnahmen zur Förderung der politischen Bildung vorzulegen. Caroni betonte, wie wichtig gerade in einer direkten Demokratie wie der Schweiz informierte und aktive Staatsbürger sind – schliesslich werden sie mehrmals im Jahr zu unterschiedlichsten Fragen an die Urnen gerufen. Seinem Vorstoss schlossen sich mehrere Parlamentarier an. Bildungsminister Johann Schneider-Ammann stimmte grundsätzlich zu, bezweifelte aber im Namen der Regierung die Notwendigkeit, noch mehr Berichte und Analysen zu erstellen. «Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlen die finanziellen Mittel», beschied er in Anlehnung an Goethe. Laut Schneider-Ammann tut sich in diesem Bereich einiges.

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