Telepolis, 24. September 2016

Obama verhindert, dass Terroropferangehörige Saudi-Arabien verklagen

Kongress könnte Veto des Präsidenten überstimmen

Nachdem 28 vorher geheim gehaltene Seiten des offiziellen Berichts zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 veröffentlicht wurden, die Hinweise auf eine mögliche Mitfinanzierung durch hochgestellte Persönlichkeiten aus Saudi-Arabien enthalten, verabschiedete der US-Senat den Justice Against Sponsors of Terrorism Act (JASTA) der Privatklagen von US-Bürgern gegen ausländische Staaten erlaubt. Voraussetzung für eine Klage ist, dass solche Staaten begründet verdächtigt werden, an der Planung, Durchführung oder Finanzierung von Terroranschlägen beteiligt gewesen zu sein. Die US-Regierungen kann solcher Klagen der Gesetzesnovelle nach nur dann unterbinden, wenn sie vor Gericht eigene ernsthafte Lösungsanstrengungen nachweist.

Volltext-Quelle