swissinfo.ch 13.12.2016

Nicht-Umsetzung einer Volksinitiative wirft hohe Wellen

Statt die Zuwanderung zu begrenzen, wie es die 2014 vom Volk angenommene Masseneinwanderungsinitiative vorsieht, hat das Parlament eine Meldepflicht von offenen Stellen an die Arbeitslosenämter beschlossen. Schweizer Medien und Experten reagieren konsterniert auf diese Missachtung des Volkswillens. Die Schweiz hat ein System der halbdirekten Demokratie: Die Bürger können in Form einer Volksinitiative über einen Verfassungstext abstimmen, der anschliessend vom Parlament in Form eines Bundesgesetzes konkretisiert wird. Nun ist es bei der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) aber zu einem Eklat in diesem bewährten System gekommen: Das Parlament hat zur Umsetzung ein Gesetz ausgearbeitet, das mit dem Wortlaut der Volksinitiative kaum mehr etwas gemeinsam hat. Die Schweizer Presse ist sich daher einig: Der Volkswille wird mit dem Gesetz nicht umgesetzt. Die Neue Zürcher Zeitung beispielsweise schreibt: Vom ursprünglichen Anliegen der Initianten, die ...