Als Reaktion auf die Kritik des US-Vizepräsidenten JD Vance an der eingeschränkten Meinungsfreiheit in Deutschland schrieb „tagesschau.de“ 1: Während die US-Verfassung eine sehr weitreichende – aber nicht uneingeschränkte – Redefreiheit garantiere, setze halt das deutsche Recht im Bestreben, Extremismus und Hetze einzudämmen, engere Grenzen. – Das ist wieder eine Lüge. Das deutsche Recht setzt keine engeren Grenzen. Hier haben wir ein weiteres Beispiel, wie der De facto-Staatsfunk die Dinge verschleiert, um die verfassungswidrige Praxis des Staates zu decken und die Bürger einzuschüchtern.

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