Donnerstag, 28. März 2024, 09:07
 

Wähler verleihen Macht 
Es ist Macht auf Zeit, wenn es bei Wählerträumen bleibt

Es ist einfacher zu einer Million Einkommen zu kommen als die erzielte Million nachhaltig intakt zu halten. Steuern und Abgaben reduzieren den schönen Schein in dem Moment, wo man die Million deklariert. Man kann – den Schein – wahren und geniessen - indem man den Millioneneingang als Egopflaster verwendet und unbeirrt über die erzielte Million schwadroniert. Das effektive Sein rechtfertigt diesen Umgang mit der Wahrheit nach der Deklaration nicht mehr, denn ein rechter Teil der Million ist verschwunden. Abgeschöpft und im staatlichen System versickert.

Die beschriebene Situation trifft auch auf die Verleihung der Macht durch das Stimmvolk zu. Bereits nach Verkündigung des amtlichen Schlussresultats, würde vermutlich das Ergebnis einer Nachkontrollabstimmung nicht mehr mit dem feststehenden amtlichen Wahlergebnis übereinstimmen. Es gibt bei jeder Wahl ein nicht zu unterschätzendes Potenzial an Bürgern die entweder aus Protest nicht zur Wahl gehen oder am Wahltag einfach heldenhaft, weil anonym und daher ohne Rückkopplungskonsequenz, ihren Frust mit der eigenen d. h. der politisch bevorzugten, Partei ausleben, indem sie ihre kostbare Wahlstimme dem Gegner schenken. Schenken ist bereits eine falsche Wertung, den die Stimme ist nur für einen Tag geliehen.

Die FDP hat bei der letzten Bundestagswahl nicht begriffen, dass der sensationelle Wahlerfolg nichts mit dem eigenen Führungspersonal zu tun hatte und auch die Steuersenkungsversprechen nicht die wirkliche Erklärung für die über Nacht entstandene Liebe zur FDP war. Der Erfolg wurde durch Leihstimmen möglich, um Angela Merkel und ihre CDU und um CSU und Seehofer abzustrafen. Es sollte eine erkennbare gelbe Karte sein! Ohne wirkliche Konsequenz, denn die erwünschte Koalition war dadurch nicht in Gefahr. Nicht rechtzeitig erkannt wurde die Gefahr, dass Westerwelle zum Sandkasten-Bonaparte mutieren würde. Die FDP hat es nach der Wahl verpasst, mittels unabhängiger Wahlforschung herauszufinden, was die FDP-Wähler antrieb und was die konkreten Erwartungen an den Parteikurs innerhalb der Koalition waren. Die überschwängliche und arrogante Siegerhaltung der Westerwelle-Riege hat die erhaltene Chance versaut. Die Hoteliers sind „politisch als quantité négligeable“ zu betrachten und deshalb ist der zugeschanzte Steuervorteil als parteipolitische Fehlleistung sondergleichen zu werten.      

Im politischen System der westlichen Wohlstandsgesellschaften läuft eine eklatante Entwicklung hin zur Aufstellung von ausufernden Wunschzettelorgien ab. Man produziert Wünsche ohne Ende, stimmt dann für die angestrebte Wende und gönnt den „machen wir“ Traumwelt-Politikern eine hohe Rente. Diese Schwafelprofis, deren Kernkompetenz darin besteht, mit berechnender Empathie zwecks Wiederwahl mit Machtgarantie und Statusglanz, jeden Bürgerwunsch der Zu-Stimmen verspricht, zu unterstützen, unabhängig von der Kostenkonsequenz und der übergeordneten ganzstaatlichen Interessenlage. Genau dieses populistische Verhalten hat auch den Grünen in Deutschland einen ungeahnten Zuwachs an Zustimmung und Wählerstimmen beschert. Der Erfolg kam für die Partei letztlich so unerwartet, weil als unrealistisch eingestuft, wie für die Jungfrau die sich nichts mehr als das Mutterdasein wünschte, um nach der überraschend einfachen Umsetzung aus einem Traum aufzuwachen. Das Ende der Träumerei, ohne Übergang, kann zur Wahrnehmung einer schockierenden und rauen Wirklichkeit führen.

Die ungewollte Folge einer Nacht, der grün-rote Siegestaumel in Baden-Württemberg


Entscheidungen, d. h. klare Bekenntnisse zur bevorzugten politischen Marschrichtung, sind immer sehr wünschenswerte Bürgerhandlungen. Auch wenn die überraschend eingetretene Folgewirkung, so nicht geplant, ja auf gar keinen Fall erwünscht war. Diese Situation ist nach den kürzlichen Wahlen in BW eingetreten. Zu viele CDU Stammwähler waren vor der Wahl stinksauer und sie hatten allen Grund dazu.

Angefangen von der schlechten Regierungsarbeit in Berlin, über den aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz wegen Stuttgart 21, die machtpolitischen Bulldozer-Auftritte von MP Mappus, dessen stümperhaftes Geschäften in AKW-Belangen, dem Brüderle-Rohrkrepierer in Sachen Fukushima-Wirkung auf die „neue“ D-AKW-Politik etc. etc. Die FDP war historisch ein stabiler Wählerblock in BW, doch Westerwelle und Brüderle haben mit beständigen Fasnachtsverhalten, die FDP in BW zu einem Karnevalsverein mit Fröhlichkeitsgebaren gemäss Vereinssatzung degenerieren lassen.

Diese Ausgangslage hat zu einem Frustrations- und Wut-Pegel geführt, bei dem bei der Wahl unerwartet viele Schwaben und Reingeschmeckte, nur noch Dampf ablassen wollten. Dieser Wunsch war in der Hirnrinde eingebrannt. Auf den Nerv drückend stand da,  jetzt reicht’s,  jetzt langt’s! Nur durch eine Tat zu löschen. Das Resultat ist bekannt. Aber wie bereits zuvor als typisches Wählerverhalten bemerkt, der Schuss sollte vor den Bug gehen und nicht den trägen schwäbischen Dampfer versenken.

Die Grünen als Wahlsieger, die CDU als Verlierer und die FDP zur Bedeutungslosigkeit abgestraft. Die SPD Wahlverlierer, haben aber als unverzichtbarer Koalitionspartner das Traumziel durch die Hintertür erreicht. Die Übernahme von Regierungsverantwortung in BW, ein unerfüllter Traum seit Kriegsende – im letzten Jahrtausend – wurde realisiert. Über Nacht gab es Macht, Status und Pfründe abzuholen. Den Wähler hat man nicht überzeugt, das Image des Erfolgsbremsers nie abgelegt und ist trotzdem als Verlierer so fürstlich belohnt worden, wie man es sonst nur aus den Hollywood Drehbüchern kennt, wenn unverdiente Beute geteilt wird.

Die auf den Kopf gestellten politischen Verhältnisse in BW sind völlig in Ordnung. Eine polische Ordnung die seit Jahrzehnten existiert, hat grundsätzlich an Vitalität verloren. Der Elan und die Einsicht den Bürgern zu dienen ist weg, Filz und Netzwerkgefälligkeiten (Korruption) sind nicht auszuschliessen und mich würde es nicht wundern. wenn im Laufe der Legislaturperiode Leichen gefunden werden. Im Keller, auf der Bühne, im Heizungstrakt, im Büroschrank vom MP, etc.

Um Missverständnissen vorzubeugen, grundsätzlich finde ich viele Grüne Anliegen richtig und unterstützungswürdig. Doch der Glanz und Gloria Sieg weckt auch Bedenken. Aufgepasst ihr Ganzjahrweihnachtsmänner, ihr geübten Wohltatenversprecher solange ihr nicht liefern müsst, ihr Sprengmeister von organisch gewachsenen Gesellschaftsstrukturen, ihr bekennenden Ali Baba Wirtschaftsritter, ihr Grünen solltet nur noch versprechen, was sich auch finanzieren lässt. Womit Wohltaten für alle und Geschenke für Stammwähler und anvisierte Neuwähler, bereits auf jeden Fall sehr sorgfältig geprüft gehören, bevor man im Machtrausch die Tausendundeine Nacht Traummaschine startet.

Steuergeld muss erwirtschaftet werden. Steuergelder können nur da abgeholt werden, wo Unternehmer und ihre Betriebe Erträge erzielen. Dauerhafte grün-rote Illusionsunterhaltung ist nicht finanzierbar. Bereits jetzt wird es gut situierte Schwaben geben, die sich die Augen reiben und verwundert fragen werden, wie sie sich selber ins Bein schiessen konnten! Die arroganten und verknöcherten CDU-Statthalter sollten den Schlag auf den Kopf spüren, aber Himmel-Arsch-und-Zwirn, das blühende Ländle den Grünen zur Verwaltung übergeben, das war Frevel wie das Füttern der Säue mit Trüffel.

Die FDP hat es nicht getan und die Grünen werden es auch nicht tun. Das Hinterfragen, wie es zum Erfolg gekommen und wie nachhaltig dieser Sieg einzuschätzen ist? Zum Glück steht den Grünen und dem Land BW Winfried Kretschmann als MP zur Verfügung. Solange er regiert, darf mit einer Augenmass-Politik gerechnet werden. Was eine gewisse Schadensbegrenzung vermuten lässt. Wenn er diese Rolle nicht ausfüllen kann, bzw. durch Beschlüsse der Basis nicht ausfüllen darf, zweifle ich schon heute an einem Wiederwahlerfolg per Bürgerabstimmungsvotum am nächsten Frust- und Wut-Termin. Folgende Geschäfte warten auf Behandlung durch Grün-Rot.

Stuttgart 21

Die Zustimmungs- und Ablehnungs-Quoten sind aber gar nicht klar. Ein richtiger Schwabe hat nicht monatelang Zeit um einmal pro Woche demonstrieren zu gehen, schliesslich erledigt sich die Arbeit nicht von alleine und verdient wird mit dem Demonstrieren auch nichts. Deshalb eine Volksabstimmung ist richtig und der Ausgang offen. Eine Annahme von Stuttgart 21 vom Wahlvolk betrachte ich als Demokratie-Reifetest für die Grünen und alternative Wutbürger. Und eine Kröte zum Schlucken gibt es in jedem Fall für die Grünen. Die Abbruchkosten für dieses während 15 Jahren legal zustande gekommene Projekt, muss in jedem Fall BW und damit die Steuerzahler übernehmen. Dass ein Schwabe ganz weit sein Portemonnaie aufmacht und nichts dafür bekommt, das wäre – zumindest bei der betroffenen Masse – eine völlig neue Erkenntnis für mich. Motzen, protestieren und die Massen polarisieren ist eine verhältnismässig einfache Geschichte, im Vergleich zum Finden einer salomonischen Lösung für eine emotional total verkorkste Glaubensfrage.

Mit offenem Visier, ich bin für die Fertigstellung von Stuttgart 21. Zu viele Leute haben Freude an den wöchentlichen Happenings gefunden. Stuttgart 21 Demonstrationen, eine Marktplatz um das soziale Netzwerk zu erweitern, um neue Lebensabschnittspartner und Partnerinnen auszumachen, um Spass, Unterhaltung und Freude zu erleben. Immer gedopt vom real Life Event, getrieben von der ständig befeuerten Kampfmission, Staat und Andersdenkende in die Knie zu zwingen, mit keinen anderen Waffen als der unbegrenzten Zuteilung von Zeit und dem Einsatz von Energie, für die sonst keine produktive Verwendung besteht.

Wenn das Stuttgart 21 Projekt durch die Proteste fällt, dann wird es zu einer Explosion von Protestzellen kommen, welche Facebook und Twitter nutzen um real Life Begegnun        gen an täglich ändernden Protestve4anstaltungen als Ersatz Satisfaction zu kultivieren. 68 lässt grüssen, Leben und Sex auf der Strasse. !

Der Wohlstand der Schwaben ist untrennbar verbunden mit starken Motoren und dem betörendem Sound und Parfüm, die aus schwäbischen Auspuffanlagen strömen !

Der Schwabe wird mit 40 gescheit, andere nicht in Ewigkeit! Wie können die Grünen Meinungsmacher auf die Idee kommen, noch vor Regierungsantritt zu verkünden, dass in Zukunft weniger Autos im Autoland BW produziert werden sollen. Ha, einem rechten Schwaben, schwätzt da nur noch der Arsch.
Zweifellos gibt es Heerscharen von Schwaben, die mit ihrem Abstrafungskreuz für die Grünen und gegen die CDU hadern, nächtens schlaflos, knurrend und manchmal auch heulend im Bett liegen. Wo soll denn das Geld fürs Häusle bauen, bzw. fürs Häusle abzahlen, herkommen, wenn die schwäbische Leitwirtschaft den Bach runter geht. Porsche und Mercedes, Synonyme für Autos für höchste Ansprüche, wollen die Grünen umrüsten, damit sie mit grünem Abfall aus Afrika – z. B. Bananenblätter – befeuert werden können.

Es ist ein Albtraum und die Grünstrategen haben erkannt, dass diese ehrliche Kommunikation ihrer Produktionsreduktionspläne ein schlechter PR-Schritt war. Um den Schaden wieder gut zu machen und um die Kandidatur von Renate Kühnast für das Amt als Regierender Bürgermeister in Berlin zu stützen, überlegt man folgenden Wahlkampfknaller zu lancieren:

Sex auf Krankenschein
 


Hier noch ein Link zum Thema:

Spiegel Online, 1. Mai 2011

Grün-Rot und Stuttgart 21: Viel Geld, wenig Bahnhof

Grün-Rot hat bei Stuttgart 21 einen Formelkompromiss gefunden. Doch wenn das Projekt scheitert, bleibt der Bahn keine Wahl: Sie muss auf Schadensersatz in Milliardenhöhe klagen. Dann wird es für Baden-Württemberg richtig teuer - und das Land hat noch immer keinen vernünftigen Bahnhof. 

Volltext-Quelle


Ohne Rücksicht auf Verluste will in Zukunft Grün-Rot Themen diskutieren, die den Nachbarn Schweiz betreffen.  Es geht um den Dauerbrenner Fluglärm, wo man mit Härte und Durchsetzungsgewalt die Erwartungen der Wählerzielgruppe im Schwarzwald durchsetzen will. Kein Einbinden der gewachsenen guten Nachbarschaftsbeziehungen wird angestrebt. Man kann das so machen, das ist schlicht Realpolitik, aber angesammelte Lebenserfahrung lässt dies nicht erkennen. Die Streitereien in Mehrfamilienhäusern, der Knatsch über Gartenzäune hinweg, fängt in der Regel immer damit an, dass eine Partei anständiges Reden, die Suche nach einem Kompromiss, als unnötige Zeitverschwendung betrachtet.

Sicher, mit offenem Visier, die Schweiz hat mit sträflicher Dummheit für zu lange Zeit dieses Thema nicht ernst genommen und die Suche nach einer gemeinsamen Lösung unterlassen. Aber die öffentlichen Drohaussagen zu diesem Thema, erinnern sehr an die angedrohten Kavallerieattacken von Peer Steinbrück und die waren nicht hilfreich für die geordnete und korrekte Suche nach einer beiden Seiten dienenden Problemlösung.

Als gar frech und dumm betrachte ich die Feststellung von Grün-Rot, dass man betreffend Kernkraftwerke und Atomendlager in der Schweiz, mitreden, mitbestimmen und mitentscheiden will. Hurra, Grün-Rot weiss sich PR-mässig bei der Wahlklientel in Szene zu setzen. Ob dies aber der Weg ist, um Erfolge tatsächlich verbuchen zu können?  Grün-Rot wird noch lernen müssen, dass man trotz Wahlsieg die Welt nicht aus den Angeln heben kann.


1. Mai 2011, NZZ am Sonntag

Der Forderungskatalog des grün-roten Stuttgart

Harte Bedingungen für den Flughafen Zürich und die Atomindustrie
      
Volltext-Quelle


02.05.2011, 03:23 von Relax-Senf | 3248 Aufrufe

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