Minarett-Initiative

Teil A) Sind die Neinsager Heuchler?

Teil B) Ist der Sieg ein Hilfeschrei?

Teil A) Sind die Neinsager Heuchler?

Wie immer wenn Hochkochende Emotionen bereits vor dem Wahlgang im Spiel sind, wird die Gefühlslage auch nach der Wahl nicht automatisch besser, wenn man bedauerlicherweise zum Lager der Wahlverlierer gehört. Ich respektiere beide Lager. Bescheinige grundsätzlich jedem Lager gute Gründe anführen zu können, über die sich das Nachdenken lohnt. Ja, immer nach einer Wahl, wenn es nicht mehr um Alles oder Nichts geht, der Bürgerentscheid steht ja fest, könnten die Ja und Nein Parteien nochmals miteinander reden, um die schlimmsten gegenseitigen Anfeindungen durch die Ausräumung von Missverständnissen zu bereinigen.

Versöhnliche Worte die ernst gemein sind. Trotzdem steht die Frage im Raum: Sind die Neinsager Heuchler? Nein, sicher nicht alle, doch bei einem Teil ist diese Annahme nicht einfach abwegig. Mit Ausnahme der SVP, haben alle anderen relevanten Parteien in der Schweiz, die Initiative abgelehnt. So auch die SP. Die Ablehnung der SP nehme ich jedoch nicht mehr ernst, weil die JUSO Jungsozialisten in der Schweiz, ungerüffelt und ohne erkennbare Einflussnahme folgende Beschlüsse gefasst haben: 

• Strikte Trennung zwischen Staat und Religion
• Abschaffung der Kirchensteuer
• Kirchliche Schulen werden verboten
• Der Religionsunterricht wird durch Ethikunterricht ersetzt  

Wer solche Forderungen aufstellt, um einige Wahlstimmen von Leuten zu ergattern, für die Kirche und Religion „Fremdwörter“ bzw. ein rotes Tuch sind, der hat nicht verstanden, dass die Abendländische Kultur, unsere Moral- und Ethik-Vorstellungen massgeblich vom Christentum geprägt sind sowie massgeblich das ordentliche Miteinander erlaubt. 

An dieser Stelle wird keine Wertung zwischen Christen, Mohammedanern, Juden, Buddhisten etc. vorgenommen. Es wird nur festgestellt, dass trotz aller gespielten Coolness – brauche keine Kirche, mit meiner gesparten Kirchensteuer kaufe ich mir fehlenden Spass – die Religion für eine erdrückende Mehrheit, ein reales Bedürfnis ist. Nicht täglich, aber immer wieder wenn es den Leuten schlecht geht, wenn der zelebrierte Wohlstand in Rauch aufgeht.

„Bolschewistischer Hass auf die Religion“
  Titel der NZZ  Online vom 12.12.2009

Wer die obigen Forderungen aufstellt und damit auf Wahlstimmenfang geht, gehört für mich zu den Fahnenträgern von Extremismus und offener Feindschaft gegenüber Religionen. Wer eine solche Haltung vertritt, hat wohl wenig Hemmungen Umerziehungslager einzurichten, wenn denn die politischen Machtverhältnisse solche Schritte zulassen würden.

Die radikalen JUSO, geführt vom JUSO-Präsident Cédric Wermuth, sind ein Paradebeispiel dafür, dass der Vorwurf an die Abstimmungssieger, die Religionsfreiheit abzuschaffen und den Rassismus zu fördern, nichts als populistische bla-bla-Vorwürfe sind. 

Überhaupt stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis sich die Masse der Neinsager in Menschen mit Anbindung an eine Religion und solchen, die nicht mal Kirchensteuer bezahlen und an nichts Glauben ausser dem Recht, für das politische Image in der Öffentlichkeit einen Schein darstellen zu dürfen, der mit dem Sein absolut nicht harmoniert. Religionsfreiheit, welches tolle Schlagwort, mit dem man in Diskussionsrunden dabei ist, ohne etwas vom Thema verstehen zu müssen. Es wird ja nicht darüber diskutiert, wo diese anfängt und aufhört, sondern ohne intellektuelle Ansprüche geht es nur darum, den Jasagern zu unterstellen, dass sie diktatorisch die Religionsfreiheit aufgehoben haben! Dieser Schluss ist schlicht nicht zulässig. Gläubige Muslime werden auf Reisen auch ohne Minarett immer ihre Religion leben, Dies können sie auch nach der Abstimmung weiterhin in der Schweiz tun.

Im Deutschen Fernsehen hat nach der Abstimmung ein gläubiger Moslem in seiner Funktion als Islamexperte ausgeführt, dass das Minarett „nur“ noch eine visuelle Funktion erfüllt. Sachlich historische Gründe  – die Gebetszeit, Unterbruch der Arbeit und aller anderer Aktivitäten  anzumahnen – ist mit allgegenwärtiger Präsenz der Uhrzeit nicht mehr von gleichem Belang. Wem das zu plump ist sei darauf hingewiesen, dass der Ruf zum Gebet in Schweizer Städten sowohl durch den üblichen Lärmpegel als auch durch die verstreuten Wohndomizile und Einbindung in den Arbeitsalltag, ungehört verhallen würde.

Das Minarett gehört zur Moschee, aber als architektonisches und nicht als Macht-Symbol. Den Missbrauch als Macht-Symbol, kann sich auch der oben zitierte Islam-Experte vorstellen, Das nötige Geld dazu, muss nicht durch kleine Spenden in der Schweiz aufgebracht werden.  

„Reichlich Geld wird aus islamischen Ländern fliessen, wenn es die Umstände zulassen, grosse und prächtige Minarette als POLITISCHES Macht Symbol zu etablieren.“ Zitat wurde während der Sendung nicht wörtlich notiert sondern wird hier sinngemäss verwendet. 

Um den Macht-Missbrauch durch Öl-Geld-Power zu verhindern, wird hinter einer Gesetzgebung mit einheitlichen Richtlinien, keine Verletzung der Religionsfreiheit gesehen.

Das Juso Strategiepapier war der Auslöser, dass sich Relax-Senf zu diesem späten Zeitpunkt zu Wort meldet. Es war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, da dieser Beschluss für einen grundsätzlich weit verbreiteten Mangel an Respekt für die Religion(en) und das religiöse Empfinden von gläubigen Menschen steht. Unbestreitbar ist ja sicher, dass Parteien nicht ein Strategiepapier beschliessen, wenn es dafür kein ausgemachtes Wählerpotenzial gäbe. So stört es Relax-Senf auch gewaltig – nicht als passiver Kirchgänger aber als jemand der an Gott glaubt – mit welcher grenzenlosen Geschmacklosigkeit sich Leute im Alltag und Entertainer im Fernsehen, zu Fragen und Sichtweisen der Katholischen Kirche äussern dürfen. Wobei im Fernsehen jeweils lauter Beifall zu hören ist. Egal wie primitiv und hirnlos solche Zoten auch sind, man darf sich dazu nicht kritisch äussern sonst wird man als hoffnungsloser Hinterwäldler angesehen. Einen Leserbrief an Medien kann man sich sparen, weil ja bei dem knappen Platz für Leserbriefe nichts abgedruckt wird, was nicht genügend Leser Interesse findet! 

Wo seid ihr, ihr Lautsprecher für Religionsfreiheit im Neinlager, wenn es um ganz selbstverständlichen Anstand im Miteinander geht?

Um Stil und ein Minimum Respekt vor der christlichen Religion, welche die Mehrheit im Land repäsentiert? Schon mancher Spruch über den Papst, würde bei der gleichen Metapher mit einem Juden als Ziel, zu einem Sturm der Entrüstung im Blätterwald und in der Blogger-Szene führen und flugs würden Nicht-Juden zuvorderst zu einer Anzeige wegen Rassismus schreiten ! Sicher Rassismus ist kein Spass. Kann man jedoch erklären, warum der Papst verspottet, verhöhnt, verulkt und als Depp dargestellt werden darf, ohne grosse öffentliche Reaktion, während dumme Bemerkungen zu Repräsentanten anderer Religionen sofort einen lauten Aufschrei auslösen. Es ist ein irritierendes Selbstverständnis, wenn man lauthals gegen Rassismus wettert und Religionsfreiheit fordert, gleichzeitig naiv und Toleranz überschreitend mit jenen Gesellschaftsteilen umgeht, die noch immer eine Religion hochhalten, mit der man selber evtl. bereits gebrochen hat! ? Kann deshalb auf einen korrekten Umgang verzichted werden, weil ein uralt Zustand eher verändert und nicht geschützt gehört, wie es sich bei schützenswerten Minderheiten aufdrängt? He, he, mit dem Papst korrekt umgehen, da könnte man ja riskieren im Lager der Nonkonformisten und Atheisten jeglichen Respekt zu verlieren. Kann es sein, dass man(n) beim Papst still und ohne Meinungsprofil unterwegs ist, während die gleichen Leute sich als Verteidiger der Religionsfreiheit ins Schlachtgetümel werfen, wenn es um Religionen geht, von denen sie so wenig verstehen, wie die Religion, die sie hinter sich gelassen und entsorgt haben? 

Ihr Lautsprecher in der Blogger-Szene, warum ist es in der laufenden Diskussion keine Zeile wert, dass Christentum in Saudi Arabien eine verbotene Religion ist und in der Türkei unter sehr schwierigen Verhältnissen eine mehr illegale als legale Daseinsform erlebt. Katholische Würdenträger sich nur mit Bodyguard vors Haus wagen! Personen die vom Islam zum Christentum übertreten, von der Familie verstossen und von islamischen Fundamentalisten gesucht und gejagt werden. Und erwischt man die Christen, hagelt es Verletzungen bis hin zum beabsichtigten Tod als Folge. Im Irak und anderen islamischen Ländern, die Christen auf der Flucht in den Westen sind, weil sie gejagt und gemeuchelt werden. Diese Aussagen basieren auf aktuellen TV-Dokumentationen, die nach der Abstimmung recherchiert und gesendet wurden. 

Relax-Senf verabscheut jede Form von Rassismus und lebt Religionsfreiheit inklusiv normalem, gesitteten Umgang mit Atheisten. Die Zulassung von Minaretten in geordneter Form, d.h. nach den Richtlinien, die für alle Bauten gelten, wäre sinnvoll. Die Anerkennung für dieses verträglich miteinander Leben, muss die Bereitschaft zur freiwilligen Integration in die Lebensform(en) in der Schweiz sein. Dieser Prozess kostet Geld. Unternehmen mit günstigen Arbeitskräften aus dem Ausland, müssen hier in die Verantwortung genommen werden, sprich zu freiwilligen Abgaben motiviert werden, für z. B. die ersten fünf Jahre nach der Einreise. Es kann nicht sein, dass Profite durch den Arbeitseinsatz von Ausländer steigen, die damit verbundenen Sozialkosten jedoch von der Allgemeinheit geschultert werden müssen. Wenn von den Firmen Geld und aus dem Neinlager ein Heer von ehrenamtlichen Helfern kommen, dann werden neue und erfolgsverbessernde Wege beschritten. Für eigenmotivierte Integrationsanstrengungen sollte auch ein Bonus und Malus System eingeführt werden. Das könnte sowohl bei geldwerten Leistungen als auch bei Gerichtsprozessen hilfreich sein, um das richtige Mass für Hilfe und Verurteilung - auch schneller - bereit zu stellen.

Wer sich jedoch NUR für eine „Fremde Religion“ einsetzt, weil man damit so ein herrlich cooles Profil zeigt, sich intellektuell abhebt von den dummen Jasagern, dem schenke ich ein mitleidiges Lächeln.



Teil B) Ist der Sieg ein Hilfeschrei?

 
Ein Aufschrei der Empörung hallt donnernd durch die Schweiz, sorgt für weltweites Hinhören und kommt als Echo in jener eigenartigen Qualität zurück, die es Schweizer Ohren je nach Standpunkt erlaubt, mehr freundliche Zustimmung oder mehr giftige Ablehnung auszumachen. Fantastische wie wertlose, geistig anregende wie geistig sinnlose, auf Ausgleich bedachte wie auf die Attacke steigern, ausgerichtete Kommentar wurden verfasst und im Print sowie Online unter die Leser gebracht. Hier beginnt das Problem. Lesende Wähler sind  quantitativ in der Minderheit. Warum? Weil der Wähleranteil der sich vor der Stimmabgabe informiert, immer kleiner ist, wie der Wähleranteil deren Meinung ohne Information bereits von Anfang an feststeht. Sei es mit einer Wahlmeinung, die nicht durch Informationen beeinflusst werden kann, die nicht der eigenen Ansicht entsprechen! Oder weil  von einem erheblichen Wählerpotenzial fortlaufend das Bürgerrecht praktiziert wird, auf den Wahlgang schlicht zu verzichten, es sei denn das Abstimmungsresultat könnte persönliche Interessen direkt und sehr spürbar tangieren. 

So kommt es regelmässig dazu, dass weniger als 50 Prozent vom Wahlvolk über Fortschritt und Rückschritt entscheiden. Dem Wahlausgang sind alle im Land unterworfen, d. h. 100 Prozent vom Wahlvolk genauso wie jene 100 Prozent, die nicht wahlberechtigt sind. Das sind nicht nur stimmenlose Ausländer sondern auch Schweizer Bürger, die das Wahlrecht noch nicht erlangt haben. Das ist voll i. O. – um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen – denn für die politische Wahlstimme ist das Bürgerrecht unabdingbar. Heikler wird es dagegen, wenn die Bundesverfassung zum Spielball von Zufallsmehrheiten werden kann!

Genau dies ist mit der Annahme der Minarett-Initiative passiert. Bei einer Wahlbeteiligung von 54 Prozent und einem Ja-Anteil von 57 Prozent, wurde von 30.78 Prozent des Wahlvolkes eine Änderung der Bundesverfassung beschlossen. Für sachliche Vorgaben die nicht in die Bundesverfassung sondern in die Bau- und Zonenordnung gehören. Die Vorgaben für Verfassungsänderungen sind in anderen westlichen Demokratien grundsätzlich höher, wie z. B. zwei Drittel Mehrheit im Parlament plus Mehrheitszustimmung im Ständerate (Senat / Länderkammer etc.). Man mag diese hohe Hürde als verzichtbar für die direkte Demokratie abtun, sollte dabei aber nicht vergessen, dass eine hohe Hürde sehr schnell die Interessen jener schützt, die diese Idee heute noch als unnötig und unbrauchbar abtun. Zum Beispiel muss jeder Demokrat mit gesundem Menschenverstand über die Aussage von SVP-Präsident Toni Brunner geschockt sein, dass er mit dem Instrument der Volksabstimmung, auch Abstimmungen initiieren will, die zwingendes Völkerrecht verletzen.

Denkbar, dass mit diesem Instrument auch wieder über die Einführung der Todesstrafe abgestimmt wird! Oder einen Verfassungsartikel, der verheirateten Frauen die Erfüllung ehelicher Pflichten zwingend vorschreibt, bevor der Mann sein Einverständnis zu einer Berufsausübung erteilen muss! Wer militante Anhänger moblisieren kann, ist definitiv im Vorteil bei der gültigen Gesetzeslage. 

Wenn die Zustimmungsquote für Ergänzungen und Änderungen der Verfassung nicht von einem definierten Prozentsatz des Wahlvolks abhängig gemacht wird, könnten zu heutigen Bedingungen und bei ähnlicher Wahlabstinenz, durchaus Verfassungsänderungen von dem wachsenden Anteil der Integrierten initiiert und per Zufall durchgesetzt werden. Ein Minderheitsquorum könnte per Verfassungsänderung die Verhältnisse auf den Kopf stellen.    

Der Minarett-Entscheid ist aber auch deshalb ein Schuss ins eigene Bein, weil die unbestritten vorhandenen Probleme und Störfaktoren, durch diesen Wahlentscheid in keinster Weise reduziert werden. Der Sieg an der Urne wird nichts dafür tun, die Wahrnehmung im Alltag zu verbessern, die gestressten Emotionen mit nachhaltiger Beruhigung zu versorgen. Obwohl genau dies passieren muss, damit Migration und Integration besser verläuft und allen Lagern einen spürbaren Vorteil bringt. Die Politik der Abschottung, die Politik die Schweiz als Paradiesinsel zu positionieren, um unbeirrt und eigenständig den Wohlstand zu erhalten und das Volkseinkommen zu mehren, ist ohne Beachtung der Spielregeln einer globalisierten Welt und letztlich ohne zukünftige Zugehörigkeit zu einem Wirtschaftsmachtblock schlicht nicht möglich.

          „Die offizielle Schweiz (und ein grosser Teil der realen Schweiz) hat
           längst begriffen, dass das Land von den Zuwanderern profitiert, dass 
           sein Wohlstand auch von ihnen erarbeitet wird." 
           Quelle: Tages-Anzeiger 05.12.2009

NEIN, am Wahltag war diese Sicht nicht vorhanden.

Die Ja-Stimmen spiegeln Ohnmacht, Frust, Unbehagen, Angst und Empörung gegenüber jenem Teil der Gesellschaft, welcher sich beständig und mit wachsender Selbstverständlichkeit integrationsunwillig zeigt und gleichzeitig erwartet, dass die eigenen kulturellen Werte von der Bürgerrechtsbevölkerung  ohne Abstriche toleriert und akzeptiert werden.

Die Meinungsmacher-Eliten – Politik, Medien und die Experten für Migration - werben ununterbrochen für die Interessen jener Migranten, die es durch einen anderen kulturellen und religiösen Hintergrund besonders schwer haben, sich im Alltag in der Schweiz zurechtzufinden! Dass es nicht wenige Schweizerinnen und Schweizer auch täglich schwer haben, den Kostenalltag ohne Behördenunterstützung zu meistern, wird sowohl von der Politik als auch von den Neinsagern ignoriert. Erwartet wird von den Einheimischen  immer zuerst Eigeninitiative und Flexibilität und gegebenenfalls Anpassungsfähigkeit an einen niedrigeren Lebensstandard als den seither gewohnten. Diese Wahrnehmung macht  diese Menschen umso sensibler gegenüber dem Fürsorgeanspruch für Alles und Mehr, den die nichtintegrationswilligen Ausländeranteile schnell und beharrlich einfordern. Mit rascherem Erfolg und weniger bürokratischem Aufwand.

Dies sind gefühlte Wahrnehmungen, die in der Schweizer Seele häufig – bei manchen täglich – Frustschmerzen auslösen..

Erschreckend, abstossend und ANGST fördernd sind die realen Erlebnisse und Geschichten aus Medien und dem allgegenwärtigen Zugang zu persönlichen, zuverlässigen Weitersagen-und Hören-Quellen, die im direkten Zusammenhang mit Jugendgewalt stehen. Jugendgewalt die nicht einfach „nur“ blutige Nasen zur Folge hat, sondern regelmässig Schwerverletzte verursacht und Junginvalide hinterlässt. Diese Gewalt tritt nicht nur beim Besuch von Sport- und Unterhaltungs-Events auf sondern ist tag-tägliche Erfahrung von Eltern und deren Kinder im Schulbetrieb. Nebst der unsäglichen Gewaltbereitschaft ist das sinkende Lernniveau ein nicht minder grosses Problem. Die Privatschulen in der Schweiz erfahren schon lange eine ständig steigende Ausbildungsnachfrage, weil die Eltern bereits vor Eintritt ins Berufsleben schwerwiegende Lebensbiografie-Nachteile für ihre Kinder befürchten, wenn der Schulerfolg durch leistungsschwache Mitschüler behindert und verhindert wird. Diese Lösung steht bis und mit normalen Einkommensklassen, den betroffenen Schweizer Eltern nicht zur Verfügung, was - wen wunderts - täglich den Stachel der Benachteiligung spüren lässt. Diese Leute erwarten eine konkrete Unterstützung.

Es gibt ein Sammelsurium von individuellen Gründen - guten, schlechten und falschen – die 57 Prozent der Wahlteilnehmer zu einem Ja-Verhalten motiviert haben. Die Annahme der Minarett-Initiative löst keines der vielfältigen Probleme und schafft gar neue Probleme auf dem internationalen Politik Parkett. Doch die 57 Prozent Stimmen stehen für ein: „So geht’s nicht weiter, wir Schweizer Bürgerinnen und Bürger haben genug davon, dass auf unserem Buckel und mit unseren Steuerfranken, die Integration erfolgt, während unser Befinden und unsere Bedürfnisse von den Meinungsmacher-Eliten unsensibel zur Seite gewischt werden.

Der Sieg ist ein Hilfeschrei und zweifellos zurecht erfolgt.
Ernsthafte Auseinandersetzung damit ist nötig und angebracht.  

Erstposting vom 15.12.2009,  22:09 von Relax-Senf
Letzte Aktualisierung 16.12.2009,   03.23