Donnerstag, 28. März 2024, 22:25
 

Kraft-Meierei der NRW-SPD
Daten-Klau als Regierungsprogramm

Man kann als deutscher Steuerzahler die Wild-West-Methoden von NRW-MP Kraft und deren Finanzminister Norbert Walter-Borjans begrüssen und somit für gut befinden. Diese Sicht greift jedoch zu kurz – auch aus rein deutscher Sicht. Wäre eine SPD-geführte Regierung in Berlin an der Macht, würde dieses Verhalten unterbleiben, denn eine Lösung zugunsten von Deutschlands Steuerkasse ist ja ausgehandelt. Da aber das Steuerabkommen von Schwarz-Gelb ausgehandelt wurde, muss man es mit allen Mitteln bekämpfen.

Auch deswegen, weil die Steuermilliarden aus der Schweiz den Defizitreduktionbemühungen von Schwarz-Gelb zugutekommen und das darf auf keinen Fall sein. Gerade deshalb, weil Deutschland als Ganzes davon einen Vorteil hat. Beim Mafioso-Datenkauf-Vorgehen profitiert dagegen exklusiv NRW.


Politiker, bezogen auf alle Parteien, beherzigen grundsätzlich folgende Verhaltens-Prioritäten: 1. Partei 2. Ichbezogen 3. Ichbezogen 4. Ichbezogen 5. Wahlklientel 6. Gesamtgesellschaft 

Die Politik ist ein „schmutziges Geschäft“ hat  s i n n g e m ä s s  Altbundeskanzler H. Schmidt beim Maischberger-Interview diese Woche erklärt. Diese meine Interpretation, leite ich von der Interviewstelle ab, als Schmidt erklärte, dass Politiker alles unternehmen und dabei auch alles versprechen, um wiedergewählt zu werden. Daraus entsteht Schuldenpolitik UND Politiker kümmern sich zum Zeitpunkt ihrer Versprechen nicht um die finanziellen Folgen der Versprechen. Die Leichtigkeit mit der dies seit Jahrzehnten getan wird, von CDU und SPD Regierungen, hat die gegenwärtig noch ungelösten Staatschuldenprobleme verursacht. Nicht nur, aber zuvorderst, steht die Eurozone vor einem Abgrund. Solange wie Politiker, analog zu gerne geforderten Ansprüchen an Manager, nicht in Haftung genommen werden – z. B. durch Reduktion der Pensionsansprüche – wird sich an dieser grob fahrlässigen „nach mir die Sintflut-Haltung“ auch nichts ändern.

In Frankreich hat Hollandes vor der Wahl versprochen das Rentenalter wieder abzusenken, obwohl sich dies die Franzosen genauso wenig leisten können, wie andere europäische Staaten, wo die Geburtenraten sinken und das durchschnittliche Lebensalter zunimmt. Die Suche und Sucht nach Macht rechtfertigt bei den Politikern den Einsatz aller Mittel obwohl den populistischen Heilsversprechern keine Mittel bekannt sind, wie sie nach  nach dem Öffnen der Pandora-Büchse die weiterlaufende Wunschflut erfüllen sollen!

Die Reichen sollen dafür bezahlen. Gängiger Spruch. Kurz, prägnant und verständlich. Dumm ist nur dass sich ein zunehmender Teil vom Wahlvolk wie glückssüchtige Sektenmitglieder verhalten: Der Guru wird es wissen, der Guru wird es richten. Tatsächlich stimmt man Wahlgeschenken zu, die man selber bezahlen muss und nicht einfach der Chef oder der Nachbar.


Der Staat schafft keine produktiven-Mehrwert-produzierenden Arbeitsplätze Die Politiker, der Staat, die Gesellschaft erwarten von den Bürgern, dass sie Unternehmer werden, um zum Wohl der Gesellschaft Arbeitsplätze zu schaffen. Der Weg dorthin ist mit grossen Hindernissen verstellt. Schafft es Einer von Zehntausend (?) wird er/sie in Erwartungshaft und Moralhaft genommen. Das Abliefern von Viel-Steuern und die Alleinverantwortung für Arbeitsplatz-Garantie bis zur Pensionierung werden demokratisch legitimiert per Gesetz an die „freiwillig gewordenen Unternehmer“ delegiert. Wehe wenn Politikfolgen, Konjunktur und / oder Märkte zu Entlassungen zwingen, dann soll der Unternehmer zuerst seine Privatschatulle leeren, bevor er Moralkorrekt betriebswirtschaftlich notwendige Massnahmen ergreifen darf.

Ein realitätsfernes Wählerlager unterstützt die Kraft-Meierei der NRW-SPD. Fern jeder Rechtsmoral werden Kriminelle, psychologisch mit in Aussicht gestellten Einlösungsprämien, zum Datenklau animiert, ohne Rücksicht auf die Rechtslage im Nachbarstaat. Für die Hatz nach Steuerflüchtlingen ausserhalb der eigenen Rechtszuständigkeit, werden die Gesetze eines befreundeten Staates ignoriert und gängige christliche Moral und Ethik zugunsten von Mehreinnahmen entsorgt.

Geld stinkt nicht.
Sicher dann nicht, wenn es der Machtpolitik der Politiker hilft.


Das erinnert an Brückenzoll-Moral und Raubritter-Macht. Recht hatte damals der Stärkere, als einzig gültige Regel. Nach dieser Regel kann Deutschland mit der Schweiz so verfahren! Ob es klug ist? Denn diese Art der Machtdemonstration hat Deutschland gar nicht gern, wenn es von Russland, den USA oder – später – von aufkommenden asiatischen Mächten gegenüber Deutschland angewendet wird.


Nicht heut und nicht morgen, aber es wird kommen. Altbundeskanzler Schmidt hat bemängelt, dass sich die Europäer nicht finden, nicht zusammenstehen sondern weiterhin Partikulär-Interessen pflegen, wie wenn sich die Welt nicht verändert hätte. Das politische Gesamtgewicht von Europa sinkt jedes Jahr im Vergleich zum Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum ausserhalb von Europa. Gemessen an dieser Tatsache verhält sich die NRW-SPD wie ein Neandertaler. Man trommelt sich gegen die Brust und betrachtet sich als King-Kong, der nach eigenen Regeln herrscht und zufrieden ist, wenn er fressen kann, was er mit Gewalt zu fassen bekommt. Ist es doch Gewalt, wenn man mit massiven Geldprämien aufzeigt, dass sich Verbrechen lohnt.

Nein, ich bin nicht dafür, dass man die unausgegorene Idee verfolgt und Schweizer Autobahnen und Pässe für Deutsche aus NRW sperrt. Vorstellen kann ich mir aber schon, dass Deutsche Positionen und Vorschläge in der UNO nicht mehr mit der Stimme der Schweiz unterstützt werden, wenn denn die SPD wieder in Berlin regieren sollte. Wobei ich davon ausgehe, dass das Sozialisten-Paradies mit Kraft-Gabriel-Tricks so nicht kommen wird. Auch andere europäische Kleinstaaten sollten von der Schweiz mit Anschauungsmaterial versorgt werden, wie das Miteinander in Europa funktioniert, wenn die "Mia san Mia"-Moral aus NRW als Mahnmal zu erkennen ist! Wenn die sozialistische Machteroberung nach deutschem Gusto einen ungebremsten Aufschwung erleben würde und der Einsatz aller Mittel und Tricks hoffähig werden würde.

Strafsteuern lassen sich als Seelenbalsam fürs Wahlvolk verwenden. Leider vergisst der einzelne Bürger zu oft genau hinzusehen und festzustellen, wie sich das ständige Drehen an der Steuerschraube auf die persönliche Situation auswirkt. Die kalte Progression hat längst dazu geführt, dass der breite Mittelstand von einem abbröckelnden Lebensstandard betroffen ist. Deutsche müssen sich im Klaren sein, dass der Mittelstand das SPD-Paradies finanzieren muss und da Gabriel noch das sozialistische Resteuropa mit deutschen Steuermilliarden reanimieren und aufpäppeln will, sage ich nur: Rechne deutscher Mittelstandsbürger was das bedeutet.

Als lebendige und gültige Metapher kann man den Niedergang des amerikanischen Mittelstands nehmen. Dort müssen heute Mann und Frau arbeiten gehen und trotzdem kann man sich mit dem Lohn für Arbeit weniger leisten als z. B. in den Sechziger Jahren. Diese Gefahr droht auch in Deutschland. Die Kraft-SPD wird das Geld immer schneller ausgeben, als es vom Bürger erarbeitet ist. Kraft braucht Saft.


Kraft braucht Saft und die SPD-Kraft holt sich den Saft je länger je mehr, bei jenen die ohne Staatsunterstützung auskommen. Wer ohne Staat leben kann, gilt als reich. Dabei wäre durch Subventionsabbau und energischen Kampf gegen die Korruption ein Vielfaches jener Staatseinnahmen zu holen, als durch das Anstiften zu vergoldeten Straftaten auf dem Hoheitsgebiet fremder Staaten, die Mafia-Fischzüge einbringen.

Last, but not least ist festzuhalten, dass die grosszügigen Wahlgeschenke der NRW-SPD immer von den Geberländern im deutschen Finanzausgleich mitfinanziert werden. Eine Finanzplanung die auf die Milliardenspritzen der Geberländer sowie auf ständig grösseres Steuer-Auspressen beim Mittelstand setzt, ist eine Umverteilungspartei und keine Volkspartei. Die NRW-SPD ist ein Spiegelbild jener drohenden Situation, wenn die SPD und die Grünen die nächsten Bundestagswahlen gewinnen würden. Diese Parteien haben noch nicht begriffen, dass Europa inklusiv Deutschland eine wirtschaftliche Abenddämmerung bevorsteht. Wähler in Deutschland, wählt die Piraten in Deutschland. Nur so entgeht ihr dem Status von Bittstellern, die am Busen der SPD-Umverteilung genährt werden. Eigenständigkeit und Bürgerstolz nehmen mit jedem zusätzlichen halben Prozent SPD-Wahlerfolg ab. 

Kraft und Gabriel nehmen euch auch dann noch aus, wenn es für die Nachkommen nicht mal mehr reicht zum Leichenschmaus.

Die Klage gegen den Finanzausgleich sieht der nordrhein-westfälische Finanzstaatssekretär Rüdiger als mangelnde Solidarität. Ausgeben ist halt einfacher und genussreicher als Sparen. MP-Kraft soll mal NRW mit der eigenen Wirtschaftsleistung zum Blühen bringen. Das wäre Kraft.

Aktualisierung 11.08.2012 13:25

Zeit Online 08.08.2012

Korruption: Abgeordnete bestechen leicht gemacht


stern.de, 16. März 2012

250 Milliarden Euro Schaden
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sueddeutsche.de 03.12.2011
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