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Update Fall Hildebrand / SNB: Bankgeheimnis verletzt - Die Fakten zur «Affäre Hildebrand»Reaktionen aus Politik & WirtschaftInhaltsverzeichnis
SF, 4. Januar 2012
Politiker reagieren zurückhaltend auf Fall HildebrandPolitiker von links bis rechts sowie der Bundesrat haben zurückhaltend reagiert auf die von der «Weltwoche» bekanntgemachten Vorwürfe gegen Notenbankchef Hildebrand. Von der Nationalbank fordern sie Transparenz, von den Beteiligten Klarheit.
TagesAnzeiger, 9. Januar 2012 «Ein absolutes Verbot wäre nicht das Schlechteste»Parteien nehmen Rücktritt unterschiedlich aufWährend für die SVP der Rücktritt von philipp Hildebrand unausweichlich war, sind BDP und glp darüber entsetzt.
SF, 10. Januar 2012 Erklärung des SNB-Direktoriums war «extrem wichtig»Die Schweizerische Nationalbank hat ihren Präsidenten verloren. Wie haben die Märkte reagiert? Und was bedeutet der Rücktritt für die Schweizer Wirtschaft? SF-Wirtschaftsexperte Reto Lipp im Interview über die wirtschaftliche Seite der Affäre um die Person Philipp Hildebrand..
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TagesAnzeiger, 11. Januar 2012
«Herr Hildebrand und ich sind keine Duzfreunde»Parteichefs wollen eine «Lex Weltwoche»Bundesrat Schneider-Ammann kritisiert Kampagne gegen HildebrandBundesrat Johann Schneider-Ammann stellt sich in einem Interview hinter den zurückgetretenen Nationalbank-Präsidenten Philipp Hildebrand. Dieser hat aus Sicht des Volkswirtschaftsministers wegen einer Kampagne mit persönlichen Angriffen den Hut nehmen müssen.
NZZ OL, 27. Januar 2012 Was geschah an den Schnittstellen der Affäre?Parlamentskommissionen leiten ihre Untersuchung zum Fall Hildebrand einDie Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat (GPK) wollen Licht in die Affäre Hildebrand bringen. Sie wollen das Vorgehen des Bundesrats im Detail unter die Lupe nehmen und untersuchen, was an den Schnittstellen zu den an der Affäre Beteiligten geschehen ist.
NZZ OL, 28. Januar 2012 Appell an «vernünftige» Teile der SVPVorwurf der Doppelmoral im Fall Hildebrand durch BDP-Präsident GrunderBDP-Präsident Hans Grunder sparte an der Delegiertenversammlung in Ebnat-Kappel nicht mit Seitenhieben an die Adresse der SVP - er zeigte sich aber gleichzeitig versöhnlich gegenüber «vernünftigen» Menschen in der Volkspartei. Die BDP fasste ausserdem die Parolen für die Abstimmungen vom 11. März.
20Minuten, 14. März 2012 Blocher und Pelli streiten über TransaktionenDer Nationalrat ist in der Causa Hildebrand gespalten. Die Unabhängigkeit der Nationalbank ist jedoch unbestritten. Ganz im Gegensatz zur Rolle Christoph Blochers.
Swissinfo, 15. März 2012 Sondersession zur SNB verläuft im SandAn der Unabhängigkeit der Nationalbank (SNB) wird nicht gerüttelt. Die Parlaments-Sondersession zur Affäre Hildebrand gab viel zu reden, bleibt jedoch ohne Folgen. Bereits im Vorfeld hatte der Bankrat das SNB-Reglement für Eigengeschäfte verschärft.
AargauerZeitung, 29. Mai 2012 Parlamentarier wollen keine «Lex Blocher»Hausdurchsuchungen bei Parlamentariern nur noch mit Einverständnis aus Bundesbern: Diese Idee lancierte der Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand in der Zeitung «Der Sonntag».
NZZ OL, 15. August 2012 Bundespersonal - Neue Regeln als Folge der Affäre HildebrandDie Affäre um Devisentransaktionen des ehemaligen Nationalbankpräsidenten Hildebrand hallt noch immer nach. Der Bundesrat hat einige Regeln für das Bundespersonal angepasst oder verschärft. Handelszeitung, 16. Mrz 2013 Affäre Hildebrand: Schelte für den BundesratNach Ansicht der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen habe insbesondere Micheline Calmy-Rey ihre Kompetenz überschritten. Dass Inhalte des GPK-Berichts bereits vorzeitig durchsickerten, hat zudem ein Nachspiel.
Aargauer Zeitung, 17. März 2013 Blocher zu Hildebrand-Bericht: «Dann braucht es eine PUK»Erste Details sickern durch: Im Bericht zur Affäre Hildebrand wird der Bundesrat scharf kritisiert, vor allem Micheline Calmy-Rey. Christoph Blocher, eine Schlüsselperson in dem Fall, hält das für einen irrelevanten Nebenschauplatz.
20Minuten, 18. März 2013 GPK-Bericht: Bundesrat ging im Fall Hildebrand zu weitDer Bundesrat hat in der Hildebrand-Affäre seine Kompetenzen überschritten. Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) der beiden Räte. Der Bund weist die Vorwürfe zurück.
Blick, 18. März 2013 Nationalrat sagt Nein zu Hildebrand-PUKZur Affäre Hildebrand wird es keine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) geben. Der Nationalrat hat am Montag eine parlamentarische Initiative abgelehnt, mit welcher die SVP eine PUK verlangte.
Berner Zeitung, 19. März 2013 «Diesen Weg verbaut man, um den Dreck zuzudecken»NZZ OL, 22. März 2013 Bundesratssprecher zu GPK-Kritik - «Der Bundesrat ist völlig anderer Meinung»Die Kritik an den Protokollen und an der Intervention des Bundesrats in der Hildebrand-Affäre sei unzutreffend, sagt André Simonazzi. Von der GPK wünscht sich der Bundesrat mehr Dialog.
AargauerZeitung, 24. Mai 2013 Bundesrat verteidigt sein Vorgehen in der Affäre HildebrandDer Bundesrat weist die Kritik des Parlaments an seinem Vorgehen in der Affäre um Philipp Hildebrand in seiner offiziellen Stellungnahme erneut zurück. Im Gegensatz zur Aufsichtsbehörde geht die Regierung davon aus, rechtmässig gehandelt zu haben.
Cash, 28. Mai 2013 Affäre Hildebrand: Nationalratskommission will Immunitätsregeln nicht ändernBern (awp/sda) - Die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) will nicht an den geltenden Regeln zur Immunität von Parlamentariern gegen Strafverfolgung rütteln. Sie hat eine parlamentarische Initiative der SVP abgelehnt.
Cash, 4. Februar 2014 Affäre Hildebrand: Regierung und GPK weiterhin uneinig über RechtsgrundlageBern (awp/sda) - Die Affäre Hildebrand bleibt ein Streitpunkt zwischen Regierung und parlamentarischer Oberaufsicht. Die Geschäftsprüfungskommissionen der Eidgenössischen Räte (GPK) halten daran fest, dass der Bundesrat damals ohne ausreichende Rechtsgrundlage gehandelt hatte.
11.10.2018, 21:50 von Karin |
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