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Update Dossier NSU-Prozess D vs. Beate Zschäpe: Zweifel an Glaubwürdigkeit von André E.Behörden im Zwielicht Teil 10Inhaltsverzeichnis
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Telepolis, 27. Mai 2019 Wie eine rot-rot-grüne Regierung Polizeispitzel schützt und einen NSU-Untersuchungsausschuss sabotiertThüringen: Mit Tricks und Winkelzügen hindert das Innenministerium das Parlament an der Aufklärung - Gutachten über V-Leute ohne Wert
mdr, 3. Juni 2019 Sächsischer NSU-Untersuchungsausschuss beendet Arbeit
Tagesspiegel, 5. Juni 2019 Nach dem NSU-Untersuchungsausschuss - Vorwurf der Falschaussage gegen Sachsens VerfassungsschutzchefGordian Meyer-Plath war in Brandenburg tätig, bevor er Präsident des Verfassungsschutzes in Sachsen wurde. Jetzt holt ihn die NSU-Zeit wieder ein
linksfraktionmv, 6. Juni 2019 Zeitspiel im NSU-Untersuchungsausschuss
NSU Watch, 16. Juni 2019 „Ich denke, hier ist viel aufzuklären.“ – Bericht aus dem NSU-Untersuchungsausschuss Mecklenburg-Vorpommern 14.06.2019Beim NSU-Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern wurde am 14.06.2019 die Nebenklage-Vertreterin Antonia von der Behrens als Sachverständige gehört. Sie sagt insbesondere zum Gruß an den NSU im Fanzine “Der Weisse Wolf” aus. Sie betont, dass ohne ungeschwärzte Akten eine Aufklärung nicht möglich sei. Antonia v. d. Behrens stellt dar, dass auch beim NSU-Mord an Mehmet Turgut ausschließlich gegen die Familie und in Richtung Organisierte Kriminalität ermittelt worden sei. Dabei hätte es gerade bei diesem Mord in Rostock viele Hinweise auf einen rechten Hintergrund gegeben. Von der Behrens fordert den NSU-Untersuchungsausschuss Mecklenburg-Vorpommern auf, die Rolle des Fanzines “Der Weisse Wolf” im NSU-Komplex und das Wissen der Behörden darüber aufzuklären.
Telepolis, 17. Juni 2019 Der letzte NSU-UntersuchungsausschussIn Mecklenburg-Vorpommern existiert das bundesweit dreizehnte Parlamentsgremium, das die Mordserie politisch untersuchen soll
Friedensblick, 2. August 2019 Sachsen: Links-Grün veröffentlicht mangelhaften NSU-Abschlussbericht . Tag24, 19. August 2019 Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz muss einem Journalisten Auskunft zu Berichten über den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geben
ZEIT OL, 29. August 2019 Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss kritisiert SicherheitsbehördenBald stellt der zweite Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss seinen Bericht vor. In einem nun veröffentlichen Teil werfen die Abgeordneten der Polizei Fehlverhalten vor.
FR, 28. September 2019 NSU-Morde in Kassel: SPD will Ex-Verfassungschützer Temme erneut überprüfen lassenDer ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme gilt vielen als Schlüsselfigur bei der Aufklärung des NSU-Mordes an Halit Yozgat. Jetzt will ein SPD-Politiker ihn erneut überprüfen lassen. ZEIT, 29. September 2019 NSU-Ausschuss kritisiert lückenhafte ErmittlungenThüringer Landtagsabgeordnete kritisieren in ihrem Bericht zur Zwickauer Terrorzelle die Arbeit der Behörden. Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert weitere Aufklärung.
Telepolis, 4. Oktober 2019 NSU-Ausschuss: "...unser nicht erfüllbarer Untersuchungsauftrag"Die politische Aufklärung der Mordserie scheitert in Thüringen an der rot-rot-grünen Landesregierung - Abschlussbericht des Parlamentes
JW, 24. Oktober 2019 Untersuchungsauftrag Temme
Welt OL, 24. November 2019 Urteil zu NSU-Geheimakte - Land Hessen muss diese Fragen von Stefan Aust und Dirk Laabs beantwortenNach dem Auffliegen der NSU-Mordserie wollte der Hessische Verfassungsschutz die Akte mit den Erkenntnissen über die rechtsradikale Szene 120 Jahre lang geheim halten. WELT-Herausgeber Stefan Aust und der Autor Dirk Laabs haben erfolgreich dagegen geklagt.
hessenschau, 9. Juni 2020 NSU-Mord in Kassel - Verfassungsschutz muss Frage zu Bouffier und Temme beantwortenWie oft hat Volker Bouffier (CDU) als Innenminister bei den Ermittlungen zum Kasseler NSU-Mord interveniert? Um darauf vom Verfassungsschutz eine Antwort zu bekommen, zog ein Journalist vor Gericht - und bekam Recht.
ZEIT OL, 13. Oktober 2020 Verfassungsschutz muss über Aktenschredderer Auskunft gebenJahrelang klagte der Verfassungsschutz, weil er nichts über den Mann sagen wollte, der NSU-Akten vernichtet hatte. Nun hat das Amt in letzter Instanz verloren.
taz, 2. Dezember 2020 Akten zum Rechtsterror des NSU: Das Ende der Aufklärung?In Bayern wird die Aufhebung des Löschmoratoriums für Akten zum NSU geprüft. Hinterbliebene protestieren – und fordern einen zweiten U-Ausschuss.
ET, 19. Mai 2021 Grösste Petition Hessens - Freigabe der NSU-Akten von CDU und Grünen abgelehnt – Kritik am Verhalten der GrünenDie in Hessen regierende Koalition aus CDU und Grünen erteilt den NSU-Akten keine Freigabe. Seither regt sich Unmut gegen die Grünen, die sich zuvor für mehr Transparenz bei der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen und rechtsextremistischer Taten ausgesprochen hatten.
Telepolis, 29. Oktober 2021 Verschwörungsmythen und ein KampfbegriffDer NSU-Skandal ist ein Paradebeispiel dafür, wie staatliche Akteure Raum für Verschwörungstheorien schaffen – und wie antiaufklärerisch der gängige Sprachgebrauch ist
Telepolis, 20. Januar 2022 Gesperrte Akten mit NSU-Bezug – ein Sachverständiger für alle FälleHessens Landesregierung will Verfassungsschutz-Dokumente nicht freigeben. Was sie sich stattdessen überlegt hat, bezeichnet eine Oppositionspolitikerin als "Placebo-Pille"
taz, 2. April 2022 Gesperrter hessischer Bericht: Neuer Streit um NSU-AkteHessen ließ eine NSU-Akte zunächst für 120 Jahre sperren. Nun fordert Innenministerin Faeser die Offenlegung – aber Schwarz-Grün weigert sich.
anderwelt ol, 19. Mai 2022 NSU-Akten sollen schon 2104 freigegeben werden
Blauer Bote, 22. September 2022 Nancy Faeser deckt den NSU-Nazi-Skandal
Telepolis, 9. Oktober 2022 V-Mann "Undertaker" bleibt mysteriös: Weitere Akten im NSU-Komplex vernichtetDer bayerische NSU-Untersuchungsausschuss interessierte sich aus guten Gründen für Kai Dalek. Der V-Mann des Landesamts für Verfassungsschutz war in den 1990er-Jahren zugleich Kader der militanten Neonaziszene. Früher soll er Linke in Berlin ausgespäht haben.
Hessenschau, 29. Oktober 2022 Reaktionen auf Böhmermann-Leak: Hessischer Verfassungsschutz saß auf "Pulverfass"Die veröffentlichten Berichte zu den NSU-Akten zeigen, dass der hessische Verfassungsschutz zahlreichen Hinweisen offenbar nicht nachging. Von einem "Pulverfass" spricht die Linksfraktion und fordert eine umfassende Aufklärung. Die CDU hingegen sieht die Pressefreiheit überschritten.
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19.06.2023, 23:43 von Karin |
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