Um ihre Tochter zu unterstützen, ist die Mutter von Beate Zschäpe im NSU-Prozess aufgetreten. Doch nach einem peinlichen Manöver vom Gutachter der Angeklagten dürfte auch das nicht mehr helfen.
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Update Dossier NSU-Prozess D vs. Beate Zschäpe: Zweifel an Glaubwürdigkeit von André E.10.01.-20.06.17: 333.-368. ProzesstagInhaltsverzeichnis
10.01.17: 333. ProzesstagSPON, 10. Januar 2017 Beate Zschäpe im NSU-Prozess - Plötzlich mit GefühlIm NSU-Prozess wirkte Beate Zschäpe oft unterkühlt bis gefühllos. Alles nur Strategie - auf Anraten ihrer ersten Anwälte, ließ sie nun mitteilen. In Wahrheit seien ihr manche Zeugenaussagen sehr nahe gegangen. NSU Watch, 10. Januar 2017 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteAn diesem Prozesstag wird zunächst ein Polizeizeuge zur „Hetendorfer Tagungswoche“ befragt. Bei dieser neonazistischen Veranstaltung wurde u.a. Beate Zschäpe festgestellt. Im Anschluss daran stellt die Verteidigung Beate Zschäpes Anträge zu der anstehenden Vorstellung des Gutachtens von Prof. Dr. Saß. Zschäpe lässt außerdem eine weitere Erklärung verlesen. Zeuge:
11.01.17: 334. ProzesstagNebenklage NSU-Prozess, 11. Januar 2017 Ein weiterer Versuch der Verteidigung Wohlleben ist gescheitert. Und: Gutachten von Prof. Saß weiter verzögert.NSU Watch, 11. Januar 2017 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteAm heutigen Verhandlungstag ist erneut Prof. Dr. Norbert Leygraf geladen, der Carsten Schultze psychiatrisch explorierte. Er wird ergänzend zu seinem Gutachten befragt. Es geht außerdem um Anträge der Verteidigung von Beate Zschäpe zur Gutachtenerstattung von Prof. Dr. Saß. Sachverständiger:
12.01.17: 335. ProzesstagSPON, 12. Januar 2017 Die Tonband-PosseIm NSU-Prozess wird seit Wochen der Vortrag des psychiatrischen Gutachters zu Beate Zschäpe erwartet - aber die Verteidigung der Hauptangeklagten stellt sich mit allen Mitteln quer. NSU Watch, 12. Januar 2017 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteDieser Verhandlungstag ist von Auseinandersetzungen bzgl. der kommenden Gutachtenerstattung von SV Prof. Dr. Saß geprägt. Insbesondere die Verteidiger_innen von Beate Zschäpe verlesen Erwiderungen und stellen Anträge.
17.01.17: 336. ProzesstagSPON, 17. Januar 2017 Psychiatrischer Gutachter im NSU-Prozess - Verbergen, verschleiern, täuschenMonatelang hat Henning Saß sie beobachtet, gemustert, analysiert: Sein Gutachten über Beate Zschäpe gilt als zentraler Bestandteil im NSU-Prozess. Der Angeklagten droht nicht weniger als die Entlarvung eines Schauspiels. WAZ, 17. Januar 2017 Beate Zschäpe hat laut Gutachter Talent zum „Täuschen“Ein Gutachter gibt tiefe Einblicke in die Psyche von Beate Zschäpe. Seine Einschätzung könnte ein Meilenstein im NSU-Prozess markieren. NSU Watch, 17. Januar 2017 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteAn diesem Prozesstag wird zunächst geklärt, dass der Antrag der Verteidigung von Beate Zschäpe, die Gutachtenerstattung durch Prof. Dr. Saß mitzuschneiden, abgelehnt wird. Danach beginnt dieser sein psychiatrisches Gutachten über die Beate Zschäpe vorzutragen. Sachverständiger:
18.01.17: 337. ProzesstagZeit OL, 18. Januar 2017 Psychiater bezeichnet Zschäpe als voll schuldfähigDas Gutachten im NSU-Prozess ist eindeutig und dürfte sich auf das Strafmaß auswirken. Zudem legt es eine Sicherungsverwahrung nach der Haft für Beate Zschäpe nahe.
SZ, 18. Januar 2017 Beate Zschäpe - ist sie stark oder ist sie schwach?
NSU Watch, 18. Januar 2017 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteAm heutigen Verhandlungstag schließt Prof. Dr. Saß die Erstattung seines Gutachtens über die Angeklagte Beate Zschäpe ab. Sachverständiger:
19.01.17: 338. ProzesstagNebenklage NSU, 19. Januar 2017 Ein weiterer Hauptverhandlungstag, der keinen Aufklärungsgewinn brachteNSU Watch, 19. Januar 2017 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteAn diesem Prozesstag ist der Sachverständige Prof. Leygraf anwesend, der das Gutachten über Carsten Schultze erstattete, und Götzl teilt ihm gebündelt mit, was die Angeklagten und Zeug_innen im Laufe des Prozess über Carsten Schultze und die ihm vorgeworfene Tat ausgesagt haben. Danach endet der Verhandlungstag. 24.01.17: 339. ProzesstagSPON, 24. Januar 2017 Zschäpe und die "blinde Liebe"Im NSU-Prozess stand jetzt der Wahlverteidiger der Angeklagten Beate Zschäpe im Mittelpunkt: Hermann Borchert lieferte ein ausgesprochen schwaches Bild ab, als er den psychiatrischen Sachverständigen befragte. tagesschau.de, 24. Januar 2017 Sie spricht erneutDas Gezerre vor dem Münchner Oberlandesgericht um das psychiatrische Gutachten über Beate Zschäpe geht weiter. Für Zschäpe geht es dabei um viel, wenn nicht sogar um alles. Vielleicht Grund dafür, dass sie sich heute zum zweiten Mal überhaupt zu Wort meldete. NSU Watch, 24. Januar 2017 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteAn diesem Verhandlungstag sagen zunächst zwei Beamte vom Staatsschutz Jena zum Angeklagten Ralf Wohlleben aus. Danach befragt RA Borchert von der Verteidigung Beate Zschäpes den Sachverständigen Prof. Dr. Saß zu dem psychiatrischen Gutachten, das dieser zu Zschäpe erstellt hat. Zeugen und Sachverständige:
25.01.17: 340. ProzesstagWelt OL, 25. Januar 2017 Diese Strategie könnte Zschäpe die Höchstrafe bringenDie Vertrauensanwälte von Beate Zschäpe offenbaren ihre schwache Verteidigung bei der Befragung des psychiatrischen Gutachters. Das könnte für das NSU-Mitglied schwerwiegende Folgen haben. SZ, 25. Januar 2017 Wohlleben-Antrag sorgt für Eklat im NSU-Prozess
NSU Watch, 25. Januar 2017 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteAm heutigen Verhandlungstag ist zunächst der Kriminalbeamte Ke. geladen, der zu Ralf Wohllebens politischer Einstellung aussagen soll. Er kann dazu aber keine weitreichenden Erkenntnisse beisteuern. Im Anschluss daran wird Prof. Dr. Saß u.a. von Teilen der Verteidigung von Beate Zschäpe befragt. Dabei geht es u.a. um Notizen zum ersten Prozesstag. Danach macht Prof. Dr. Norbert Leygraf Ergänzungen zu seinem Gutachten nach Anmerkungen von der Verteidigung Wohlleben. Zeugen und Sachverständige:
26.01.17: 341. ProzesstagNebenklage NSU-Prozess, 26. Januar 2017 Weitere Befragung des Sachverständigen Prof. Dr. SaßNSU-Watch, 26. Januar 2017 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteZu Beginn des Verhandlungstag sagt Jens Ku. aus, der früher beim Staatsschutz in Jena tätig war. Er soll Angaben zur Kameradschaft Jena machen, insbesondere zu Ralf Wohlleben. Da dieser aber früher „Chefsache“ gewesen sei, kann Ku. dazu kaum Aussagen treffen. Anschließend daran spricht der Psychiatrische Sachverständige Prof. Dr. Henning Saß zu seinen Beobachtungen, die er während des Prozesses bzgl. Beate Zschäpe gemacht hat. Zeuge und Sachverständiger:
31.01.17: 342. ProzesstagFAZ.NET, 31. Januar 2017 233 jüdische Einrichtungen in NSU-AdresslistenBeate Zschäpe steht wegen der Mittäterschaft bei zehn NSU-Morden an Migranten vor Gericht. Eine jetzt vorgelegte Liste des Bundeskriminalamts legt nahe: Die Rechtsterroristen könnten auch jüdische Einrichtungen im Visier gehabt haben. NSU-Watch, 31. Januar 2017 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteAn diesem Prozesstag sind zunächst Verlesungen auf der Tagesordnung. Danach werden einige Ablehnungs- und Beweisanträge abgelehnt. Es geht dabei unter anderem um den V-Mann Piatto. Der Vorsitzende Richter Götzl erklärt in dem Zusammenhang, dass er die Ausführungen von dessen V-Mann-Führers Görlitz im Prozess für glaubhaft halte.
07.02.17: 343. ProzesstagSPON, 7. Februar 2017 Notizen im Arbeitszimmer, Streit im GerichtssaalDas psychiatrische Gutachten über Beate Zschäpe sorgt im NSU-Prozess für Ärger: Bei der Befragung des Sachverständigen Saß liefern sich Verteidigung und Bundesanwaltschaft immer wieder Wortgefechte. NSU-Watch, 7. Februar 2017 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteAn diesem Verhandlungstag spricht der psychiatrische Sachverständige Prof. Dr. Henning Saß zu seiner Vorgehensweise und seinen Methoden. Danach soll die sog. „Altverteitigung“ von Beate Zschäpe ihre Befragung des Sachverständigen fortsetzen. Allerdings kommt es aufgrund der ersten Frage nach den Notizen von Prof. Dr. Saß zu einer Auseinandersetzung zwischen einigen Verfahrensbeteiligten. Nach mehreren Unterbrechungen und Stellungnahmen beendet Richter Götzl den Prozesstag. Sachverständiger:
08.02.17: 344. ProzesstagSPON, 8. Februar 2017 Zschäpe-Verteidiger wollen Saß-Notizen gegebenenfalls beschlagnahmen lassenIm NSU-Prozess verschärft sich der Streit über das Gutachten des Psychiaters Henning Saß. Beate Zschäpes Verteidiger wollen dessen handschriftliche Notizen gegebenenfalls beschlagnahmen lassen. NSU-Watch, 8. Februar 2017 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteAn diesem Prozesstag wird zunächst der Zeuge Christoph Schn. vom BKA erneut gehört. Es geht um Ermittlungen zu einer Schussverletzung in Chemnitz und ob diese dem NSU zugeordnet werden könnte. Allerdings erbringt die Befragung keine neuen Erkenntnisse. Danach lehnt Richter Götzl den Antrag der RAe Sturm, Stahl und Heer ab, den Sachverständigen Prof. Dr. Saß anzuleiten, seine Notizen mitzubringen. Dazu gibt es eine Gegendarstellung und daraufhin beendet Götzl den Verhandlungstag. Zeuge:
09.02.17: 345. ProzesstagSPON, 9. Februar 2017 Zschäpe blockiert Befangenheitsantrag ihrer AltverteidigerDas Verhältnis von Beate Zschäpe zu ihren Altverteidigern ist zerrüttet. Im NSU-Prozess hat sie nun einen erneuten Befangenheitsantrag der Anwälte verhindert. Nebenklage NSU-Prozess, 9. Februar 2017 Zusammenfassung und Kommentar der Nebenkläger-AnwälteDie Verteidigung Zschäpe fängt endlich mit der Befragung des Sachverständigen an – und verheddert sich prompt NSU-Watch, 9. Februar 2017 Ausführliches ProtokollZu Beginn des Prozesstages lehnt Richter Götzl ein weiteres Mal die Anträge der sog. Alt-Verteidigung von Beate Zschäpe zum psychiatrischen Sachverständigen Prof. Dr. Henning Saß ab. Diese hatte u.a. gefordert, Saß müsse sein Notizen in der Hauptverhandlung vorlegen. Später befragen RAe Sturm und Stahl den SV ausführlich u.a. zu seinen Notizen und seinen Methoden. Sachverständiger:
14.02.17: 346. ProzesstagSPON, 14. Februar 2017 Verteidiger will Zschäpes Verhalten in U-Haft thematisierenEin Anwalt Beate Zschäpes will im NSU-Prozess eine Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Stadelheim zum Verhalten der Hauptangeklagten befragen. Zschäpe sitzt in dem Gefängnis in U-Haft. Nebenklage NSU-Prozess, 14. Februar 2017 Zusammenfassung und Kommentar der Nebenkläger-AnwälteUnd täglich grüßt das Murmeltier – Fortsetzung der Befragung Prof. Saß NSU-Watch, 14. Februar 2017 Ausführliches ProtokollDie Befragung des psychiatrischen Sachverständigen Prof. Dr. Henning Saß wird an diesem Prozesstag fortgesetzt. Die sog. Alt-Verteidigung von Beate Zschäpe hat weitere Fragen zur grundsätzlichen Vorgehensweise, z.B. zu den Kriterien des Sachverständigen. Danach fragt auch die „neue“ Verteidigung von Zschäpe. Während der Befragungen gibt es viele Diskussionen mit anderen Prozessbeteiligten über die Zulässigkeit von Fragen. Sachverständiger:
15.02.17: 347. ProzesstagNebenklage NSU 14./15. Februar 2017 Befragung des Prof. Saß immer noch nicht ganz abgeschlossenNSU-Watch, 15. Februar 2017 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteAn diesem Verhandlungstag ist der psychiatrische Sachverständige Prof. Dr. Henning Saß geladen. Er wird allerdings nur kurz von NK-Vertreter Scharmer befragt. Darauf folgen Verlesungen sowie Ablehnungen von Beweisanträgen durch den Senat. Sachverständiger:
16.02.17: 348. Prozesstagtagesschau.de, 16. Februar 2017 Zschäpe will doch mit Psychiater sprechenDie mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe will sich wohl doch psychiatrisch untersuchen lassen. Das wurde am Rande des NSU-Prozesses bekannt. Allerdings stellt Zschäpe offenbar mehrere Bedingungen. Ein erstes Gutachten war wenig positiv für sie ausgefallen. NSU-Watch, 16. Februar 2017 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteAn diesem Prozesstag wird zunächst ein ehemaliger Mitarbeiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz zu seinen Erkenntnissen zur „Hetendorfer Tagungswoche“ befragt. An dieser hatte 1997 auch Beate Zschäpe teilgenommen. Der Zeuge kann allerdings zu dem Themenkomplex nichts beitragen. Danach geht es um neue Anträge der Verteidigung Wohlleben und um die Ablehnung des Ablehnungsgesuches gegen den psychiatrischen Sachverständigen Leygraf, das die Verteidigung Wohlleben gestellt hatte. Zeuge:
21.02.17: 349. ProzesstagNebenklage NSU-Prozess, 21. Februar 2017 Verteidigung Zschäpe verzögert weiter – Senat hilft nachNSU-Watch, 21. Februar 2017 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteAn diesem Prozesstag sagt Manfred Br. von der Jugendgerichtshilfe als Auskunftsperson aus. Er berichtet über den Werdegang des Angeklagten Carsten Schultze. Es geht darum, ob dieser zum Zeitpunkt der angeklagten Straftat unter strafrechtlichen Gesichtspunkten als Erwachsener oder Jugendlicher gelten könne. Er kommt zu dem Schluss, dass „Schultze zum Tatzeitpunkt nach seiner geistigen, sittlichen und seelischen Reifung und Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand.“ Dann stellt NK-Vertreter RA Reinecke einen Beweisantrag, der zeigen soll, dass die Aussage von Beate Zschäpe, sie habe vom Anschlag in der Kölner Probsteigasse aus der Presse erfahren, nicht stimmen kann. Auskunftsperson:
22.02.17: 350. ProzesstagSZ, 22. Februar 2017 Zschäpes finanzieller Förderer
NSU-Watch, 22. Februar 2017 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteAn diesem Prozesstag ist als Zeugin die Abteilungsleiterin in der JVA Stadelheim geladen, sie wird zum Verhalten der Angeklagten Beate Zschäpe befragt. Sie beschreibt Gespräche über den Hofgang und die Menge an gestatteten Gegenständen in der Zelle, dabei habe es keine größeren Auffälligkeiten gegeben. Der psychiatrische Sachverständige Prof. Dr. Saß sagt diesbezüglich, das ändere an seinem Gutachten nichts, da es zu den Eigenschaften und besonderen Fähigkeiten von Zschäpe gehöre, dass sie sich sehr kontrolliert, beherrscht und gut der Situation angepasst verhalten könne. Außerdem geht es an diesem Prozesstag um Inaugenscheinnahmen und Anträge. NK–RA Narin stellt dabei einen Beweisantrag, das „Drehbuch“ des Bekennervideos des NSU zu verlesen. Zeugin und Sachverständiger:
07.03.17: 351. ProzesstagSZ, 7. März 2017 Plötzlich soll es schnell gehen im NSU-Prozess
Nebenklage NSU-Prozess, 7. März 2017 Zusammenfassung und Kommentar der Nebenkläger-AnwälteDas Gericht macht Druck. Und: Beweisantrag zum „Anschlag nach dem Anschlag“ in der Keupstraße. NSU-Watch, 7. März 2017 Ausführliches ProtokollDer Senat verliest zu Beginn des Prozesstages einige Schriftstücke, es werden außerdem Abbildungen in Augenschein genommen. Danach lehnt Götzl einige Beweisanträge von Vertreter*innen der Nebenklage sowie der Verteidigung von Ralf Wohlleben ab und verkündet dann, dass nun über alle vorliegenden Anträgen von Seiten des Senats entschieden worden sei. Die Verteidigung Wohlleben beantragt währenddessen immer wieder eine Unterbrechung des Verhandlungstages. Dies wird zurückgestellt. Vor Ende des Prozesstages stellt NK–RA Fresenius einen Beweisantrag zum Behördenverhalten bzgl. des Anschlags in der Kölner Keupstraße. Er legt darin dar, dass sowohl bei der Polizei als auch beim Verfassungsschutz ein rechtes Motiv für den Anschlag sehr zeitnah ernsthaft in Betracht gezogen wurde. Dennoch sei dies nie öffentlich kommuniziert worden, vielmehr habe sich der damalige Bundesinnenminister Otto Schily kurz nach dem Anschlag gegenteilig geäußert und einen möglichen terroristischen Hintergrund verneint.
08.03.17: 352. ProzesstagBR, 8. März 2017 Alles hat ein Ende...… auch der NSU-Prozess. Seit knapp vier Jahren wird verhandelt, 352 Mal sind die Prozessbeteiligten zusammengetreten. Offenbar war das Einigen noch nicht oft genug. Seitdem der Vorsitzende Richter das Ende der Beweisaufnahme mit einem konkreten Datum verknüpft hat, ist eine hohe Aktivität ins Geschehen zurückgekehrt. NSU-Watch, 8. März 2017 Ausführliches Protokoll und Erklärung der Nebenkläger-AnwälteAn diesem Prozesstag stellt die Verteidigung Wohlleben einen weiteren Befangenheitsantrag gegen den gesamten Senat. Auch die sog. „Alt-Verteidigung“ von Beate Zschäpe kündigt ein Ablehnungsgesuch an. 09.03.17: 353. ProzesstagSZ, 9. März 2017 Zschäpe lehnt Richter Götzl als befangen ab
Nebenklage NSU-Prozess, 9. März 2017 Zusammenfassung und Kommentar der Nebenkläger-AnwälteBefangenheitsantrag der Verteidigung Zschäpe, und: Gericht lässt die Verhandlung bis zum 23.03.2017 ausfallen. NSU-Watch, 9. März 2017 Ausführliches ProtokollZu Beginn des Verhandlungstages verliest RA Heer von der sog. „Altverteidigung“ Beate Zschäpes einen Befangenheitsantrag gegen Richter Götzl. Im Anschluss daran stellt die Verteidigung von Ralf Wohlleben einen Beweisantrag zum Mord an Michèle Kiesewetter. NK–RA Daimagüler bezeichnet diesen als „Unfugsantrag“ und wird daraufhin von Richter Götzl zur Ordnung gerufen.
29.03.17: 354. ProzesstagNebenklage NSU-Prozess, 29. März 2017 Die nächste Runde im BefangenheitstangoNSU-Watch, 29. März 2017 Ausführliches ProtokollAn diesem Prozesstag geht es um unterschiedliche Anträge. Richter Götzl weist zunächst das Ablehnungsgesuch von André Eminger als unzulässig zurück. Danach nimmt die GBA Stellung zu einem Beweisantrag der Verteidigung Wohlleben zum Mord an Michèle Kiesewetter. Die Verteidigung Wohlleben beantragt dann, den Verhandlungstag zu beenden, um ein Ablehnungsgesuch vorzubereiten. Bevor dies passiert, stellt NK-Vertreterin Antonia v. d. Behrens einen Beweisantrag zu antisemitischen und rassistischen Taten der Kameradschaft Jena, insbesondere der Angeklagten sowie Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.
30.03.17: 355. ProzesstagSZ, 30. März 2017 Verteidiger wollen Zschäpe für schuldunfähig erklären lassen
Nebenklage NSU-Prozess, 30. März 2017 Zusammenfassung und Kommentar der Nebenkläger-AnwälteEine marschiert übers Kuckucksnest – Psycho-Antrag der Verteidigung Zschäpe NSU-Watch, 30. März 2017 Ausführliches ProtokollAn diesem Prozesstag stellt zunächst Zschäpe-Verteidiger RA Grasel den Antrag, ein Sachverständigengutachten zu einer verminderten Schuldfähigkeit Beate Zschäpes einzuholen und Prof. Dr. Joachim Bauer als Sachverständigen dazu zu bestellen. Im Anschluss geht es erneut um Anträge der Verteidigung Wohlleben zum Mord an Michèle Kiesewetter. Ein Ablehnungsgesuch gegen Teile des Senats durch die Verteidigung Wohlleben führt dann zum Ende des Verhandlungstages.
05.04.17: 356. ProzesstagNebenklage NSU-Prozess, 5. April 2017 Noch einmal zum VS-Mann TemmeNSU-Watch, 5. April 2017 Ausführliches ProtokollAn diesem Prozesstag geht es um verschiedene Anträge, zu denen die Verfahrensbeteiligten Stellung nehmen. Darunter der Antrag um die beantragte Bestellung von Prof. Bauer als Sachverständigen. Außerdem wird von den Nebenklage-Vertreter_innen der Familie von Halit Yozgat angekündigt, das Gutachten des Instituts Forensic Architecture zur Anwesenheit des hessischen Verfassungsschützers Andreas Temme beim Mord an Halit Yozgat in den Prozess einzuführen.
06.04.17: 357. ProzesstagNSU-Tweets aus dem Gerichtssaal 6. April 2017 (keine Medienberichte verfügbar)357. #NSU Prozesstag. Die psychiatrischen Sachverständigen sind abgeladen. Stattdessen wohl Stellungnahmen, Beweisanträge oder Beschlüsse. Die Wohlleben-Verteidigung beantragt, u. a. fünf frühere Neonazis aus #Jena zu vernehmen ("dient der Entlastung des Angeklagten"). In weiterem Beweisantrag bedienen sie erneut Verschwörungstheorien zum Mord an M. Kiesewetter: "nichtnatürliche Todesfälle"/Florian H #BAW stellt Ladungsrecht der Nebenklage für den Sachverständigen von @ForensicArchi in Frage. Auch Götzl weist die Nebenklage darauf hin, dass ggf. ein Beweisantrag gestellt werden müsse Der #NSU Prozesstag endet heute kurz vor 11.30 Uhr. Fortsetzung planmäßig am Dienstag, 25.04.2017. Nebenklage NSU-Prozess, 6. April 2017 Zusammenfassung und Kommentar der Nebenkläger-AnwälteNSU-Watch, 6. April 2017 Ausführliches ProtokollDie Verteidigung Wohlleben verliest an diesem Prozesstag einige Anträge. Sie beantragt die Ladung zahlreicher Zeugen, die den Angeklagten Wohlleben ihrer Meinung nach entlasten sollen. Diese Zeugen würden Wohlleben seit den 1990er Jahren kennen und könnten daher aussagen, dass sie selbst nicht mit den Taten des NSU gerechnet hätten, sie Wohlleben keine Unterstützung zutrauen würden und sich dieser zudem nie „ausländerfeindlich“ geäußert habe. Außerdem nimmt die BAWStellung zur Ankündigung der Nebenklagevertretung der Familie von Halit Yozgat, das Gutachten des Instituts Forensic Architecture zur Anwesenheit des hessischen Verfassungsschützers Andreas Temme beim Mord das NSU an Halit Yozgat über eine selbstständige Sachverständigenladung in den Prozess einzuführen. Die BAW hält die NK nicht für nicht dazu berechtigt.
25.04.17: 358. ProzesstagNebenklage NSUProzess, 25. April 2017 „Mit einem derartigen Verlauf musste die Angeklagte [im Verurteilungsfall] nicht rechnen“NSU-Watch, 25. April 2017 Ausführliches ProtokollDieser Prozesstag beginnt mit Stellungnahmen der Bundesanwaltschaft zum Beweisantrag der Verteidigung von Ralf Wohlleben, zahlreiche Zeugen zur Entlastung von Wohlleben in den Prozess zu laden. Dieser Antrag sei abzulehnen. Später verkündet Götzl den Beschluss, dass die Anträge aus der Nebenklage zum Anschlag in der Kölner Keupstraße abgelehnt werden. Zum Ende des Verhandlungstages verliest Zschäpe-Verteidigerin RAin Sturm den Antrag, Prof. Dr. Pedro Faustmann von der Ruhr-Universität-Bochum als selbst geladenen Sachverständigen zu hören.
26.04.17: 359. ProzesstagSZ, 26. April 2017 Streit verhindert Kräftemessen der Gutachter im NSU-Prozess
SPON, 26. April 2017 Gericht wirft Zschäpe-Verteidigern Prozessverschleppung vorZögern die Verteidiger von Beate Zschäpe den NSU-Prozess unnötig hinaus? Das Oberlandesgericht München kann einige kürzlich eingegangene Anträge nicht nachvollziehen. Nebenklage NSU-Prozess, 26. April 2017 Zusammenfassung und Kommentar der Nebenkläger-AnwälteGezerre um den Verteidigungs-Sachverständigen NSU-Watch, 26. April 2017 Ausführliches ProtokollAn diesem Verhandlungstag geht es im ersten Teil um den Antrag der sog. „Altverteidigung“ von Beate Zschäpe, Prof. Dr. Faustmann als Sachverständigen zu seinem methodenkritischen Gutachten zum Gutachten von Prof. Dr. Saß zu hören. Der GBA nimmt zunächst Stellung dazu. Daraufhin entspinnt sich eine längere Diskussion, um die Verschriftlichung dieser Stellungnahme. Später bestätigt Richter Götzl seine Verfügung, dass es eine Frist zum Stellen der ausstehenden Beweisanträge gibt.
27.04.17: 360. ProzesstagSPON, 27. April 2017 Beate Zschäpe im Fokus der GutachterIst Beate Zschäpe voll schuldfähig? Ja, sagte Gerichtsgutachter Henning Saß im NSU-Prozess. Nun hat ein von der Verteidigung beauftragter Sachverständiger dessen Herangehensweise kritisiert. Nebenklage NSU-Prozess, 27. April 2017 Zusammenfassung und Kommentar der Nebenkläger-AnwälteDas methodenkritische Gutachten des Sachverständigen Prof. Faustmann NSU-Watch, 27. April 2017 Ausführliches ProtokollAn diesem Prozesstag stellt der von der sog. „Alt-Verteidigung“ Beate Zschäpes geladene Sachverständige, Prof. Dr. Pedro Faustmann, sein methodenkritisches Gutachten zum Gutachten von Prof. Dr. Henning Saß vor.
03.05.17: 361. ProzesstagStZ, 3. Mai 2017 Psychiater im NSU-Prozess: Zschäpe war hochgradig abhängig von BöhnhardtIm Münchner NSU-Prozess hat ein von Zschäpes Verteidigung geladener Psychiater ausgesagt, die Angeklagte sei abhängig von Uwe Böhnhardt gewesen. Zschäpe hätte Angst gehabt, von Böhnhardt verlassen zu werden. ZDF, 3. Mai 2017 Gutachter Nummer drei: Zschäpe vermindert schuldfähigSeit Wochen gibt es im NSU-Prozess außer den üblichen Wortgefechten und Befangenheitsanträgen nur ein großes Thema: Ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe voll schuldfähig oder nicht? Nun sagte der dritte - von der Verteidigung engagierte - Gutachter aus. Nebenklage NSU-Prozess, 3. Mai 2017 Zusammenfassung und Kommentar der Nebenkläger-AnwälteZum Gutachten von Prof. Bauer. Und: Nächste Verhandlung erst am 16.05.2017 16.05.17: 362. ProzesstagTag24, 16. Mai 2017 Psychiater bekräftigt Kritik an Zschäpe-GutachtenMünchen - Der Psychiater Pedro Faustmann hat im NSU-Prozess die Kritik an dem Gerichtsgutachten über die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe bekräftigt Nebenklage NSU-Prozess, 16. Mai 2017 Zusammenfassung und Kommentar der Nebenkläger-AnwälteFragen an den Verteidigungs-Gutachter Prof. Faustmann 17.05.17: 363. ProzesstagTagesspiegel.de, 17. Mai 2017 Die Chronik des NSU-Prozesses - Tag (360-) 363Stuttgarer Zeitung, 17. Mai 2017 Zschäpes Mutter erlaubt Verlesung ihrer AussageEine Aussage der Mutter von Beate Zschäpe, die sie 2011 kurz nach der Festnahme ihrer Tochter beim Bundeskriminalamt gemacht hatte, wurde im Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristen verlesen. Zuvor hatte sich die Mutter auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Nebenklage NSU-Prozess, 17. Mai 2017 Zusammenfassung und Kommentar der Nebenkläger-AnwälteLetzte Beweisanträge 18.05.17: 364. ProzesstagZEIT OL, 18. Mai 2017 Ein Zschäpe-Gutachten wird zur PosseNebenklage NSU-Prozess, 17. Mai 2017 Zusammenfassung und Kommentar der Nebenkläger-AnwälteSachverständiger Prof. Bauer: „Ein Leumundszeuge, dem man ein professorales Mäntelchen umgehängt hat“
24.05.17: 365. PrrozesstagZeit OL, 24. Mai 2017 Zu Hause bei Familie ZschäpeUm ihre Tochter zu unterstützen, ist die Mutter von Beate Zschäpe im NSU-Prozess aufgetreten. Doch nach einem peinlichen Manöver vom Gutachter der Angeklagten dürfte auch das nicht mehr helfen. ThüringerAllgemeine, 24. Mai 2017
Zschäpe-Gutachter wegen E-Mail in ErklärungsnotErst eine Schachtel Pralinen, dann eine heikle E-Mail: Für Beate Zschäpes Verteidigung wird das Verhalten ihres Wunsch-Gutachters zum Fiasko. Nebenklage NSU-Prozess, 24. Mai 2017 Zusammenfassung und Kommentar der Nebenkläger-AnwälteLetzte Schritte vor dem Ende der Beweisaufnahme Nachtrag vom 17.7.17: Neues zur Hauptverhandlung am 24.05.2017
30.05.17: 366. ProzesstagSZ, 30. Mai 2017 Gutachter Saß lässt sich im NSU-Prozess nicht beirren
Nebenklage NSU-Prozess, 30. Mai 2017 Zusammenfassung und Kommentar der Nebenkläger-AnwälteVerzögerungstaktiken der Verteidigung Zschäpe. Und: sehr wahrscheinlich kein Urteil vor der Sommerpause. 31.05.17: 367. ProzesstagNSU Nebenklage, 31. Mai 2017 Befangenheitsgesuch und Beginn der Pfingstpause
20.06.17: 368. ProzesstagZeit OL, 20. Juni 2017 Zschäpes verlorener KampfNoch immer irritiert das entlastende Gutachten über Beate Zschäpe im NSU-Prozess. Jetzt will auch die Anklage die Expertise des unkritischen Psychiaters loswerden. Nebenklage NSU-Prozess, 20. Juni 2017 Zusammenfassung und Kommentar der Nebenkläger-AnwälteEin wenig aufschlussreicher Tag
19.06.2023, 23:43 von Karin |
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