tagesschau.de, 31. Juli 2012

Debatte über Euro-Rettungsschirm "ESM-Bank wäre eine Inflationsmaschine"

Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP lehnen eine Banklizenz für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm weiter strikt ab. Berichte, wonach die seit langem diskutierte Idee in der Eurozone mittlerweile Unterstützung gewinne, konterte das Bundesfinanzministerium mit einer klaren Stellungnahme: Der ESM verfüge laut Vertrag über keine Banklizenz. Das solle sich auch nicht ändern. "Wir sehen keine Notwendigkeit dafür", sagte ein Ministeriumssprecher. "Wir führen auch keine Gespräche zu dem Thema."

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